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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Österreich“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht München, Urteil vom 04.11.2021
- S 20 EG 15/19 FG -
Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu
Sozialgericht München gibt Klage eines Pendlerpaars statt
Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, müssen deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten. Dies hat das Sozialgericht München nun entschieden.
Das Gericht war von einem Elternpaar mit Wohnsitz in Bayern angerufen worden. Beide Eltern sind in Österreich sozialversicherungspflichtig beschäftigt und bezogen dort österreichisches Kinderbetreuungsgeld, das dem deutschen Elterngeld vergleichbar ist. Das Zentrum Bayern Familie und Soziales hatte deshalb die Gewährung von Familiengeld unter Verweis auf europarechtliche Vorschriften abgelehnt.Das Sozialgericht München hat der Klage der Eltern stattgegeben und ihnen bayerisches Familiengeld in Höhe von 250 € monatlich zugesprochen. In seiner Entscheidung führt das Gericht aus, dass die einschlägige EG-Verordnung aus dem Jahre... Lesen Sie mehr
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Bundessozialgericht, Urteil vom 10.06.2021
- B 9 BL 1/20 R -
BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland
Trotz Verlegung des Wohnsitzes weiterhin deutsches Recht anwendbar
Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
Die zwischenzeitlich erblindete Klägerin wohnte in Sachsen, bis sie vor mehreren Jahren nach Österreich verzog. Sie bezieht ihre Rente aus Deutschland und ist weiterhin in Deutschland krankenversichert. In Österreich hatte sich die Klägerin vergeblich bemüht, nach dortigem Recht Pflegegeld für Blinde zu erhalten. Ihren (Überprüfungs-)Antrag auf Leistungen nach dem Sächsischen Landesblindengeldgesetz... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom 07.12.2016
- 11 K 2115/15 E -
Ausländische Kapitaleinkünfte unterliegen nicht dem Progressionsvorbehalt
Kapitaleinkünfte unterliegen aufgrund geltendem einheitlichen Steuersatz von 25 % besonderem Besteuerungsregime
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte in den Streitjahren 2011 bis 2013 einen Wohnsitz in Österreich und bezog aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Leibrente. Daneben erzielte er österreichische Kapitalerträge, für die in Österreich Kapitalertragsteuer einbehalten worden war.Das Finanzamt behandelte den Kläger und seine Ehefrau - die... Lesen Sie mehr
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