wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Mittwoch, 8. Dezember 2021

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.01.2013
8 K 2174/11, 8 K 36/12, 8 K 186/12 u.a. -

Von Grundstückseigentümer zu zahlende Ausgleichsbeträge für Stadtkernsanierung müssen angemessen sein

Festgelegte Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken überhöht

Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als bisher von ihnen verlangt. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke müssen zwar Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen leisten. Die ursprünglichen Forderungen der Stadt sind aber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Hilchenbach führte ab 1972 Stadtkernsanierung durch. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke sollten hierfür Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen leisten.

Klagen gegen Zahlungsverpflichtungen in allen Fällen zumindest teilweise erfolgreich

Fast alle der zwölf Grundeigentümer, die sich vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen gewehrt hatten, hatten mit ihren Klagen zumindest teilweise Erfolg. Auf Anregung des Gerichts hatte die beklagte Stadt bereits in der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2012 in einem Fall die Zahlungspflicht vollständig aufgehoben und in einem anderen Fall etwa auf die Hälfte reduziert. Eine weitere Klage hat das Gericht aus prozessualen Gründen abgewiesen. In allen anderen neun Verfahren entschied das Gericht, die Forderungen der Stadt bestünden zwar im Grundsatz zu Recht, sie seien aber zum Teil deutlich überhöht. Die Ausgleichsbeträge, die sich auf Summen zwischen etwa 1.200 Euro und 40.000 Euro beliefen, wurden in den einzelnen Urteilen in unterschiedlicher Höhe um Beträge teilweise bis auf fast 20 Prozent der ursprünglichen städtischen Forderungen reduziert.

Ausgleichsbeträge sind berechtigt, aber überhöht

Das Gericht begründete seine Entscheidung wie folgt: Die Stadt sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke zur Finanzierung der Sanierung der Gemeinde Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch zu entrichten hätten. Deren Höhe habe der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts zu entsprechen. Die Forderungen seien auch nicht verjährt, weil die Sanierungssatzung erst 2007 aufgehoben worden sei, ohne dass dagegen rechtliche Bedenken bestünden. Die im Auftrag der Stadt vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte beim Kreis Siegen-Wittgenstein ermittelten sanierungsbedingten Wertsteigerungen seien aber überhöht.

Erschließung zwecks wertsteigernder Auswirkung auf die Grundstücke hat nicht stattgefunden

Der Gutachterausschuss habe zu Unrecht Werterhöhungen in Höhe fiktiver Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz angenommen. Derartige Beiträge dürften zwar in Sanierungsgebieten nicht erhoben werden. Dies ändere aber nichts daran, dass die streitigen Ausgleichsbeträge nur den Unterschied zwischen dem Bodenwert, der sich ergeben würde, wenn die Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre, und dem Wert nach der Abschluss der Sanierung abschöpfen sollten. Hier habe keine erstmalige Erschließung stattgefunden, die ansonsten über Erschließungsbeiträge finanziert würde und deren Kosten sich grundsätzlich in voller Höhe wertsteigernd auf die Grundstücke auswirkten. Die Stadt habe allenfalls bestehende Straßen verändert, wofür sie außerhalb eines Sanierungsgebietes Ausbaubeiträge erheben könne. Solche potenziell zu entrichtenden Beiträge flössen aber auf dem Grundstücksmarkt in der Regel nicht in die Kaufpreisbildung ein, wie die vom Gericht eingeholten Auskünfte anderer Gutachterausschüsse ergeben hätten. Auch die planungsrechtliche Beurteilung verschiedener Grundstücke im Sanierungsgebiet belege, dass die Höhe fiktiver Ausbaubeiträge keine geeignete Grundlage für die Berechnung sanierungsbedingter Wertsteigerungen sei.

Kleines Einkaufszentrum hat keine werterhöhende Wirkung

Das Gericht hat sich ferner auf den Standpunkt gestellt, ein im Zuge der Sanierung auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik errichtetes kleineres Einkaufszentrum habe sich nicht werterhöhend auf die gemischt, das heißt auch gewerblich nutzbaren Grundstücke ausgewirkt. Die Vor- und Nachteile für die Geschäftslage im Zentrum Hilchenbachs, nämlich die Anziehung weiterer Kunden und der Abzug von Kaufkraft, glichen sich bei der insoweit notwendigen Schätzung aus.

Erhöhung der Bodenwerte angemessen

Nicht zu beanstanden seien allerdings die Ermittlungen des Gutachterausschusses zur Erhöhung von Bodenwerten durch sanierungsbedingte Verbesserungen der Wohnsituation. Dies gelte auch für die Annahme, die Verbesserung von einer "schlechten" auf eine "mittlere" und von einer "mittleren" auf eine "gute" Wohnlage im Sanierungsgebiet jeweils mit 5 Euro je Quadratmeter zu bewerten. In einem Fall (Az. 8 K 186/12) sei jedoch die Wertsteigerung des Wohngrundstückes wegen der neuen Verkehrsführung, ausgehend von den Feststellungen des Gutachterausschusses, nur mit 2,50 Euro je Quadratmeter anzusetzen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.01.2013
Quelle: Verwaltungsgericht Arnsberg/ra-online

Aktuelle Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 15076 Dokument-Nr. 15076

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15076

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 
Drucken



Werbung