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Sonntag, 25. Februar 2024

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alle Urteile, veröffentlicht am 01.02.2024

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 13.12.2023
- 1 B 154/23 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Verstoßes gegen Corona-Quarantäne und Unfallflucht

Fehlende charakterliche Eignung

Verstößt ein Polizeianwärter gegen die Corona-Quarantäne und begeht er eine Unfallflucht, so kann er wegen fehlender charakterlicher Eignung mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer Nacht im Januar 2022 verließ im Saarland ein Kommissaranwärter die behördlich angeordnete häusliche Quarantäne und fuhr mit seinem Pkw zu einem Nachbarort. Auf dem Rückweg kam er wegen Glatteises von der Straße ab und kollidierte mit mehreren Bäumen. Er rief daraufhin seine Mutter an, die ihm vom Unfallort abholte und nach Hause brachte. Zuvor entfernte er die Kennzeichen von seinem Pkw und beließ diesen dort. Am nächsten Morgen wurde das Fahrzeug gefunden. Der Kommissaranwärter konnte wegen zurückgelassener Gegenstände im Pkw als Fahrzeughalter ermittelt werden. Die Polizei entließ den Anwärter... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Siegen, Urteil vom 27.01.2023
- 17 C 8/22 -

Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebs­kosten­belege ermächtigen

Keine Beschränkung des Einsichtsrechts auf übliche Bürozeiten

Ein Wohnungseigentümer kann gestützt auf § 18 Abs. 4 WEG seinem Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebs­kosten­abrechnung Einsicht in die entsprechenden Belege bei der Verwaltung zu nehmen. Das Einsichtsrecht ist dabei nicht auf die üblichen Bürozeiten beschränkt. Dies hat Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2019 ermächtigte ein Wohnungseigentümer seinen Mieter dazu, die bei der Verwaltung vorhandenen Belege einsehen zu dürfen. Die Verwaltung war damit nicht einverstanden. Sie bot lediglich an, dem Wohnungseigentümer auf seine Kosten Kopien zuzusenden. Dieser erhob schließlich gegen die... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2024
- III ZR 57/23 -

Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit „Wirecard-Skandal“

Weder Schadens­ersatz­anspruch aus Amtshaftung noch aus unionsrechtlicher Staathaftung

Der Bundesgerichtshof hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von dem Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Der Kläger nimmt die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien der inzwischen insolventen Wirecard AG unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung und der unionsrechtlichen Staatshaftung auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagten, einer selbständigen Anstalt des öffentlichen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 19.10.2023
- 67 S 119/23 -

Möglichkeit der Eigen­bedarfs­kündigung zu Gunsten von Cousins

Cousins als Familienmitglieder bei bestehender enger sozialer Bindung

Eine Eigen­bedarfs­kündigung zu Gunsten von Cousins ist möglich, wenn eine enge soziale Bindung besteht. In diesem Fall gehören Cousins zur "Familie" im Sinne § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte im April 2023 entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Cousins unzulässig sei. Er sei nicht als Familienmitglied zu werten. Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB seien nur Personen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zustehe. Darauf,... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023
- 13 S 33/23 -

Linksabbieger darf bei Sichtbehinderung nur unter besonderer Vorsicht Gegenverkehr kreuzen

Geradeausverkehr darf links abbiegende Fahrzeuge rechts überholen

Ist für einen Linksabbieger die Sicht auf den Gegenverkehr durch ein anderes Fahrzeug behindert, so darf er nur unter besonderer Vorsicht den Gegenverkehr kreuzen. Zudem dürfen links abbiegende Fahrzeug rechts überholt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2021 kam es auf einer Kreuzung im Saarland zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einem Motorrad. Die Pkw-Fahrerin wollte nach links abbiegen. Zur gleichen Zeit beabsichtigte eine entgegenkommende Fahrzeugführerin aus ihrer Sicht ebenfalls nach links abzubiegen. Dieses Fahrzeug wurde vom Motorradfahrer rechts überholt. Um eine... Lesen Sie mehr



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