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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Verordnung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2021
- 5 L 2456/21.F -

Prostitutions­stättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Coronavirus-Schutzverordnung enthält eine abschließende Regelung zu Prostitutions­stätten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektions­schutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde - über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend - der Zugang zu Prostitutions­stätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis geführt werden muss und ein Antigen-Schnelltest nicht mehr genügt.

Nach der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) ist der Betrieb einer Prostitutionsstätte unter anderem davon abhängig, dass Kundinnen und Kunden einen Negativnachweis darüber zu führen haben, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen. Über diese Vorgabe hinausgehend hat die örtliche Gesundheitsbehörde durch Allgemeinverfügung angeordnet, dass nicht jeder Negativnachweis genügt, sondern – abgesehen von Impf- und Genesenennachweisen – der Nachweis nur durch einen PCR-Test zu führen ist. Sie stützt sich dabei auf die steigenden Inzidenzzahlen sowie auf die Vorgaben des Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021
- 13 MN 350/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde.

Die Antragstellerin, die in der Region Hannover eine Saunalandschaft betreibt, hatte sich gegen § 7 f Corona-VO gewandt, durch den geregelt wird, dass Saunen bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 komplett schließen müssen. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme.Soweit sich die Antragstellerin gegen die in § 7 f Abs. 1 Satz 1 Corona-VO angeordnete... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 28.04.2021
- 15 O 7232/20, 15 O 10858/20 -

Keine weiteren Entschädigungs­ansprüche neben den Corona-Soforthilfen

LG München I zu Schaden­sersatz­ansprüchen wegen Corona-Maßnahmen

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion.

In beiden Fällen haben die Kläger vorgetragen, durch die am 16.03.2020 vom Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverfügung und daran anschließend durch die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 Einnahmeausfälle erlitten zu haben, die nicht vollständig... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2021
- 13 MN 158/21 -

OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug

Maskenpflicht beim Autofahren gefährdet die Verkehrssicherheit

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Eilbeschluss § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am 9. April 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Soweit sich der Eilantrag darüber hinaus gegen § 18 Abs. 2 bis 4 Corona-VO, der Regelungen über den Erlass von Ausgangs­beschränkungen enthält, richtete, hat ihn der Senat abgelehnt.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er hat vorgetragen, regelmäßig zusammen mit Mandanten zu Gerichtsterminen zu fahren. Die aus § 3 Abs. 1 Satz 3 Corona-VO folgende Pflicht, wonach auch der Kraftfahrzeugführer im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, gefährde die Verkehrssicherheit.Das OVG ist dem gefolgt und hat § 3... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2021
- 3 MN 132/21, 13 MN 114/21 und 13 MN -

OVG Niedersachsen setzt mehrere Corona- Verordnungs­regelungen außer Vollzug

Einzelne Verbotsregelungen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bzw. stellen keine notwendigen Infektions­schutz­maßnahmen mehr dar

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona- Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltend, zuletzt am 12. März 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Das OVG ging unter Zugrundelegung seiner bisherigen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens davon aus, dass die Corona-VO und die auf diese bezogenen Änderungsverordnungen auf einer tauglichen Rechtsgrundlage beruhen, formell rechtmäßig sind und hinsichtlich deren materieller Rechtmäßigkeit im Hinblick auf das "Ob" eines staatlichen Handelns keine... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 04.03.2021
- 15 B 1069/21 -

Gesangsverbot und Maskenpflicht im Gottesdienst sind rechtmäßig

Maßnahmen zur Verwirklichung der Religionsfreiheit notwendig

Das VG Hannover hat entschieden, dass das Gesangsverbot sowie die Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gottesdienst rechtmäßig sind.

Bei den Antragstellern handelt es sich um eine Freikirche, einen Pastor sowie ein Gemeindemitglied. Mit dem Hauptantrag begehren sie die Feststellung, dass Gesang während des Gottesdienstes zulässig ist, soweit die Besucherinnen und Besucher währenddessen eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hilfsweise beantragen sie die Feststellung, dass während des Gottesdienstes nach Einnahme... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 03.03.2021
- 13 MN 91/21 und 13 MN 84/21 -

Elektronik­fachmärkte und Schuhgeschäfte bleiben in Niedersachsen geschlossen

Zweifel an Notwendigkeit der derzeit bestehenden Maßnahmen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit zwei Eilbeschlüssen zwei Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der in § 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) angeordneten Schließung bestimmter Verkaufsstellen des Einzelhandels abgelehnt.

In dem einem Verfahren hatten sich drei Betreiber von Elektronikfachmärkten und in dem anderen Verfahren die Betreiberin eines Schuhfachgeschäfts an das Gericht gewandt. Beide hatten geltend gemacht, dass die Schließungsanordnung unverhältnismäßig sei und sie in ihren Rechten verletze.Das OVG hat die Anträge nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.02.2021
- 13 MN 44/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben

Öffnung zum 1. März unabhängig von der Erreichung eines Inzidenzwertes vorgesehen

Das Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss einen Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen.

Gegen diese Regelung hatten sich die Antragsteller, Betreiber eines Friseursalons im Landkreis Cloppenburg, gewandt. Sie hatten u.a. geltend gemacht, dass in Friseurbetrieben keine Infektionsgefahr bestehe und sich auf die besondere Bedeutung von Friseurbetrieben für die Bevölkerung und die Ungleichbehandlung gegenüber Optikern und Hörgeräteakustikern berufen.Das... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.02.2021
- 13 MN 37/21 -

Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

Kein Verbot des Präsenzunterrichts für praktischen Fahrunterricht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14 a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im Folgenden: Corona-VO) verboten ist.

In dem Verfahren hatte der Antragsteller, der im Landkreis Gifhorn mehrere Fahrschulen betreibt, beantragt, § 14 a Corona-VO vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit sich das darin geregelte Verbot von Präsenzunterricht im Bereich der außerschulischen Bildung auf praktischen Fahrunterricht beziehe. Das OVG hat den Antrag zwar als unzulässig verworfen. Dies ist jedoch nur darauf zurückzuführen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 25.01.2021
- 4 B 264/20 -

Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

Keine Betriebs­schließungen für Großhandel

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte.

Der Antragsteller kauft Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die er über eine Internetplattform akquiriert. Interessenten geben auf der Internetseite verschiedene Daten zu ihrem Kraftfahrzeug an und erhalten im Gegenzug einen vorläufigen Ankaufspreis. In einer Filiale des Antragstellers werden die Angaben des potentiellen Verkäufers vor Ort überprüft. Ggf. wird ein abweichender, endgültiger... Lesen Sie mehr




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