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Montag, 16. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schwimmbad“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2019
- 7 AZR 582/17 -

Saison­arbeits­verhältnis für Bademeister: Beschränkung der Beschäftigung auf Badesaison im unbefristeten Arbeitsvertrag möglich

Kein Beschäftigungs­bedarf für Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung im unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein kann, wenn für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Beschäftigungs­bedarf besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit Juli 2000 bei der beklagten Gemeinde tätig. Nach dem Arbeitsvertrag vom 1. April 2006 wird der Kläger als vollbeschäftigter Arbeitnehmer jeweils für die Saison vom 1. April bis zum 31. Oktober eines Kalenderjahres eingestellt. Der Kläger wurde seitdem in den Monaten April bis Oktober eines jeden Jahres beschäftigt und vergütet. Die Beschäftigung erfolgte nahezu ausschließlich im gemeindlichen Freibad als Badeaufsicht sowie mit der Reinigung und Pflege des Schwimmbads. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch Befristungsabrede... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 29.01.2018
- 11 C 1432/17 -

Schwimmbadbetreiber muss nicht vor Gefahren für Besucher beim Tauchen warnen

LG Coburg zur Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Schwimm­bad­betreibers

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen Schwimmbades nicht verpflichtet ist, die Besucher vor Gefahren zu warnen, die sich beim Schwimmen oder Tauchen ohne ausreichende Sicht ergeben können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte das "Spaßbecken" eines öffentlichen Schwimmbades besucht und war dort längere Zeit durch das Becken getaucht. Beim Auftauchen im Bereich der Kinderrutsche übersah der Kläger den Rutschenauslauf, stieß mit dem Kopf dagegen und zog sich dabei eine Platzwunde zu. Der Kläger verlangte vor dem Amtsgericht Coburg Schmerzensgeld und die Erstattung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 2 U 9/18 -

Schwimmbecken statt Bio-Teich: Fristlose Kündigung eines Grundstückmieters gerechtfertigt

Umgestaltung stellt sich nicht als "vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache" dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet.

Im zugrunde liegenden Streitfall überließ das Land Hessen dem Beklagten im Jahre 2002 zwei Grundstücke im Komponistenviertel in Wiesbaden, die nunmehr der klagenden Stadt Wiesbaden gehören. Der Beklagte durfte die Grundstücke als Gartengelände nutzen und verpflichtete sich zu ihrer Pflege. Ein gesondertes Entgelt war nicht zu entrichten. Der maßgebliche Bebauungsplan sieht vor, dass... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 25.04.2018
- 4 U 1455/17 -

Betreiber eines Schwimmbades nicht zur "Rundum"-Kontrolle verpflichtet

Lückenlose Aufsicht jedes einzelnen Badegastes in Schwimmbädern weder üblich noch zumutbar

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass ein Schwimmbadbesucher keinen Anspruch auf Schadensersatz für eine Verletzung bei einem Unfall hat, die durch einen anderen Besucher aufgrund eines Sprungs ins Becken verursacht wurde. Von einem Schwimmbadbetreiber kann nicht verlangt werden, dass dieser jeden einzelnen Springer ständig beaufsichtige und jeden einzelnen Sprung gesondert freigibt.

Der Kläger erlitt am 20. Juli 2014 gegen 18 Uhr im von der beklagten Stadt Nürnberg betriebenen Westbad u.a. eine schwere Verletzung am linken Arm. Er trug vor, dass er unterhalb des Sprungturmes geschwommen sei, als eine unbekannte Person vom 10 Meter-Sprungturm auf ihn gesprungen sei. Infolgedessen habe er schwere Verletzungen davongetragen. Die unbekannte Person konnte trotz eines... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017
- 4 U 1176/17 -

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

Auslegen von Gummimatte ebenfalls nicht erforderlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie dieses wieder verlassen wollte, rutschte sie auf den Holzbrettern im Ein- /Ausstiegsbereich nach hinten weg. Durch den Sturz erlitt sie einen Zehenbruch... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.11.2017
- III ZR 60/16 -

BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht

Beweislast bei Badeunfällen

Bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals von Schwimmbädern trägt der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall macht seinerzeit die zwölfjährige Klägerin gegen die beklagte Gemeinde Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in einem kommunalen Freibad geltend. Sie verfing sich unter Wasser mit einem Arm in dem Befestigungsseil einer Boje, die Teil der Markierung des Übergangs zwischen zwei Schwimmbereichen war.Nachdem die Badeaufsicht bemerkt hatte,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 11.01.2017
- 485 C 12234/16 WEG -

Eigentümer­gemeinschaft muss notwendige Sanierungsmaßnahmen an Schwimmbad- und Saunabereich im Gemeinschafts­eigentum durchführen

Ausschluss vom Gebrauch von Schwimmbad und Sauna kommt Entzug des Mietgebrauchs gleich

Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschafts­eigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Schwimmbad-, Umkleide-, Dusch- und Saunabereich einer Wohnanlage bereits wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Im Jahr 2014 wurden auf Beschluss der Eigentümerversammlung Verträge zur Sanierung mit den entsprechenden Firmen abgeschlossen. Nachdem mit den Abbrucharbeiten begonnen worden und das Schwimmbad entkernt sowie der... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.04.2017
- VG 26 L 267.17 -

Berliner Bäder-Betriebe müssen privatem Schwimmkurs-Anbieter nicht unbeschränkten Zugang zu Bädern gewähren

Sondernutzung zum "Personal Training" kann wegen begrenzter Kapazitäten auf konkret bezeichnete Schwimmbäder und Nutzungszeiten beschränkt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens bietet Schwimmkurse für eine oder zwei Personen durch "Personal Trainer" in öffentlichen Schwimmbädern an. Sie machte geltend, dass die Nutzung der Bäder für den privaten Schwimmunterricht nicht verboten und in der Vergangenheit geduldet worden sei. Die Antragsgegnerin lehnte die Erteilung einer generellen Zustimmung zur Durchführung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 13.08.2015
- 8 U 67/14 -

Pflegemutter haftet für Sturz in Pool des unter Aufsicht stehenden minderjährigen Kindes

Aufsichts­pflicht­verletzung aufgrund unzureichender Sicherung des Poolzugangs

Stürzt ein minderjähriges Kind in einen Pool, so haftet dafür gemäß § 832 BGB auch die Pflegemutter, wenn sie den Zugang zum Pool nur unzureichend gesichert hat. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2011 überwand ein 14 Monate altes Kind die Sicherung zu einem Pool. Es erklomm daraufhin die Poolleiter und stürzte in den Pool. Das Kind befand sich zu diesem Zeitpunkt in der Obhut des Jugendamtes, die das Kind wiederum bei einer Bereitschaftspflegerin untergebracht hatte. Diese hatte das Kind am Unfalltag in ein mit Plastikbällen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.04.2014
- 191 C 21259/13 -

Nicht festverschraubte Bank im Schwimmbad kann nicht als Pflichtverletzung angelastet werden

Bank stellt bei sachgerechter Nutzung keine Gefahrenquelle dar

Ein Schwimmbadbetreiber begeht keine Pflichtverletzung, wenn eine kleine Bank in der Umkleidekabine nicht fest mit Wand oder Boden verschraubt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die zum Unfallzeitpunkt 33jährige Klägerin aus Ottobrunn war mit ihrem vier Jahre alten Sohn am 3. Juli 2009 in einem großen, oft besuchten Schwimmbad in München. In der Umkleidekabine befand sich eine kleine Holzbank, die auf vier Metallfüßen stand und nicht am Boden oder der Wand befestigt war. Als sie den Sohn zum Anziehen auf die Bank... Lesen Sie mehr



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