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Freitag, 23. August 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausbildungsförderung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 15.12.2017
- S 16 AL 6781/15 -

Kein Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch Bundesagentur für Arbeit

Dauer der Ausbildung überschreitet die bei beruflicher Weiterbildung förderfähige Ausbildungszeit von zwei Jahren

Arbeitslose haben regelmäßig keinen Anspruch auf Förderung einer dreijährigen Berufs­fach­schul­ausbildung zum medizinisch-technischen Radiologie­assistenten durch die Bundesagentur für Arbeit.

Der arbeitslose Kläger beantragte bei der Agentur für Arbeit einen Bildungsgutschein für die berufliche Weiterbildung zum medizinisch-technischen Radiologieassistenten an einer medizinisch-technischen Akademie. Die Agentur für Arbeit lehnte eine Förderung ab, da bei Beginn der Ausbildung weder der Ausbildungsgang noch die Akademie durch die Zertifizierungsstelle allgemein für die Förderung zugelassen gewesen waren.Das Sozialgericht Stuttgart wies die Klage ab. Zwar sei eine Förderung der Weiterbildung nicht schon wegen der fehlenden allgemeinen Zulassung der Einrichtung und Weiterbildungsmaßnahme ausgeschlossen. Denn die Bundesagentur... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 02.01.2018
- 4 UF 135/17 -

Ausbildungs­unterhalt: Bei sinnvoller Ergänzung von Ausbildung und Studium müssen Eltern auch für Kosten des Studiums aufkommen

BAföG-Amt darf sich gezahlten Vorschuss von den Eltern wiederholen

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Geht dabei das BAföG-Amt in Vorschuss, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahrens hatte eine junge Frau nach dem Realschulabschluss zunächst eine Ausbildung abgeschlossen. Danach besuchte sie die Fachoberschule und beschloss, auch noch ein Fachhochschulstudium zu absolvieren. Für das Studium erhielt sie BAföG-Leistungen in Höhe von 413 Euro monatlich. Das Geld verlangte das BAföG-Amt von der Mutter der jungen Frau zurück, die über... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.04.2017
- 1 Vollz(Ws) 127/17 -

Strafgefangener hat keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe für ungenehmigt aufgenommenes Fernstudium

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justiz­vollzugs­anstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum ab.

Der im Jahre 1977 geborene Strafgefangene des zugrunde liegenden Rechtstreits verbüßt derzeit wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum. Im Herbst 2015 nahm er ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium der Rechtswissenschaften auf. Eine ihm zugewiesene Tätigkeit in einem Unternehmensbetrieb... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2017
- XII ZB 415/16 -

BGH zu den Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungs­unterhalt

Vater muss bei einem Alter seiner Tochter von fast 26 Jahren zum Studienbeginn nicht mit der Aufnahme eines Studiums rechnen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus übergegangenem Recht in Anspruch. Die im November 1984 geborene nichteheliche Tochter erwarb im Jahre 2004 das Abitur mit einem Notendurchschnitt von 2,3. Ab... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2016
- S 17 AL 4314/15 -

Keine Berufs­ausbildungs­beihilfe für Ausbildung zur Altenpflegehelferin

Ausbildung zur Altenpflegehelferin stellt keine förderfähige Berufsausbildung gemäß § 57 SGB III dar

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Ausbildung zur Altenpflegehelferin nicht mit Berufs­ausbildungs­beihilfe förderfähig ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens begehrte Berufsausbildungsbeihilfe für ihre einjährige Ausbildung zur Altenpflegehelferin. Die Beklagte lehnte dies ab, diese Berufsausbildung sei nicht förderungsfähig, da es sich um eine schulische Ausbildung handele. Die Klägerin ist dem entgegengetreten: Es handele sich um eine duale Ausbildung mit betrieblichen und schulischen Abschnitten.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2015
- BVerwG 5 C 15.14 -

Kein Anspruch auf Aus­bildungs­förderung bei krankheitsbedingter Beurlaubung

Urlaubssemester ist weder hochschulrechtlich noch förderungsrechtlich auf Zahl der Fachsemester anzurechnen

Studenten, denen auf Grund einer Erkrankung ein Urlaubssemester gewährt wird, steht für dieses Semester grundsätzlich keine Aus­bildungs­förderung zu. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Das beklagte Studentenwerk des zugrunde liegenden Verfahrens bewilligte dem Kläger für sein Studium an der Fachhochschule für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 Ausbildungsförderung in Höhe von 439 Euro monatlich. Im zweiten Fachsemester, Anfang Juni 2011, erfuhr der Kläger, dass er an Krebs erkrankt war. Auf Anraten der Ärzte besuchte er deshalb drei Wochen lang keine... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2015
- BVerwG 5 C 4.14 -

BAföG: Keine Förderung als berufsbildende „Erstausbildung“ bei vorangegangener dreijähriger Ausbildung

Berufsgrund­bildungsjahr ist anzurechnen

Hat ein Auszubildender eine dreijährige berufsbildende Ausbildung absolviert, kann eine sich daran anschließende Ausbildung auch dann nicht als Erstausbildung gefördert werden, wenn für die vorangegangene Ausbildung ganz oder teilweise die subjektiven Voraussetzungen für eine Förderung nicht vorlagen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der 1983 geborene Kläger erwarb im August 2000 an der Realschule den erweiterten Sekundarabschluss I. Anschließend leistete er an einer Berufsbildenden Schule ein Berufsgrundbildungsjahr in der Fachrichtung Holztechnik ab. Im August 2001 begann er eine dreijährige Ausbildung zum Tischler. Nach Ablegen der Gesellenprüfung im Juli 2003 war er vier Jahre lang in seinem Beruf tätig. Ab August 2007 besuchte der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.12.2014
- BVerwG 5 C 3.14 -

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Aus­bildungs­förderung nicht zu beanstanden

Bei tatsächlich zur Verfügung stehendem Kindergeld fehlt es an Mittellosigkeit der Auszubildenden und Gefährdung der Ausbildung

Sofern Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Aus­bildungs­förderung haben, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Auskünfte zu seinem Einkommen erteilte. Die beklagte Universität bewilligte die Vorausleistung. Dabei minderte sie den ermittelten Bedarf um den Betrag, der der Klägerin als Kindergeld... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2013
- C-523/11 und C-585/11 -

Gewährung von Aus­bildungs­förderung für Studium in anderem Mitgliedstaat darf nicht von Wohnsitzerfordernis abhängig sein

Deutsche BAföG-Regeln für Auslandsstudium verstoßen gegen EU-Recht

Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Aus­bildungs­förderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat. Ein solches Erfordernis birgt die Gefahr des Ausschlusses von Studierenden mit hinreichenden anderen sozialen oder wirtschaftlichen Bindungen an die deutsche Gesellschaft. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Deutschland können Studierende für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat eine einjährige finanzielle Förderung erhalten. Um eine Förderung über ein Jahr hinaus zu erhalten, müssen sie nachweisen, dass sie während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor Beginn der Ausbildung in Deutschland einen ständigen Wohnsitz hatten*.Zwei deutsche Gerichte möchten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 19.03.2013
- 4 PA 52/13 -

Auskunftspflicht der Eltern über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten

BAföG-Berechnung unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden

Eltern müssen selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten Auskunft über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG machen. Denn das BAföG wird unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden berechnet. Dies hat das Oberver­waltungsgericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich der Vater einer Tochter Auskunft über seine Einkommensverhältnisse zur Berechnung des BAföG für seine Tochter zu machen. Er war der Meinung, eine solche Auskunftspflicht bestehe nicht, da er nicht mehr unterhaltspflichtig ist.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied gegen den Vater. Er habe über seine Einkommensverhältnisse... Lesen Sie mehr




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