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Sonntag, 28. Februar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Verordnung“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15.02.2021
- 13 MN 44/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Friseurbetrieben

Öffnung zum 1. März unabhängig von der Erreichung eines Inzidenzwertes vorgesehen

Das Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss einen Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen.

Gegen diese Regelung hatten sich die Antragsteller, Betreiber eines Friseursalons im Landkreis Cloppenburg, gewandt. Sie hatten u.a. geltend gemacht, dass in Friseurbetrieben keine Infektionsgefahr bestehe und sich auf die besondere Bedeutung von Friseurbetrieben für die Bevölkerung und die Ungleichbehandlung gegenüber Optikern und Hörgeräteakustikern berufen.Das Oberverwaltungsgerichts hat den Antrag nach einer sogenannten Folgenabwägung abgelehnt. Für den Senat sei derzeit offen, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 Corona-VO in einem Hauptsacheverfahren für rechtmäßig oder für unwirksam zu erklären sei. Der Senat gehe zwar davon aus,... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.02.2021
- 13 MN 37/21 -

Praktischer Fahrunterricht in Niedersachsen weiterhin zulässig

Kein Verbot des Präsenzunterrichts für praktischen Fahrunterricht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14 a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im Folgenden: Corona-VO) verboten ist.

In dem Verfahren hatte der Antragsteller, der im Landkreis Gifhorn mehrere Fahrschulen betreibt, beantragt, § 14 a Corona-VO vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit sich das darin geregelte Verbot von Präsenzunterricht im Bereich der außerschulischen Bildung auf praktischen Fahrunterricht beziehe. Das OVG hat den Antrag zwar als unzulässig verworfen. Dies ist jedoch nur darauf zurückzuführen,... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 25.01.2021
- 4 B 264/20 -

Autogroßhändler darf Betrieb in Niedersachsen öffnen

Keine Betriebs­schließungen für Großhandel

Das Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Beschluss vom 25.1.2021 dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine von der Stadt Göttingen aufgrund der Nds. Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte.

Der Antragsteller kauft Gebrauchtwagen von Privatpersonen an, die er über eine Internetplattform akquiriert. Interessenten geben auf der Internetseite verschiedene Daten zu ihrem Kraftfahrzeug an und erhalten im Gegenzug einen vorläufigen Ankaufspreis. In einer Filiale des Antragstellers werden die Angaben des potentiellen Verkäufers vor Ort überprüft. Ggf. wird ein abweichender, endgültiger... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 20.01.2021
- 2 B 7/21 -

Regelung der Corona-Verordnung zu Kontakt­beschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

Corona-Verordnung ist nicht hinreichend bestimmt formuliert

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschluss den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontakt­beschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht.

In § 6 Abs. 1 VO-CP ist geregelt, dass private Zusammenkünfte auf einen Haushalt und eine nicht in diesem Haushalt lebende Person beschränkt werden. Die Antragstellerin des Normenkontrolleilverfahrens sieht sich dadurch gehindert, ihre Enkel gemeinsam mit ihrem Mann und mit deren Eltern zu treffen oder zu besuchen bzw. Besuch von diesen zu empfangen.Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.01.2021
- 1 B 1/21 und 1 B 4/21 -

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen

VG zur Schließung von Golfübungsanlage und Öffnung von Praxis für integrative Lerntherapie

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist.

Die Betreiberin einer Golfübungsanlage in Bad Oldesloe hatte beim Kreis Stormarn eine Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung des Landes beantragt. Die wirtschaftlichen Verluste, die sie durch die Schließung erleide, begründeten eine besondere Härte im Sinne der Verordnung. Die Ansteckungsgefahr sei nicht höher als im Alltag.Das Gericht kam zu dem Ergebnis,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom 31.12.2020
- 4 L 2179/20.DA -

VG Darmstadt: Nächtliche Ausgangs­beschränkung in Offenbach rechtmäßig

Fallzahlen können erst nach Silvester neu bewertet werden

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Silvesterabend den am selben Tage eingegangenen Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangs­beschränkung für die Zeit zwischen 21.00 Uhr abends und 05.00 Uhr morgens gewendet hat.

Zur Begründung berief sich die Antragstellerseite im Wesentlichen auf eine Regelung im aktuellen hessischen "Eskalationskonzept im Ampelsystem" (gemeinsame Weisung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport sowie des Hessischen Ministers für Soziales und Integration; wo unter anderem ausgeführt wird, dass die bei einer Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15.12.2020
- 2 ME 463/20 -

Maskenpflicht im Schulunterricht kann auch inzidenzunabhängig angeordnet werden

Anordnung voraussichtlich rechtmäßig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Eilbeschluss entschieden, dass der Landkreis Helmstedt als Infektions­schutz­behörde berechtigt ist, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung hinausgehende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Schulunterricht anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwertes von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) eingreift.

Die zwei Antragsteller, Schüler eines Gymnasiums im Landkreis Helmstedt, haben sich vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig dagegen gewehrt, im Schulunterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen zu müssen. Ihren entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss abgelehnt. Die dagegen von den Antragstellern erhobene Beschwerde hat das OVG zurückgewiesen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 10.12.2020
- 5 L 1066/20.NW -

Zur „Zimmervermietung“ umgestaltete Prostitutionsstätte zu Recht geschlossen

VG präzisiert den Begriff des "Prostitutions­gewerbe"

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern einer zur "Zimmervermietung" umgestalteten Prostitutionsstätte zu Recht eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden.

Die Antragsteller betreiben seit längerem in Speyer eine Prostitutionsstätte. Nachdem seitIn-Kraft-Treten der 13. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz im November 2020 der Betrieb von Prostitutionsstätten wieder untersagt ist, veränderten die Antragsteller ihr Geschäftsmodell nach eigenen Angaben wie folgt: Nunmehr würden in acht von zehn vorhandenen Räumen eine private... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2020
- 2 B 308/20 -

Obe­rverwaltungs­gericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab

Fitnessstudios bleiben auch weiterhin geschlossen

Das Obe­rverwaltungs­gericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 der Rechtsverordnung sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie u.a. der Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimm- und Spaßbädern, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, zu schließen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge der Fitnessstudiobetreiber auf vorläufige Außervollzugsetzung dieser Vorschrift mit der Begründung zurückgewiesen, Ziel der ergriffenen Maßnahmen sei es, den derzeit zu verzeichnenden exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens auf eine wieder nachverfolgbare Größe zu senken, um so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 B 1657/20.N -

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Schließungen als notwendige Schutzmaßnahme gerechtfertigt

Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Corona­schutz­verordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist.

Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein. Insbesondere stelle die Schließung keine notwendige Schutzmaßnahme dar, da ihre bereits etablierten Hygiene- und Rückverfolgungskonzepte eine unkontrollierte... Lesen Sie mehr



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