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Amtsgericht Hanau, Urteil vom 19.10.2022
39 C 42/22 -

Kein Schadensersatz bei Überfahren von Parkflächen­begrenzung

Keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht des Parkplatzbetreibers

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Eigentümer eines Fahrzeuges, der auf einem privaten Parkplatz Randsteine überfährt, welche dazu dienen, die Parkflächen zu begrenzen, von dem Betreiber bzw. Eigentümer des Parkplatzes keinen Ersatz für hierdurch eingetretene Schäden geltend machen kann. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht des Parkplatz­eigentümers verlangt keine Schutzvorkehrungen hiergegen.

Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug den Parkplatz der von dem Beklagten betriebenen Reinigung. Er macht geltend, dass er beim Einparken mit dem Frontteil seines Wagens über den ca. 20 cm hohen Sockelbereich des Verbundpflasterbelags gerutscht sei, wodurch Schäden an der Motorschürze entstanden wären. Der Beklagte müsse die Reparatur bezahlen, da er den Parkplatz nicht ausreichend abgesichert habe.

Nicht alle erdenklichen Gefährdungen auszuschließen

Das Amtsgericht Hanau hat die Klage abgewiesen. Es könne dahinstehen, ob es sich tatsächlich so abgespielt hat, wie von dem Kläger behauptet, denn selbst unter Zugrundlegung dieses Geschehens hätte er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Zwar habe der Eigentümer oder Betreiber eines Parkplatzes grundsätzlich die Verkehrssicherungspflicht für diesen. Daher müssen von ihm alle im Allgemeinen erforderlichen und gebotenen Vorkehrungen zum Schutz Dritter, welche den Parkplatz benutzen, sowie deren Eigentum getroffen werden. Das bedeute jedoch nicht, dass alle denkbaren Gefährdungen auszuschließen sind, insbesondere nicht solche, mit denen üblicher Weise nicht zu rechnen sei. Vielmehr trage jeder Fahrzeugführer selbst die Verantwortung dafür, dass er nicht gegen oder über Begrenzungs-anlagen fährt, wie es vorliegend der Fall war. Diese seien auch gut sichtbar gewesen, so dass der Beklagte alle erforderlichen Schutzvorkehrungen getroffen habe. Der Kläger habe die von ihm behaupteten Schäden vielmehr selbst zu verantworten. Das sei auch und gerade dann nicht anders, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen tiefergelegten Sportwagen handelt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.10.2023
Quelle: Amtsgericht Hanau, ra-online (pm/ab)

Urteile zu den Schlagwörtern: Haftung | Parkplatzbegrenzung | Schadensersatz | Verkehrssicherungspflicht

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Dokument-Nr.: 33350 Dokument-Nr. 33350

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