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Sonntag, 25. September 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betreuungsvertrag“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 29.10.2021
- 2 B 192/21 -

Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Kindergartenplatz ab

Rechtmäßigkeit der Kündigung des Betreuungs­verhältnisses im zivilrechtlichen Verfahren zu klären

Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre alter Junge, fiel in seinem Kindergarten durch aggressives Verhalten auf. Er schubste, kratzte und biss mehrfach andere Kinder. Nachdem trotz mehrerer Elterngespräche eine Besserung nicht eintrat, kündigte der Kindergartenträger das Betreuungsverhältnis fristlos. Er sah sich mit dem vorhandenen Personal nicht in der Lage, angemessen auf die Übergriffe des Antragstellers zu reagieren. Die Eltern des Antragstellers und der Träger des Kindergartens stritten in der Folgezeit um die Rechtmäßigkeit der Kündigung, wobei ein zivilgerichtliches Verfahren (bisher) nicht angestrengt... Lesen Sie mehr



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