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Sonntag, 14. April 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 07.03.2024

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2023
- X R 7/20 -

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhalts­einkünften dar

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommens­besteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Ehe der Klägerin wurde im Jahr 2014 geschieden und ihr früherer Ehemann (B) verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt in Höhe von 582,50 € monatlich zu zahlen. Das von der Klägerin angestrengte Gerichtsverfahren endete vor dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich, in welchem sich B zur Zahlung eines höheren nachehelichen Unterhalts von monatlich 900 € bereit erklärte. Die Verfahrenskosten wurden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin entrichtete Gerichts- und Anwaltskosten im Jahre 2015. Das Finanzamt erfasste bei der Klägerin die erhaltenen Unterhaltsleistungen als steuerpflichtige sonstige Einkünfte; die von ihr getragenen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 29.02.2024
- C-222/22 -

Religionswechsel nach Flucht kein Asyl-Missbrauch

Religionswechsel aus "innerer Überzeugung" schließt eine Missbrauchsabsicht aus

Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dies hat der

Ein Iraner, dessen erster Antrag auf internationalen Schutz von den österreichischen Behörden abgewiesen wurde, stellte in Österreich einen neuen Antrag (sog. „Folgeantrag“) auf internationalen Schutz. Er machte geltend, zwischenzeitlich zum Christentum konvertiert zu sein und zu fürchten, aus diesem Grund in seinem Herkunftsland verfolgt zu werden. Daraufhin wurde ihm der Status des... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 29.02.2024
- 1 B 1082/23 und 1 B 1158/23 -

OVG-Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

OVG Münster sieht keine Manipulation durch Minister Limbach

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Ober­verwaltungs­gericht darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Ober­verwaltungs­gerichts vorläufig gestoppt.

Neben der ausgewählten Bewerberin, einer Ministerialdirigentin im Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 7 LBesO NRW), hatten sich u. a. ein Richter am Bundesverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 6 BBesO) und ein Ministerialdirigent des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Besoldungsgruppe B 7 LBesO NRW) beworben. Auf deren jeweiligen... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024
- VIII ZR 363/21 -

Gäste haben Rück­erstattungs­anspruch bei coronabedingten Beherbergungsverbot

BGH zum Beherbergungsverbot während der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungs­entgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst.

Die Klägerin buchte im Oktober 2019 zum Zweck einer touristischen Reise für sich und vier Mitreisende drei Doppelzimmer in einem Hotel der Beklagten in Lüneburg für den Zeitraum vom 14. Mai bis zum 16. Mai 2020. Hierbei wählte sie einen nicht stornierbaren Tarif. Das Beherbergungsentgelt zahlte sie im Voraus. Mit E-Mail vom 7. Mai 2020 erklärte die Klägerin gegenüber der Beklagten,... Lesen Sie mehr



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