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Sonntag, 17. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 24.06.2021
- 7 K 2237/20.F -

Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht durfte Negativzinsen nicht untersagen

Generelle Klärung durch die BaFin geboten

Das VG Frankfurt hat eine Untersagungs­verfügung der BaFin aufgehoben.

Die BaFin hatte gestützt auf § 4 Abs. 1 a S. 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) der Klägerin –einer Bank, deren geschäftlicher Schwerpunkt auf der Vermittlung von Wertpapiergeschäften als „online- Broker“ liegt, untersagt, Negativzinsen auf „Cash-Konten“ bei ihren Bestandkunden zu erheben. Die Geschäfte werden so abgewickelt, dass die Kunden zunächst auf für sie von der Klägerin eingerichteten Geld- bzw. „Cash“ Konten Gelder zu dem Zweck der Wertpapierkäufe einzahlen. Im Fall von Wertpapierverkäufen wird der Erlös durch die Klägerin auf das Cash-Konto gebucht. Anderweitiger Zahlungsverkehr findet über diese Konten nicht statt.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.04.2021
- 8 C 7.20, 8 C 8.20, 8 C 9.20 u.a. -

Befugnisse der BaFin bei der Aufsicht über Erst­versicherungs­unternehmen

Unionrecht steht der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen

Die im Versicherungs­aufsichts­gesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) über Erst­versicherungs­unternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Den Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerinnen sind österreichische Versicherungsunternehmen, die in Deutschland Erstversicherungen anbieten. Die BaFin ordnete mit der angegriffenen Sammelverfügung an, dass alle zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Erstversicherungsunternehmen jährlich zum 1. März einen Beschwerdebericht einzureichen hätten.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2021
- 7 K 3632/19.F -

Kein Rechtsanspruch eines Versicherungs­nehmers einer privaten Krankenversicherung auf behördliches Einschreiten durch die BaFin

Frage der Wirksamkeit von Prämienerhöhungen ist ausschließlich im Wege des Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten zu prüfen

DasVerwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für das Versicherungs­unternehmen tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist.

Hintergrund dieser Entscheidung ist die teilweise erhebliche Erhöhung von Versicherungsbeiträgen zu einer privaten Krankenversicherung. Diese setzt neben weiteren Voraussetzungen die Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders voraus. Die Kläger in dem vorliegenden Verfahren hatten wegen der sie betreffenden Prämienerhöhung schon vor geraumer Zeit Klage vor dem Landgericht erhoben. Zur... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.07.2018
- 6 A 673/15 -

VGH zur Speicherung personenbezogener Daten durch die BaFin

Berufung der Anlageberater erfolglos

Personenbezogene Daten von Anlageberatern der Sparkassen dürfen grundsätzlich durch die Bundesanstalt für Finanzierungs­leistungs­aufsicht (BaFin) gespeichert werden. Dies hat der Hessische Verwaltungs­gerichtshof entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Fall wenden sich die Kläger gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank.Die als Anlageberater bzw. Betriebsbeauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigten Kläger baten bei der Beklagten um Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und beantragten deren Löschung. Die BaFin... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 02.07.2014
- 7 K 4000/13.F -

Klagen gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungen erfolglos

Datenspeicherung solle Zuverlässigkeit und Sachkunde des Unternehmens und der Mitarbeiter sicherstellen

Die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebs­beauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Kläger im hier zugrundeliegenden Streitfall hatten sich mit ihrer Klage gegen die Speicherung personenbezogener Daten, wozu im Wesentlichen ihr Name, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Beginn der beruflichen Tätigkeit und die jeweilige Funktion im Sparkassenwesen zählen, gewandt. Sie wollten mit der Klage die Löschung dieser Daten in einer eigens hierfür eingerichteten Datenbank bei... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.09.2009
- 2 BvR 852/07 -

BVerfG: Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtens

Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß

Die jährlich erhobene Umlage, die von Finanzdienstleistern und Wertpapierhändlern zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu zahlen ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Mindestumlage sei mit den strengen Anforderungen des Grundgesetzes an solche "Sonderabgaben" vereinbar. Die Umlage diene dazu, die Risiken, die von einem unreglementierten Tätigwerden der beaufsichtigten Kreditinstituten und Wertpapierhändlern für den Finanzsektor ausgingen, zu bewältigen und das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit dieser Unternehmen zu stärken.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beaufsichtigt unter anderem die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute und den Wertpapierhandel. Zu ihrer eigenen Finanzierung erhebt sie von den beaufsichtigten Unternehmen eine jährlich zu zahlende Umlage. Für die Höhe dieser Umlage ist der Geschäftsumfang der einzelnen Unternehmen maßgeblich. Dieser orientiert sich... Lesen Sie mehr



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