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Mittwoch, 20. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hangrutsch“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 24.02.2021
- 3 K 248/20.MZ -

Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein

Bedingung der Bescheinigung der Standsicherheit bis Baubeginn ausreichend

Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der beigeladene Nachbar wandte sich mit seinen Widersprüchen gegen im vereinfachten Genehmigungsverfahren von dem beklagten Landkreis erlassene Baugenehmigungen für zwei Mehrparteienwohnhäuser. Er machte dabei im Wesentlichen geltend, aufgrund der Hanglage des Gebiets bestünde bei Verwirklichung des Bauvorhabens die Gefahr von Erdrutschungen, die die Standsicherheit seines oberhalb des Baugrundstücks gelegenen Wohngebäudes bedrohten.Nachdem der Kreisrechtsausschuss des Landkreises nach über einem Jahr seit Erhebung der Widersprüche noch nicht über diese entschieden hatte, erhob die Bauherrin Untätigkeitsklage auf Zurückweisung... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 04.12.2012
- 7 L 963/12.KO -

Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches müssen verhältnismäßig sein

Zu den Voraussetzungen einer Anordnung zu Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an den Eigentümer eines Hanggrundstückes

Eine Grundstückseigentümerin in Vallendar kann vorläufig nicht zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wegen eines Hangrutsches verpflichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar. Nachdem es im Februar 2011 zu einem Hangrutsch gekommen war, verlangte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) von der Antragstellerin die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und drohte die Ersatzvornahme an. Die Kosten der Maßnahmen wurden auf 111.800,-- € geschätzt. Gleichzeitig entschied die Behörde,... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.07.2011
- 7 B 10594/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eigentümerin muss Hanggrundstück nach Erdrutsch kontrollieren und nach Ursachen untersuchen lassen

Eigentümerin für ordnungsgemäßen Zustand des Grundstücks verantwortlich

Kommt es auf einem Grundstück zu massiven Hangrutschungen, ist die Grundstückseigentümerin verpflichtet, die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren zu lassen. Zudem muss sie das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Im zugrunde liegenden Fall kam es am 5. Februar 2011 im oberen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin zu Rutschungen, bei denen mehr als 100 m³ durchweichtes Erdreich und Schlamm abstürzten. Daraufhin gab die zuständige Verbandsgemeindeverwaltung der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Hangsituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren,... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.10.2005
- 1 K 2507/04 -

Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen die durch einen Hangrutsch verursachten Aufwendungen steuermindernd bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können.

Im Streitfall war es oberhalb des Grundstücks des Klägers zu einer Hangrutschung gekommen. Gemäß einer ordnungsbehördlichen Verfügung der Verbandsgemeinde durften die Bewohner des Anwesens das Gebäude zunächst nicht mehr betreten. Die Familie des Klägers bezog daher für ca. drei Wochen eine andere Wohnung. Als Sicherungsmaßnahme wurde von der Verbandsgemeinde als Maßnahme nach dem Polizei-... Lesen Sie mehr




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