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Samstag, 27. Juli 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Wohnungeigentumsverwalter“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Köln, Urteil vom 24.07.2032
- 202 C 6/23 -

Eigenmächtige Entnahme nicht fälliger Verwaltervergütung begründet Rück­zahlungs­anspruch der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft

Vorliegen von Untreue

Vereinnahmt ein Verwalter eine künftige, noch nicht fällige Verwaltervergütung, so begeht er Untreue im Sinne von § 266 StGB. Die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft steht in diesem Fall gemäß § 823 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zu. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Rheinland mit der Arbeit der Verwalterin nicht zufrieden war, beschlossen sie am 24. August 2022 deren Abberufung. Ihr wurde zum 31. August 2022 fristlos gekündigt. Am 30. August 2022 überwies sich die Verwalterin vom Konto der Gemeinschaft einen Betrag in Höhe von fast 26.400 €. Ihrer Meinung nach stehe ihr der Betrag als Grundvergütung zu. Nach dem Verwaltervertrag war diese aber erst zum ersten eines Monats fällig. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte schließlich auf Rückzahlung.Das Amtsgericht Köln entschied zu Gunsten der Klägerin.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 07.06.2023
- 1292 C 17051/22 WEG -

Für DSGVO-Umsetzung erhält WEG-Verwalter ohne entsprechende Regelungen keine Sondervergütung

Tätigkeit gehört in Bereich der Grundleistungen

Für die DSGVO-Umsetzung erhält ein WEG-Verwalter ohne eine entsprechende Regelung keine Sondervergütung. Vielmehr gehört diese Tätigkeit in den Bereich der Grundleistungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München überwies im Jahr 2020 vom Konto der Gemeinschaft einen Betrag in Höhe von fast 2.500 € auf ihr Geschäftskonto. Zur Begründung führte sie an, dass sie aufgrund der Umsetzung der DSGVO-Vorgaben Kosten für einen externen Datenschutzbeauftragten aufgewendet und alle Mitarbeiter geschult... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.11.2023
- 2-13 S 3/23 -

Keine Entlastung des Verwalters bei fehlendem Vermögensbericht

Keine Ersetzung des Vermögensberichts durch Übersendung von Ab­rechnungs­unterlagen

Die Entlastung eines Verwalters ist unzulässig, wenn der Vermögensbericht nicht erstellt wurde. Durch die Übersendung von Ab­rechnungs­unterlagen wird der Vermögensbericht nicht ersetzt. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin klagte im Jahr 2022 vor dem Amtsgericht Langen gegen einen Beschluss, wodurch der Verwalter entlastet wurde. Das Gericht gab der Klage statt. Es hielt die Entlastung für unzulässig, da es an dem Vermögensbericht fehlte. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihrer... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Berlin-Pankow, Urteil vom 14.02.2024
- 7 C 323/23 -

Ausgeschiedener Verwalter muss formal ordnungsgemäße Abrechnung nicht korrigieren

Korrektur durch neuen Verwalter möglich

Gegen den ausgeschiedenen Verwalter besteht kein Anspruch darauf, die formal ordnungsmäße Abrechnung zu korrigieren. Dies kann vielmehr der neue Verwalter übernehmen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Pankow entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einer Eigentümerversammlung von Wohnungseigentümern in Berlin im Oktober 2023 wurde die Genehmigung der Jahresabrechnung 2021 wegen Fehler abgelehnt. Die Abrechnung wurde noch vom ausgeschiedenen Verwalter erstellt und war formal ordnungsgemäß. Die Wohnungseigentümergemeinschaft klagte gegen den alten Verwalter auf Korrektur der Jahresabrechnung.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.03.2024
- V ZR 80/23 -

Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreter­versammlung gefassten Beschlüsse

Eigentümer-Beschlüsse ohne Präsenz gültig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümer­versammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschluss­anfechtungs­grund ergibt, ist offengeblieben.

Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Deren Verwalterin lud zu einer am 24. November 2020 "schriftlich" stattfindenden Eigentümerversammlung ein, verbunden mit der Aufforderung an die Wohnungseigentümer, ihr unter Verwendung beigefügter Formulare eine Vollmacht und Weisungen für die Stimmabgabe zu erteilen. Fünf von vierundzwanzig Wohnungseigentümern... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Mainz, Urteil vom 04.04.2023
- 74 C 8/23 -

Ermächtigung zur Einberufung einer Eigentümer­versammlung zur Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung

Bei verwalterloser und zerstrittener Gemeinschaft besteht Eilbedürftigkeit

Ist eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft verwalterlos und zerstritten, kann sich ein Wohnungseigentümer mittels einer einstweiligen Verfügung dazu ermächtigen lassen, eine Eigentümer­versammlung zwecks Bestellung eines Verwalters einzuberufen. Dies hat das Amtsgericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Rheinland-Pfalz hatte keinen Verwalter und war zudem zerstritten. Nachdem ein Wohnungseigentümer vergeblich versucht hatte, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, um die Frage der Verwalterbestellung zu klären, beantragte er Anfang des Jahres 2023 beim Amtsgericht Mainz den Erlass einer entsprechenden... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.08.2023
- 2-13 T 56/23 -

Bei nur einem Verwalterkandidat reduziert sich Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten

Voraussetzung ist Vorliegen von annehmbaren Konditionen

Ist nur ein Kandidat bereit die Verwaltung einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zu übernehmen und sind die Konditionen annehmbar, so reduziert sich das Ermessen der Wohnungseigentümer nur auf diesen Kandidaten. Das Fehlen von Alternativangeboten ist dann unschädlich. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten Wohnungseigentümer gegen die Nichtbestellung eines Verwalters. Die Wohnungseigentümergemeinschaft war verwalterlos und es gab nur einen Kandidaten, der sich zu annehmbaren Konditionen zur Verwaltung bereit erklärt hatte. Die übrigen Wohnungseigentümer verweigerten die Verwalterbestellung mit dem Hinweis, dass keine Alternativangebote vorlagen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023
- V ZR 90/22 -

BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gerichtet werden

Zustimmungs­erfordernis des Verwalters nach Teilungserklärung

Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 verkaufte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung und bat die Verwalterin um Zustimmung. Die Teilungserklärung setzte die Zustimmung der Verwalterin voraus. Da sich diese dem verweigerte, erhob die Wohnungseigentümerin gegen die Verwalterin Klage.Sowohl das Amtsgericht Hannover als auch das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 14.02.2023
- 21 O 3045/21 -

Hausverwaltung als Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung: Keine Klagebefugnis des Wohnungseigentümers

Interesse der Versicherung nur mit Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen

Ist nur die Hausverwaltung Versicherungs­nehmerin der Wohn­gebäude­versicherung, so steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse des Vermieters nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen. Dies hat das Landgericht Ingolstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2018 kam es in einer Eigentumswohnung in Bayern zu einem Austritt von Leitungswasser, wodurch die darunter befindliche Wohnung beschädigt wurde. Da sich die Wohnungseigentümergemeinschaft weigerte Ansprüche gegen die Wohngebäudeversicherung geltend zu machen, erhoben die Eigentümer der Wohnung selber Klage gegen die Versicherung.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom 19.04.2023
- 45 C 103/22 -

Einsicht in Verwaltungs­unterlagen stets in Geschäftsräumen des Verwalters

Auf Zumutbarkeit der Entfernung kommt es nicht an

Einsicht in die Verwaltungs­unterlagen ist stets in den Geschäftsräumen des Verwalters zu nehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entfernung zumutbar ist. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer einer Wohnung in Heidelberg beanspruchte die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen. Es bestand aber Streit darüber, wo dies zu erfolgen hat.Das Amtsgericht Heidelberg entschied, dass die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen gemäß § 269 Abs. 1 BGB immer am Ort der Geschäftsräume des Verwalters vorzunehmen... Lesen Sie mehr



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