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Donnerstag, 17. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Härtefallregelung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 05.08.2019
- S 35 AS 3046/19 ER -

Jobcenter muss Anschaffungskosten für Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf erstatten

Erstattungsanspruch kann im Eilverfahren geltend gemacht werden

Die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern sind als Härtefall-Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter zu erstatten. Der Erstattungsanspruch kann dabei auch im Eilverfahren geltend gemacht werden, ohne dass eine Eilbedürftigkeit besteht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall weigerte sich das Jobcenter Mönchengladbach die Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern für das Schuljahr 2019/2020 in Höhe von fast 97 Euro zu erstatten. Die betroffenen ALG II-Empfänger nahmen das Jobcenter daraufhin im Eilverfahren gerichtlich in Anspruch.Das Sozialgericht Düsseldorf entschied zu Gunsten der Antragsteller. Diese haben gemäß § 21 Abs. 6 SGB II einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung der Schulbücher als Härtefall-Mehrbedarf. Auf die Frage der Eilbedürftigkeit komme es nicht an, da aus rechtsstaatlichen Gründen ein offensichtlicher bestehender Anspruch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2019
- VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 -

Eigen­bedarfs­kündigung: Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sach­verhalts­aufklärung bei Härtefallklausel an

Bei angeführter Verschlechterung seines Gesundheits­zu­standes durch erzwungenen Umzug ist regelmäßig von Amts wegen Sach­verständigen­gutachten einzuholen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

Die im Jahr 1937 geborene Beklagte zu 1 ist seit 1974 Mieterin einer ca. 73 qm großen Dreizimmerwohnung in Berlin, die sie mit ihren beiden über 50 Jahre alten Söhnen bewohnt. Der Kläger, der mit seiner Ehefrau und zwei Kleinkindern bislang zur Miete in einer 57 qm großen Zweizimmerwohnung lebt, hat die Wohnung im Jahr 2015 zwecks Eigennutzung erworben.Der vom... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 19.01.2007
- 9 UF 208/06 -

Scheidung trotz Furcht vor dem Alleinsein und fehlender Hilfe durch anderen Ehegatten

Härtefallregelung des § 1568 BGB greift nicht

Befürchtet ein Ehegatte das Alleinsein und die fehlende Hilfe des anderen Ehegatten nach der Scheidung, rechtfertigt dies nicht die Aufrechterhaltung der Ehe. Ein Härtefall im Sinne von § 1568 BGB liegt in solchen Umständen nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem ein Ehepaar bereits seit drei Jahren getrennt war, beantragte die Ehefrau im Jahr 2005 die Scheidung. Das Amtsgericht Oranienburg gab dem Scheidungsantrag statt. Dagegen wollte der bald 80-jährige Ehemann Berufung einlegen. Er führte an, dass für ihn die Scheidung aufgrund seines hohen Alters unzumutbar sei. Zudem fürchte er das Alleinsein... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.1985
- 2 UF 209/83 -

Selbsttötungsgefahr des Kindes rechtfertigt Aufrechterhaltung der Ehe

Keine Scheidung aufgrund Härtefalls

Besteht die Gefahr, dass sich das Kind im Falle der Scheidung der Eltern töten wird, ist die Ehe gemäß § 1568 Abs. 1 BGB aufrechtzuerhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte sich ein Ehemann im Jahr 1983 von seiner Ehefrau scheiden. Diese hielt eine Scheidung jedoch für unzumutbar, da die ernsthafte Gefahr bestünde, dass sich der gemeinsame 10-jährige Sohn in diesem Fall töten würde. Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hielt dies für unbeachtlich und sprach die Scheidung der Ehe aus. Dagegen richtete sich die Berufung der Ehefrau.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.1991
- 2 WF 220/91 -

Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten sowie Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund neuen Partners rechtfertigt vorzeitigen Scheidungsantrag der Ehefrau

Rückkehr zur ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten

Nehmen beide Ehegatten eine neue Partnerschaft auf und ist die Ehefrau von dem neuen Partner schwanger, rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB einen Scheidungsantrag der Ehefrau noch vor Ablauf der Trennungszeit. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte eine Ehefrau noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs die Scheidung. Sie begründete dies damit, dass sich sowohl ihr Ehemann als auch sie selbst neuen Partnern zugewendet haben und sie von ihrem neuen Partner zudem schwanger sei. Das Amtsgericht hielt dies für unbeachtlich und wies den Scheidungsantrag der Ehefrau zurück. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsmittel ein.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.01.2011
- BVerwG 1 C 22.09 -

BVerwG: Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß

Regelung führt nicht nur zum Ausschluss des straffälligen Familienmitgliedes sonder bezieht auch die in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen mit ein

Die Regelung in § 10 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage befasst, ob die vom Gesetzgeber im Rahmen der Altfallregelung getroffene Zurechnungsregelung in § 104 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) mit dem Verfassungsrecht vereinbar ist. Nach dieser Regelung führt die Verurteilung eines in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienmitgliedes wegen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.03.2010
- 1 BvR 395/09 -

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Urteil vom 9. Februar 2010 gilt nicht rückwirkend

Keine höheren Hartz-IV-Leistungen für die Vergangenheit

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zu den Hartz-IV-Sätzen schafft keine Grundlage dafür, in der Vergangenheit ausgezahlte Leistungen rückwirkend zu erhöhen. Diese stellte die Richter in einem jetzt veröffentlichten Beschluss nochmals klar.

Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu niedrig an. Nach Erschöpfung des Rechtswegs haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt.Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Durch das ... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.03.2009
- 2 S 1400/08 -

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

Rundfunkgebührenpflicht führt nicht zu Unterschreitung des Existenzminimums

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen kann auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer sind als die monatlichen Rundfunkgebühren. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin bezog Arbeitslosengeld II und erhielt wegen des vorausgegangenen Bezugs von Arbeitslosengeld einen befristeten Zuschlag in Höhe von monatlich 10 EUR. Den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht lehnte der SWR ab. Die Befreiung sei ausdrücklich ausgeschlossen, wenn der Rundfunkteilnehmer neben dem Arbeitslosengeld II einen Zuschlag erhalte. Die... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.04.2009
- 2 BvR 1874/0 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindesgeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages

Zahlung des Kindergeldes für volljährige Kinder, dessen Einkommen über Jahrengrenzbetrag liegt, steht auf der Kippe

Der 1980 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war zunächst als Auszubildender, im Anschluss als Angestellter bis zum 31. März 2000 bei einer Bank beschäftigt. Im April 2000 bezog er Arbeitslosengeld in Höhe von 1.189,50 DM. Am 1. Mai 2000 trat er seinen Grundwehrdienst an. Die im Ausgangsverfahren beklagte Agentur für Arbeit Lüneburg - Familienkasse - setzte das Kindergeld für April 2000 auf 0,- DM fest, weil die Bezüge des Sohnes in diesem Monat den anteiligen Jahresgrenzbetrag von 1.125,- DM überschritten. Die von der Beschwerdeführerin erhobene Klage wies das zuständige Finanzgericht ab; die anschließende Revision wurde vom Bundesfinanzhof zurückgewiesen.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin u.a. geltend, dass der Gesetzgeber durch den starren Grenzwert ohne Härtefallregelung sein Ermessen überschreite. Der Kindergeldanspruch entfalle aufgrund der so genannten "Fallbeilregelung" aus § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, obwohl der Sohn der Beschwerdeführerin mit seinem Einkommen nur geringfügig über der Einkommensgrenze liege. Außerdem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.09.2008
- VIII ZR 275/07 -

BGH: Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Fernwärmeanschlusses prinzipiell dulden

Keine unzumutbarer Härte

Wenn Vermieter die Mietwohnung zur Energieeinsparung modernisieren wollen, müssen Mieter dies hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Die Richter gaben einem Vermieter Recht, der die mit einer Gastherme beheizte Wohnung des Mieters an das Fernwärmenetz anschließen wollte, das aus einer Anlage für Kraft-Wärme-Koppelung gespeist wurde.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz eine Modernisierungsmaßnahme darstellt, zu deren Duldung der Mieter nach § 554 Abs. 2 BGB verpflichtet ist.Die Klägerin nimmt die Beklagte, die eine mit einer Gasetagenheizung ausgestattete Wohnung der Klägerin in Berlin... Lesen Sie mehr




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