die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „hinterzogene Steuern“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.06.2020
- VII R 56/18 -
Geschmuggelte Zigaretten: Der Steuerschuldner kann nicht zugleich Haftungsschuldner sein
Gegenseitiger Ausschluss Steuerschuld und Haftungsschuld
Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
Der Kläger hatte von einem Zwischenhändler unverzollte und unversteuerte Zigaretten erworben und diese weiterverkauft oder selbst verbraucht. Deshalb gingen die Zollbehörden von einer strafbaren Steuerhehlerei aus und nahmen den Kläger nach § 71 AO als Haftungsschuldner in Anspruch. Nach § 71 AO haftet derjenige, der eine Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen beteiligt ist, für die entgangenen Steuern und Zinsen.Das Finanzgericht (FG) bestätigte den Haftungsbescheid und entschied zugleich, dass der Kläger auch Schuldner der Tabaksteuer geworden sei. Werden Zigaretten aus einem anderen Mitgliedstaat... Lesen Sie mehr
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.02.2020
- 13 A 296/19 -
Mehrere Steuerhinterziehungen mit Gesamtschaden von fast 155.000 EUR rechtfertigt Widerruf der Approbation eines Arztes
Vorliegen von schwerwiegenden im Widerspruch zum Berufsbild eines Arztes stehenden Straftaten
Begeht ein Arzt mehrere Steuerhinterziehungen mit einem Gesamtschaden von fast 155.000 EUR, so rechtfertigt dies den Widerruf seiner Approbation. In einem solchen Handeln liegen schwerwiegende im Widerspruch zum Berufsbild eines Arztes stehenden Straftaten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 wurde die Approbation eines Arztes widerrufen. Hintergrund dessen war, dass der Arzt in den Zeiten von 2004 bis 2007 und 2010 bis 2012 Einkommenssteuer in Höhe von insgesamt fast 155.000 EUR hinterzogen hatte. Gegen den Arzt ergingen daher auch zwei Strafbefehle. Der Arzt klagte gegen den Widerruf der Approbation. Seiner Meinung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10.01.2019
- 5 K 4827/17 -
Widerruf der Approbation eines Apothekers nach Steuerhinterziehung ungerechtfertigt
Fehlverhalten hat keinen Einfluss auf Vertrauensverhältnis zwischen Apotheker und Kunden in gesundheitlicher Beratung
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einem Apotheker, der Steuerhinterziehung begangen hat, nicht die Approbation entzogen werden muss. Die Straftaten geben laut Gericht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten in Bezug auf das durch einen Widerruf zu schützende Vertrauensverhältnis zwischen Apotheker und Patient bzw. Kunde in der gesundheitlichen Beratung. Ein Entzug der Apothekenbetriebserlaubnis zur Verdeutlichung, dass ein Fehlverhalten nicht folgenlos bleibt, ist hingegen gerechtfertigt.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis... Lesen Sie mehr
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.04.2018
- 6 K 2254/17 -
"Tatsächliche Verständigung" mit dem Finanzamt über Hinterziehungszinsen nicht zulässig
Zusage über Hinterziehungszinsen unzulässig und nicht bindend
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen nicht Gegenstand einer sogenannten "tatsächlichen Verständigung" zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein können.
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls betreibt in der Vorderpfalz einen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Kläger in den Jahren 2004 bis 2009 Steuern hinterzogen hatte, deren Höhe allerdings nicht mehr zweifelsfrei aufklärbar war. Der Kläger und das Finanzamt einigten sich daher in einer schriftlich dokumentierten... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.11.2017
- IX ZR 270/16 -
BGH: Kein Schadensersatzanspruch gegen Rechtsanwalt aufgrund versehentlicher Versendung einer Selbstanzeige ans Finanzamt
Steuernachzahlung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar
Kommt es zu einer Steuernachzahlung, weil der Rechtsanwalt versehentlich die Selbstanzeige an das Finanzamt schickte, steht dem Mandanten kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn die Steuernachzahlung aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In den Jahren 2007 bis 2012 zahlte die Inhaberin einer Apotheke monatlich 1.500 EUR an ihren Lebensgefährten als Darlehen. Da der Lebensgefährte Rechtsanwalt war, wurden die Darlehenszahlungen in den Steuererklärungen bewusst unzulässig als Rechtsanwaltsberatungshonorar deklariert. Dadurch kam es zur Hinterziehung von Steuern. Im März 2014... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.08.2017
- VIII R 32/15 -
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben
Steuerhinterziehung führt zu Verlängerung der Festsetzungsfrist für verkürzte Steuer auf zehn Jahre
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Dies entschied der Bundesfinanzhof und verwies darauf, dass die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zu Lasten des Miterben wirkt, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.
Im zugrunde liegenden Streitfall war die Klägerin gemeinsam mit ihrer Schwester Erbin ihrer verstorbenen Mutter. Die Erblasserin hatte in den Jahren 1993 bis 1999 Kapitaleinkünfte im Ausland erzielt, die sie nicht in ihren Einkommensteuererklärungen angegeben hatte. Seit 1995 war sie aufgrund einer Demenzerkrankung nicht mehr in der Lage, wirksame Einkommensteuererklärungen abzugeben.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2018
- 1 U 112/17 -
Ermittlungsverfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflichtverletzung dar
OLG Frankfurt am Main verneint Anspruch auf Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflichtverletzung darstellt. Schmerzensgeldansprüche bestehen nicht.
Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits war 2004 bis 2012 Präsident des Deutschen Fußballbundes (DFB) und bis September 2006 auch Vizepräsident des Weltmeisterschafs-Organisationskomitees (WM-OK). Er begehrte vom Land Hessen Schadensersatz wegen eines gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit Ende 2015 gegen den Kläger... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2017
- 6 K 7615/16 -
Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet
Verurteilung wegen Straftat begründet Zweifel an Zuverlässigkeit gemäß Luftsicherheitsgesetz
Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Hobby-Piloten die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz abzusprechen, weil er wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstraße von 168.000 Euro (350 Tagessätze) verurteilt worden ist, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und wies damit die Klage des Hobby-Fliegers ab.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bzw. war unternehmerisch mit mehreren Firmen im Bereich von Abrechnungen im Gesundheitswesen tätig. Er hatte von 2006 bis 2009 ihm nahestehende Personen zum Schein angestellt und ihnen Löhne bis zu 170.000 Euro im Jahr gezahlt, obwohl diese nie für seine Firma tätig waren. Dadurch hat er Steuern in Höhe von mehr als 150.000 Euro hinterzogen.... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.11.2016
- 1 V 2137/16 -
Finanzgericht Baden-Württemberg zur Vollstreckung bei Restschuldbefreiung
Rechtswirkung gilt auch für ausländische Gläubiger
Eine Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung wurde ausgesetzt, da Zweifel daran bestehen, dass eine ausländische Steuerschuld im Inland infolge eines Amtshilfeersuchens vollstreckt werden kann, obwohl dem Schuldner im Inland nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung erteilt worden ist. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg bekanntgegeben.
Im hier zugrunde liegenden Fall betrieb der Antragsteller, ein griechischer Staatsangehöriger, mit Wohnsitz im Inland 2002 eine Tankstelle in Griechenland. Nach Abschluss des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen wurde ihm 2013 Restschuldbefreiung erteilt. 2016 erhielt der Antragsgegner Finanzamt ein Ersuchen des griechischen Staats über Amtshilfe bei der Beitreibung von in Griechenland... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.10.2015
- II R 46/13 -
BFH: Abzug hinterzogener Steuern als Nachlassverbindlichkeiten setzt Festsetzung der Steuerschuld voraus
Zeitnahe Unterrichtung des Finanzamts über Steuerschuld unerheblich
Hat ein Erblasser Einkommenssteuer hinterzogen, so kann der Erblasser diese nur dann als Nachlassverbindlichkeiten von der Erbschaftssteuer abziehen, wenn die Steuerschuld festgesetzt wurde oder wird. Fehlt es an der Festsetzung, ist ein Abzug nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah von der Steuerschuld unterrichtet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall stellte der Erbe der im April 2004 verstorbenen Erblasserin fest, dass diese Einkommenssteuer in erheblicher Größe hinterzogen hatte und unterrichtete das zuständige Finanzamt von den Steuerschulden. Nachfolgend bestand Streit, ob der Erbe im Rahmen seiner Erbschaftssteuererklärung die vom Finanzamt festgesetzten oder tatsächlich bestehenden Steuerschulden... Lesen Sie mehr
