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Donnerstag, 16. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Grundeigentümer“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 15.09.2015
- 4 K 1659/13.DA -

Grundsteuererhöhung in Rüsselsheim auf das Doppelte ist rechtens

Anhebung des Grundsteuersatzes hat keine "erdrosselnde Wirkung"

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 % des Steuermessbetrages in der Stadt Rüsselsheim zulässig ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein Grundstückseigentümer der Stadt Rüsselsheim gegen die Erhöhung der Grundsteuer B für das Jahr 2013 von 400 % auf 800 %.Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage jedoch ab und führte zur Begründung der Entscheidung aus, dass die Prüfung der Rechtmäßigkeit des kommunalen Satzungsrechts aufgrund des im Grundgesetz den Gemeinden eingeräumten Grundsteuererhebungsrechts lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle dahingehend unterliege, ob die gesetzlichen Grenzen dieses Rechts sowie das verfassungsrechtliche Willkürverbot eingehalten worden seien. Dies sei vorliegend zu bejahen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2013
- 6 B 5/13 -

Ablehnung der Jagd durch einen Grundstückseigentümer aus ethischen Gründen muss nachvollziehbar dargelegt werden

Grundstückseigentümer muss objektive Umstände glaubhaft machen

Macht der Grundeigentümer glaubhaft, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt, so sind seine Flächen zu befriedeten Bezirken zu erklären, in denen die Jagd ruht. Die ethischen Motive des Grundeigentümers, aus denen heraus die Jagd auf den eigenen Flächen abgelehnt wird, sind nachvollziehbar darzulegen. Eine bloße Behauptung reicht nicht aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Nach dem Bundesjagdgesetz gehören Eigentümer von Grundstücken mit einer Fläche von weniger als 75 ha kraft Gesetzes einer Jagdgenossenschaft an. Es handelt sich um eine gesetzliche Zwangsmitgliedschaft. Die Eigentümer müssen die Bejagung ihrer Flächen durch Dritte dulden, wenn die Jagdgenossenschaft die Jagd verpachtet oder aber durch angestellte Jäger ausüben lässt. Nach einer Entscheidung... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2013
- 19 AE 12.2123 -

Befreiung von Mitgliedschaft in Jagdgenossenschaft aus ethischen Gründen möglich

Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen Grundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)

Die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, verstößt in einer Jagdgenossenschaft gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH).

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Bundesjagdgesetz ist vorgesehen, dass Eigentümer von Grundflächen eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks eine Jagdgenossenschaft bilden. Diese organisiert die Jagdausübung auf diesen Grundstücken. Der Kläger in dem jetzt vom BayVGH entschiedenen Eilverfahren lehnt – ebenso wie der Kläger in dem vom EGMR entschiedenen Fall... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 16.01.2013
- 8 K 2174/11, 8 K 36/12, 8 K 186/12 u.a. -

Von Grundstückseigentümer zu zahlende Ausgleichsbeträge für Stadtkernsanierung müssen angemessen sein

Festgelegte Ausgleichsbeträge zur Abschöpfung sanierungsbedingter Wertsteigerungen von Grundstücken überhöht

Die Stadt Hilchenbach wird von den Grundstückseigentümern deutlich weniger Ausgleichsbeträge wegen der ab 1972 durchgeführten Stadtkernsanierung erhalten als bisher von ihnen verlangt. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke müssen zwar Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen leisten. Die ursprünglichen Forderungen der Stadt sind aber überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Hilchenbach führte ab 1972 Stadtkernsanierung durch. Die Eigentümer der in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten gelegenen Grundstücke sollten hierfür Ausgleichsbeträge in Höhe der sanierungsbedingten Wertsteigerungen leisten.Fast alle der zwölf Grundeigentümer, die sich vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre... Lesen Sie mehr




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