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Freitag, 22. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Immissionsgrenzwerte“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.02.2018
- BVerwG 7 C 30.17 und BVerwG 7 C 26.16 -

BVerwG: Städte dürfen Diesel-Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen

Bei Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge muss Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise für zulässig erklärt. Das Gericht wies damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17) gegen erstinstanzliche Gerichts­entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Düsseldorf und Stuttgart überwiegend zurück. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verpflichtete das Land Nordrhein-Westfalen auf Klage der Deutschen Umwelthilfe, den Luftreinhalteplan für Düsseldorf so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des über ein Jahr gemittelten Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von 40 µg/m³ im Stadtgebiet Düsseldorf enthält. Der Beklagte sei verpflichtet, im Wege einer Änderung des Luftreinhalteplans weitere Maßnahmen zur Beschränkung der Emissionen von Dieselfahrzeugen zu prüfen. Beschränkte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge seien rechtlich und tatsächlich nicht ausgeschlossen.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.2017
- 10 S 1878/16 -

Anwohner müssen "Lärm" von angestammtem Stadt-Brunnen hinnehmen

Vom Brunnen ausgehende Geräusche sind grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Anwohner den "Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen hinnehmen müssen. Der Verwaltungs­gerichts­hof wies damit die Klage von Anwohnern des Marienplatzes in Ravensburg letztinstanzlich ab. Die Anwohner können nicht verlangen, dass das Landratsamt Ravensburg wegen der von dem Brunnen auf dem Marienplatz ausgehenden Lärmimmissionen tätig wird.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind seit 1992 Anwohner des Marienplatzes in Ravensburg. Erstmals im Jahr 2014 wandten sie sich gegen Geräusche, die von einem auf dem Marienplatz von der Beigeladenen seit dem Jahr 1994 betriebenen, von dem Künstler Robert Schad gestalteten Brunnen ausgehen.Ihre gegen das Landratsamt als Immissionsschutzbehörde gerichtete... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 28.07.2017
- 13 K 5412/15 -

VG Stuttgart: Baden-Württemberg muss mehr gegen die Luftverpestung in Stuttgart tun - Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart möglich

Deutsche Umwelthilfe hat Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes der Stadt Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg stattgegeben. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissions­grenz­werte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart führen.

Die wesentlichen Gründe der Entscheidung hat Richter am Verwaltungsgericht Wolfgang Kern in der heutigen Urteilsverkündung am 28. Juli 2017 wie folgt dargelegt: Die Klage ist zulässig und begründet.Der Kläger hat einen Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplanes Stuttgart um Maßnahmen, die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der seit mindestens 2010 überschrittenen... Lesen Sie mehr




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