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Samstag, 8. August 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 14.07.2020

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2020
- 9 AZR 401/19 -

BAG erbittet Vorabentscheidung des EuGH zu Verfall des Urlaubs bei Krankheit

Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundes­arbeits­gerichts ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die bei der Beklagten beschäftigte Klägerin ist seit ihrer Erkrankung im Verlauf des Jahres 2017 durchgehend arbeitsunfähig. Von ihrem Urlaub für das Jahr 2017 nahm sie 14 Urlaubstage nicht in Anspruch. Die Beklagte hatte die Klägerin weder aufgefordert, ihren Urlaub zu nehmen, noch darauf hingewiesen, dass nicht beantragter Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfallen kann.Mit der Klage begehrt die Klägerin festzustellen, dass ihr die restlichen 14 Urlaubstage aus dem Kalenderjahr 2017 weiterhin zustehen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Urlaub sei... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 07.07.2020
- 1 BvR 479/20 -

BVerfG hält Verurteilung wegen Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" für verfassungsgemäß

Bezeichnung als "Frecher Juden-Funktionär" stellt nach § 130 Abs. 1 StGB Volksverhetzung dar

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt.

Im Vorfeld der bestraften Äußerungen hatte der Westdeutsche Rundfunk darüber berichtet, dass eine nordrheinwestfälische Gemeinde ihr Amtsblatt von einem Verleger herausgeben ließ, dessen Inhaber über einen anderen Verlag auch Schriften mit rechtsradikalem Hintergrund verbreite. Der Vorsitzende einer jüdischen Gemeinde in der Region hatte deshalb gefordert, dass die Gemeinde ihr Amtsblatt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Minden, Urteil vom 09.07.2019
- 28 C 309/17 -

Haftung des Wasch­anlagen­betreibers für Auffahrunfall trotz Fahrfehlers des Waschanlagennutzers

Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Wasch­anlagen­betreibers

Ein Wasch­anlagen­betreiber kann auch dann für einen Auffahrunfall in der Waschstraße haften, wenn der Unfall auf einen Fahrfehler eines der Nutzer beruht und dadurch die Technik der Waschstraße fehlerhaft funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2017 kam es am Ende einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall. Die Fahrerin eines Opel Zafira hielt nach Verlassen der Schleppkette und der Ausfahrtlichtschranke im Ausfahrtbereich vor einer rot zeigenden Ampel, während ein nachfolgendes Fahrzeug durch die Schleppkette der Waschanlage von hinten aufgeschoben wurde. Die Eigentümerin... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 19.06.2020
- VG 10 K 349.19 -

Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 musste Ersatzunterkünfte für Anwohner bereitstellen

Besondere Maßnahmen zum Schutz der Anwohner gerechtfertigt

Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen.

Die Klägerin ist Veranstalterin des Lollapalooza-Festivals. Das zweitägige Festival fand 2019 im Berliner Olympiastadion statt. Die hierfür erforderliche lärmschutzrechtliche Genehmigung versah die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz u.a. mit der Auflage, für diejenigen Anwohner eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen, deren Wohnungen... Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom 12.05.2020
- 15 OH 61/19 -

Keine Verlegung eines Ortstermins zur Beweisaufnahme während Virus-Pandemie

Schutz der Beteiligten durch Beachtung der Infektions­schutz­regeln

Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektions­schutz­regeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte es im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken zu Mängeln eines Wohngebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu einer bausachverständigen Begutachtung kommen. Wegen der Corona-Pandemie war eine der Parteien gegen den Ortstermin.Das Landgericht Saarbrücken entschied, dass eine Verlegung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2020
- 13 B 855/20.NE -

Corona-Pandemie: Eingeschränkter Regelbetrieb in Kitas des Landes Nordrhein-Westfallen derzeit rechtmäßig

OVG lehnt Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab

Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinder­tages­einrichtungen nach der Corona­betreuungs­verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist.

Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards die Aufnahme eines eingeschränkten Regelbetriebs, um wieder allen Kindern Bildung, Betreuung und Erziehung in einem Angebot der Kindertagesbetreuung zuteilwerden zu lassen.... Lesen Sie mehr



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