die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Verordnung“ veröffentlicht wurden
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom 10.11.2020
- 2 B 308/20 -
Oberverwaltungsgericht lehnt Eilanträge mehrerer Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung ab
Fitnessstudios bleiben auch weiterhin geschlossen
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Eilanträge mehrerer Inhaber von Fitnessstudios im Saarland auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 5 Satz 1 der aktuellen Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.10.2020, soweit die Vorschrift Fitnessstudios betrifft, zurückgewiesen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 der Rechtsverordnung sind Institutionen und Einrichtungen, soweit sie der Freizeitgestaltung dienen, wie u.a. der Betrieb von Messen, Kinos, Freizeitparks, Schwimm- und Spaßbädern, Clubs und Diskotheken, Spielhallen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, zu schließen.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge der Fitnessstudiobetreiber auf vorläufige Außervollzugsetzung dieser Vorschrift mit der Begründung zurückgewiesen, Ziel der ergriffenen Maßnahmen sei es, den derzeit zu verzeichnenden exponentiellen Anstieg des Infektionsgeschehens auf eine wieder nachverfolgbare Größe zu senken, um so eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Schließung von Fitnessstudios bzw. von Sport- und Freizeiteinrichtungen sei zur Erreichung dieses Ziels geeignet, denn sie trage zu der Kontaktreduzierung im Freizeitbereich bei.Vor allem aber sei durch die von einer gesteigerten körperlichen Anstrengung... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 B 1657/20.N -
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen
Schließungen als notwendige Schutzmaßnahme gerechtfertigt
Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist.
Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein. Insbesondere stelle die Schließung keine notwendige Schutzmaßnahme dar, da ihre bereits etablierten Hygiene- und Rückverfolgungskonzepte eine unkontrollierte... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2020
- 13 MN 433/20 u.a. -
Corona-Pandemie: Fitnessstudios in Niedersachen bleiben geschlossen
Betriebsschließungen bei derzeitiger Infektionsdynamik effektiver als Hygienekonzepte
Das OVG Lüneburg hat die Anträge auf vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung.
Nach der genannten Regelung sind mit Wirkung vom 2. November 2020 auch Fitnessstudios für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen. Gegen diese grundsätzliche Schließung hatten sich mehrere Betreiberinnen und Betreiber niedersächsischer Fitnessstudios mit Normenkontrolleilanträgen gewandt und geltend gemacht, dass die Schließung infektionsschutzrechtlich nicht notwendig sei und... Lesen Sie mehr
Werbung
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 02.11.2020
- 3 L 979/20.KO -
VG Koblenz kippt nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Koblenzer Innenstadt
Nächtliche Maskenpflicht ist rechtswidrig
Die in einer Allgemeinverfügung geregelte Maskenpflicht für Teile der Koblenzer Innenstadt ist nach derzeitiger Beurteilung rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem hiergegen gerichteten Eilantrag eines Koblenzer Bürgers statt.
Die Stadt Koblenz hatte für die Zeit von 20.00 Uhr bis 05.00 Uhr eine Maskenpflicht in der Öffentlichkeit für die Stadtteile Altstadt, Mitte und Süd verfügt.Nach Auffassung des VG ist diese Regelung sei unverhältnismäßig. Zwar sei diese grundsätzlich geeignet, einer Weiterverbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Die Stadt Koblenz habe aber nicht geprüft, ob... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 29.10.2020
- 3 B 77/20 -
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Osnabrücker Innenstadtgebiet erfolglos
Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Osnabrücker Innenstadt weiter vorgeschrieben
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Osnabrücker Bürgers gegen die seit dem 21. Oktober 2020 in der Innenstadt geltende Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, abgelehnt
Der Antragsteller ist der Ansicht, der Aufenthalt in der Innenstadt unter freiem Himmel stelle keine gesteigerte Infektionsgefahr dar. In Situationen, in denen der notwendige Abstand nicht eingehalten werden könne, bestehe ohnehin schon eine Maskenpflicht.Diese Einschätzung teilte die Kammer nicht. Sie führte zur Begründung zunächst aus, der Antragsteller habe die für... Lesen Sie mehr
Werbung
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 29.10.2020
- 13 MN 393/20 -
OVG Lüneburg kippt Sperrzeit und des Alkohol-Außer-Haus-Verkaufsverbots für Gastronomiebetriebe in Niedersachsen
Konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen für den Infektionsschutz so nicht notwendig
Das Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 die Vorschrift des § 10 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. Oktober 2020, vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 393/20).
In dem hier vorliegenden Fall geht es konkret um den § 10 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ordnet für jeden Gastronomiebetrieb eine Sperrzeit an, die um 23.00 Uhr beginnt und um 6.00 Uhr endet, wenn in Bezug auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem oder in der der Gastronomiebetrieb liegt, die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung... Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 26.10.2020
- 20 CE 20.2185 -
Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen - Anforderungen an ärztliche Atteste
Schutz des Personals und der Schüler hat Vorrang vor Datenschutz
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 26.10.2020 einen Eilantrag zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern abgelehnt. Datenschutz des Schülers überwiegt nicht die Pflicht der Schule, Schüler und Lehrkräfte zu schützen.
Die von ihrer Mutter vertretenen Antragstellerinnen, zwei in Bayern lebende Grundschülerinnen, hatten bei der Schule ärztliche Atteste vorgelegt, in denen ohne weitere Begründung bescheinigt worden war, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Masken in der Schule tragen könnten. Nachdem diese Atteste von der Grundschule als nicht hinreichend aussagekräftig zurückgewiesen worden... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 26.10.2020
- B 76/20 -
Eilantrag eines Osnabrücker Gastronomen gegen die Sperrstundenregelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung erfolgreich
Notwendigkeit der Sperrzeit als Infektionsschutzmaßnahme in Osnabrück rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat dem Eilantrag eines Osnabrücker Gaststättenbetreibers gegen die in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Sperrstunde stattgegeben. Der Antragsteller darf seine Gaststätte deshalb vorläufig auch in der Zeit von 23 bis 6 Uhr öffnen, für andere Gastwirte gilt dies jedoch nicht, da es sich nicht um eine Entscheidung in einem vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Normenkontrollverfahren handelt, die Auswirkungen auf alle Gaststättenbetreiber hätte.
Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag konkret gegen die in § 10 Abs. 2 der Nds. Corona-Verordnung geregelte Sperrzeit gewandt, die ab einer Inzidenz von 35 oder mehr Fällen je 100.000 Einwohner eingreift und ausgeführt, die Regelung schränke seine grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig ein.Zur Begründung ihrer Entscheidung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.10.2020
- 3 MR 45/20 und 3 MR 43 /20 -
Touristisches Beherbergungsverbot und Mund-Nasen-Bedeckung in Schulen in Schleswig-Holstein haben weiterhin Bestand
Keine andere Bewertung wegen abweichender Regelungen anderer Bundesländer
Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Beschluss gegen das "Beherbergungsverbot" der Landesregierung gerichteten Eilantrag als unbegründet abgelehnt
Gestellt wurde der Antrag von einer Familie aus dem Kreis Recklinghausen, die ab morgen auf Sylt Urlaub machen möchte. In Anbetracht der gegebenen Eilbedürftigkeit beurteilt das OVG die für den Eilantrag maßgeblichen Erfolgsaussichten in der Hauptsache als offen. Insbesondere die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Anknüpfung des Beherbergungsverbots des § 17 Abs. 2 der Corona-Bekämpfungsverordnung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.10.2020
- 5 L 783/20.NW -
Besuch von Sexkinos ohne Einhaltung des Mindestabstands von Personen aus zwei Haushalten möglich
Sexkino stellt keine Prostitutionsstätte im Sinne der einschlägigen Corona-Vorschriften dar
Der Betreiber eines Sexkinos sei nicht daran gehindert, in seinen Kinosälen auch Personen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zuzulassen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.
Der Antragsteller betreibt in Ludwigshafen ein sog. Erlebniskino, in welchem es während der Vorführung von Filmen in mehreren einzelnen Kinosälen auch zu sexuellen Kontakten/Handlungen kommen kann. Bei einer Kontrolle des Betriebs wiesen Mitarbeiter der Stadt Ludwigshafen den Antragsteller darauf hin, es dürften nur Personen aus dem gleichen Haushalt oder Einzelpersonen jeweils einen... Lesen Sie mehr
