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Samstag, 8. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 08.07.2020

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2020
- VerfGH 76/20 und VerfGH 63/20.VB-2 -

Trotz Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

VerfGH hält getroffene Maßnahmen für ausreichend

Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.

Die aktuelle Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2020. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden nach § 14 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes im vorletzten oder letzten Monat der laufenden Wahlperiode statt; den genauen Wahltag bestimmt das Ministerium des Innern (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Kommunalwahlgesetz). Der Termin für die Kommunalwahlen 2020 wurde unter Beachtung dieser Vorgaben im September 2019 auf den 13. September 2020 festgesetzt.Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes müssen Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung, der Vertretung des zuständigen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 06.07.2020
- 2 ME 246/20 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministerium

Corona-Erlasse stellen keine Umweltinformationen im Sinne des Umwelt­informations­gesetzes dar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az.: 2 ME 246/20).

Der Antragsteller ist Journalist. Auf seinen Antrag hatte das Verwaltungsgericht Hannover das Niedersächsische Justizministerium im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, ihm sämtliche Erlasse, die das Ministerium in Bezug auf den Umgang der Justiz mit der Corona-Pandemie verfasst hat, zugänglich zu machen (Az.: 4 B 2369/20). Das Verwaltungsgericht war davon ausgegangen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.05.2020
- 4 UF 82/20 und 4 UF 85/20 -

OLG Frankfurt am Main: Entzug des Sorgerechts für Kinder von IS-Rückkehrerin rechtmäßig

Gewünschte Unterbringung bei der Großmutter gefährdet derzeit das Kindeswohl

Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohl­gefährdung birgt. Die Aufnahme von vier der Großmutter zuvor nicht bekannten Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren setzt umfangreiche vorherige Klärungen und Vorbereitungen voraus. Zur Abwendung einer Kindeswohl­gefährdung sei solange eine Fremdunterbringung erforderlich, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG).

Im hier vorliegenden Fall wandte sich die Beschwerdeführerin gegen den vorläufigen Entzug der elterlichen Sorge für ihre vier Kinder im Alter zwischen einem und vier Jahren. Sie lebte von 1999 bis Ende 2014 überwiegend in Deutschland und besitzt die deutsche und die syrische Staatsangehörigkeit. Ende 2014 reiste sie nach Syrien aus, um sich dort dem so genannten Islamischen Staat anzuschließen.... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.07.2020
- 13 B 940/20.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen kippt den Corona-Lockdown für den Kreis Gütersloh

Eilantrag gegen Fortbestehen des "Lockdown" erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Corona­regional­verordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über 1.500 Infizierten hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine erste Coronaregionalverordnung erlassen. Diese sah befristet für die Dauer einer Woche weitreichende Kontaktbeschränkungen sowie Einschränkungen im Kultur- und Freizeitbereich für die Kreise Gütersloh und Warendorf vor. Während... Lesen Sie mehr

Sozialgericht München, Urteil vom 17.07.2020
- S 7 KR 1719/19 -

Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Meldungsversäumnis wegen unzureichender Büroorganisation des Arztes führt nicht zum Verlust des Krankengeld­anspruchs

Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Dies hat das SG München kürzlich so entschieden (Urteil vom 17.06.2020, S 7 KR 1719/19).

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Arbeitnehmer hatte sich an einem Montag um eine erneute Krankschreibung bemüht. Der Arzt hatte diese aber wegen einer fehlenden Schreibkraft nicht noch am gleichen Tag ausgestellt, sondern sie dem Patienten erst am folgenden Samstag übermittelt. Obwohl der Arbeitnehmer die Bescheinigung noch am gleichen Tag auf den Weg gebracht hatte,... Lesen Sie mehr



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