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Dienstag, 27. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Verordnung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Krefeld, Urteil vom 09.03.2022
- 2 S 8/21 -

Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags

Yacht konnte trotz Corona-Beschränkungen genutzt werden

Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann mietete für Mai und Juni 2020 eine Yacht in Schleswig-Holstein und leistete eine erste Teilzahlung. Nachfolgend stornierte er den Mietvertrag vor Überlassung der Yacht. Die zu der Zeit geltende Corona-Schutzverordnung erlaubte zwar die Nutzung der Yacht, eine Woche später sollte aber eine neue Verordnung in Kraft treten. Der Mieter befürchtete die Nutzung der Yacht würde nunmehr verboten. Tatsächlich erlaubte auch die neue Verordnung eine Nutzung. Die Vermieterin hielt die Stornierung für unzulässig und erhob daher Klage auf Zahlung der restlichen Mietzahlung in Höhe von ca. 1.700 €. Das Amtsgericht... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31.05.2022
- 2 C 319/20 -

Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam

Regelung war formell rechtswidrig - Keine ausreichende gesetzlichen Ermächtigungs­grundlage

Das Oberverwaltungs­gericht des Saarlandes hat einem Normenkontroll­antrag eines saarländischen Restaurant­betreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war.

Nach Auffassung des zuständigen Senats war die im sogenannten 2. Lockdown im Herbst 2020 erlassene Regelung formell rechtswidrig, weil sie nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruhte. Denn die auf der Grundlage des früheren Infektionsschutzgesetzes des Bundes angeordnete Betriebsuntersagung für die Gastronomie genügte in dem hier maßgeblichen Zeitraum... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 08.02.2022
- 3 ZB 4/21 -

Beharrlicher Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo rechtfertigt Unterbindungs­gewahrsam

Regelvorschriften der Corona-Verordnung verletzen kein Verfassungsrecht

Der BGH hat die Rechtsbeschwerde eines von einer Freiheitsentziehung nach dem Polizeirecht Betroffenen verworfen und entschieden, dass ein Demo-Teilnehmer, der sich trotz angeordneter Maskenpflicht beharrlich weigert, eine Maske zu tragen, in Gewahrsam genommen werden darf, wenn nur so sein weiterer Aufenthalt auf der Versammlung ohne Maske verhindert werden kann.

Der Beschwerdeführer hatte im Dezember 2020 an einer Versammlung von Gegnern der staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus teilgenommen und sich geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz anzulegen, obwohl die Pflicht zum Tragen eines solchen am Versammlungsort in der Kölner Altstadt angeordnet war. Nachdem er außerdem massiven körperlichen Widerstand gegenüber... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2022
- 14 MN 197/22 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Tanzlokale und vergleichbare Einrichtungen unterliegen der Maskenpflicht

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem 19. März 2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO hat jede Person in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine medizinische Maske als Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Nach dem neu geregelten § 4 Abs. 4 Corona-VO darf die pflichtige Person beim Besuch einer Diskothek, eines Clubs, einer Shisha-Bar oder einer ähnlichen Einrichtung die... Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.12.2021
- 3 B 436/21 -

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.12.2021
- 3 B 450/21 -

Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten

"Böllerverbot" an öffentlichen Orten und Kontaktbeschränkungen sind rechtmäßig

Der für das Infektions­schutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt.

Nach § 1 a SächsCoronaNotVO sind Feiern unter freiem Himmel zu Silvester und Neujahr an öffentlichen Orten nicht erlaubt. Außerdem ist es an beiden Tagen untersagt, pyrotechnische Erzeugnisse der Kategorie F2 außerhalb der Unterkunft mit sich zu führen oder abzubrennen.Zudem werden Personen, die weder geimpft noch von einer Covid-19 Erkrankung genesen sind, im Hinblick... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.11.2021
- 15 B 5844/21 -

Beschäftigte eines Seniorenpflegeheims müssen weiterhin eine medizinische Maske tragen

Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene abgelehnt

Im hier vorliegenden Fall betreibt die Antragstellerin ein Seniorenpflegeheim. Ende September stellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Antragsgegners im Rahmen einer unangemeldeten Kontrolle fest, dass sich dort Beschäftigte ohne medizinische Maske aufhielten. Die Antragstellerin teilte daraufhin mit, dass in ihrer Einrichtung lediglich diejenigen Beschäftigten eine medizinische... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 03.09.2021
- 5 L 2456/21.F -

Prostitutions­stättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Coronavirus-Schutzverordnung enthält eine abschließende Regelung zu Prostitutions­stätten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektions­schutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde - über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend - der Zugang zu Prostitutions­stätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis geführt werden muss und ein Antigen-Schnelltest nicht mehr genügt.

Nach der Coronavirus-Schutzverordnung (CoSchuV) ist der Betrieb einer Prostitutionsstätte unter anderem davon abhängig, dass Kundinnen und Kunden einen Negativnachweis darüber zu führen haben, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegen. Über diese Vorgabe hinausgehend hat die örtliche Gesundheitsbehörde durch Allgemeinverfügung angeordnet, dass nicht... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 30.07.2021
- 13 MN 350/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Saunen bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50

Nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Saunen und Fitnessstudios

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss § 7 f Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2021 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.7.2021, im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen angeordnet wurde.

Die Antragstellerin, die in der Region Hannover eine Saunalandschaft betreibt, hatte sich gegen § 7 f Corona-VO gewandt, durch den geregelt wird, dass Saunen bereits bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 35 komplett schließen müssen. Dies sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme.Soweit sich die Antragstellerin gegen die in § 7 f Abs. 1 Satz 1 Corona-VO angeordnete... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 28.04.2021
- 15 O 7232/20, 15 O 10858/20 -

Keine weiteren Entschädigungs­ansprüche neben den Corona-Soforthilfen

LG München I zu Schaden­sersatz­ansprüchen wegen Corona-Maßnahmen

Das Landgericht München I hat heute zwei Klagen abgewiesen, die auf Schadenersatz gegen den Freistaat Bayern gerichtet waren. Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion.

In beiden Fällen haben die Kläger vorgetragen, durch die am 16.03.2020 vom Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales erlassene Allgemeinverfügung und daran anschließend durch die Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 Einnahmeausfälle erlitten zu haben, die nicht vollständig... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 16.04.2021
- 13 MN 158/21 -

OVG Lüneburg setzt Maskenpflicht für den Fahrer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften außer Vollzug

Maskenpflicht beim Autofahren gefährdet die Verkehrssicherheit

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat mit Eilbeschluss § 3 Abs. 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) in der derzeit geltenden, zuletzt am 9. April 2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Soweit sich der Eilantrag darüber hinaus gegen § 18 Abs. 2 bis 4 Corona-VO, der Regelungen über den Erlass von Ausgangs­beschränkungen enthält, richtete, hat ihn der Senat abgelehnt.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er hat vorgetragen, regelmäßig zusammen mit Mandanten zu Gerichtsterminen zu fahren. Die aus § 3 Abs. 1 Satz 3 Corona-VO folgende Pflicht, wonach auch der Kraftfahrzeugführer im Rahmen einer beruflichen Fahrgemeinschaft eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, gefährde die Verkehrssicherheit.Das OVG ist dem gefolgt und hat § 3... Lesen Sie mehr




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