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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „getrennt“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.11.2020
- Vollz (Ws) 11/20 -
Keine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Anstalten von Strafgefangen mit "diversen" Geschlecht
Schutz der Intim- und Sexualsphäre durch Einzelhaftraum mit Einzelbad, Einzelfreistunden, Einzelvorführungen und Einzelsportstunden
Strafgefangene mit dem Geschlecht "divers" steht kein Anspruch auf eine von männlichen und weiblichen Strafgefangenen getrennte Unterbringung in besonderen Haftanstalten zu. Der Schutz der Intim- und Sexualsphäre kann durch die Unterbringung in ein Einzelhaftraum mit Einzelbad und die Ermöglichung von Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden erreicht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine seit Mai 2016 im Saarland inhaftierte Person änderte im April 2019 ihr Geschlecht von "männlich" zu "divers". Nachfolgend beanspruchte sie eine Verlegung in eine Haftanstalt für Personen des dritten Geschlechts. Dies wurde zwar abgelehnt, jedoch wurde die Person in einen Einzelhaftraum mit Einzelbad untergebracht. Zudem wurden ihr Einzelfreistunden, Einzelvorführungen sowie Einzelsportstunden ermöglicht. Dies war der strafgefangenen Person aber zu wenig. Sie erhob daher Klage.Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Seiner Auffassung habe die Justizvollzugsanstalt... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 18.02.2020
- 3 U 65/19 -
Einheitliches Mietverhältnis über Wohnraum und Gewerberäume aufgrund rechtlicher Verbindung beider Vertragsurkunden
Separate Kündigung eines der Mietverhältnisse unzulässig
Werden über die Nutzung von Wohnraum und Gewerberäumen zwar zwei Verträge geschlossen, diese aber miteinander rechtlich verbunden, so liegt ein einheitliches Mietverhältnis vor. Eine separate Kündigung eines der Mietverhältnisse ist dann nicht möglich. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt in einer Remise in Potsdam Räume zur Nutzung als Wohnung und als Rechtsanwaltskanzlei angemietet. Zwar hatten die Mietvertragsparteien zwei getrennte Mietverträge über die Nutzungen abgeschlossen, jedoch enthielten beide Verträge eine Klausel, wonach der Mietvertrag an den Gewerbemietvertrag bzw. Wohnungsmietvertrag gebunden war.... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 01.08.2018
- 812 Ds 259 Js 132417/17 -
Getrennt lebender Vater wegen Nachstellens trotz Kontaktverbot zu Geldstrafe verurteilt
Verurteilung wegen Verstoßes gegen Gewaltschutzgesetz gerechtfertigt
Das Amtsgericht München hat einen 25 jährigen Asylbewerber - einen getrennt lebenden Vater -, der seine Kinder trotz gerichtlichen Kontaktverbots sehen wollte, wegen zweifachen Verstoßes gegen das Gewaltschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 28. August 2017 gegen 15 Uhr näherte sich der Verurteilte der Wohnung seiner getrennt lebenden Ehefrau auf etwa zehn Meter, am 23. Oktober 2017 passte er sie auf dem Heimweg vom Kindergarten ab und folgte ihr und den gemeinsamen fünf und zwei Jahre alten Kindern bis ins Treppenhaus ihrer Wohnung, obwohl er wusste dass ihm dies nach... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.1997
- 2/24 S 282/96 -
Reiseveranstalter schulden bei Buchung eines Musical- und Übernachtungsarrangement zwei nebeneinander liegende Plätze für das Musical
Bei getrennten Plätzen ist eine volle Reisepreisminderung möglich
Bucht ein Kunde zwei Karten für ein Musical und eine Hotelübernachtung, so schuldet der Reiseveranstalter für den Musicalbesuch zwei nebeneinander liegende Plätze. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall buchte der Kläger für sich und seine Lebensgefährtin ein Musical-Arrangement. Dies beinhaltete neben dem Musicalbesuch eine Übernachtung in einem Doppelzimmer. Der Kläger erhielt jedoch für die Aufführung zwei weit auseinander liegende Plätze. Er nahm daraufhin Abstand vom Musicalbesuch und verlangte Rückzahlung des gesamten Reisepreises und Erstattung unnützer Fahrtkosten.... Lesen Sie mehr
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