Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Kommunalwahl“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kommunalwahl“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 07.04.2022
- 8 K 2381/21.G -
Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg 2021: Wahlmindestalter von 18 Jahren rechtmäßig
Klage des 17-Jährigen Klägers abgewiesen
Mit einem dieser Tage den Beteiligten zugestellten Urteil hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen die Klage eines am Wahltag noch minderjährigen Klägers gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Marburg vom 14. und 28. März 2021 abgewiesen.
Der zum Zeitpunkt der Wahl 17-jährige Kläger hatte sich gegen die Gültigkeit der Wahl mit der Begründung gewandt, zu Unrecht aufgrund seines Alters von unter 18 Jahren hiervon ausgeschlossen worden zu sein. Da grundsätzlich alle Grundrechte auch Kindern und Jugendlichen zustünden, gelte dies auch für das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in Hessen, und zwar unabhängig vom Alter. Mit der Festsetzung des Wahlmindestalters von 18 Jahren entziehe der hessische Gesetzgeber Kindern und Jugendlichen das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen. Dieser Eingriff in die Allgemeinheit der Wahl erfolge rechtswidrig, da er verfassungsrechtlich nicht zu... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2020
- VerfGH 88/20 -
VerfGH Nordrhein-Westfalen: Keine Aussetzung des Unterschriftenquorums für Wahlvorschläge
Keine Verletzung des Rechts auf Wahlrechts- und Chancengleichheit
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 abgelehnt.
Der Bezirksverband Ruhr-Westfalen der Deutschen Kommunistischen Partei hatte auf diesem Weg begehrt, das Erfordernis der Beibringung von sogenannten Unterstützungsunterschriften für die diesjährigen Kommunalwahlen auszusetzen.Nach § 15 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes müssen Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die nicht ununterbrochen in der zu wählenden... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.06.2020
- VerfGH 76/20 und VerfGH 63/20.VB-2 -
Trotz Corona-Pandemie: Keine Verschiebung der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
VerfGH hält getroffene Maßnahmen für ausreichend
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen.
Die aktuelle Kommunalwahlperiode endet am 31. Oktober 2020. Die allgemeinen Kommunalwahlen finden nach § 14 Abs. 2 Satz 3 des Kommunalwahlgesetzes im vorletzten oder letzten Monat der laufenden Wahlperiode statt; den genauen Wahltag bestimmt das Ministerium des Innern (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Kommunalwahlgesetz). Der Termin für die Kommunalwahlen 2020 wurde unter Beachtung dieser Vorgaben... Lesen Sie mehr
Werbung
Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2018
- VerfGH 24/17 -
AfD scheitert mit Normenkontrollantrag gegen Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen
Auch Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Teilnahmerecht von 14- bis 17-Jährigen und Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre für Kommunalwahlen nicht gegen die Thüringer Verfassung verstößt. Weiterhin entschied der Verfassungsgerichthof, dass das Teilnahmerecht ausländischer Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sowie das Teilnahmerecht der 14- bis 17-Jährigen und von Ausländern an Einwohneranträgen verfassungsgemäß ist.
Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG - wonach die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern bestimmten Vorgaben des Grundgesetzes entsprechen müsse - einen Rahmen ziehe, innerhalb dessen es den Ländern freisteht, Regelungen zum Wahlalter zu treffen.Eine bestimmte Altersgrenze werde damit nicht vorgegeben.... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.06.2018
- BVerwG 10 C 8.17 -
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Grundgesetz sieht kein Mindestalter für aktives Wahlrecht bei Kommunalwahlen vor
Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende "Minderjährigenwahlrecht" für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht .
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind Bürger der Stadt Heidelberg. Sie erhoben gegen die Gemeinderatswahl vom 25. Mai 2014 Einsprüche mit der Begründung, dass das Wahlrecht für Bürger zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Demokratieprinzip und zahlreichen weiteren Verfassungsbestimmungen nicht vereinbar sei.Das Regierungspräsidium Karlsruhe wies die Einsprüche... Lesen Sie mehr
Werbung
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.2014
- VGH O 22/14 -
Kommunalwahlgesetz verletzt Piratenpartei nicht in ihren Rechten
Politische Überzeugung befreit nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben
Die Anordnung der Erhebung und Bekanntmachung von Angaben zur Geschlechterparität durch das rheinland-pfälzische Kommunalwahlgesetz verletzt die Piratenpartei (Landesverband Rheinland-Pfalz) nicht in ihren Rechten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Verfahren wandte sich die Piratenpartei unter anderem gegen die Verpflichtung, in der Niederschrift über die Aufstellung der Wahlvorschläge die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer sowie der angetretenen und gewählten Bewerber jeweils getrennt nach dem Geschlecht auszuweisen. Des Weiteren wandte sie sich gegen eine Regelung, wonach die öffentliche... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2014
- 10 B 10653/14.OVG -
Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen
Eilantrag abgewiesen
Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Die Antragstellerin im vorliegenden Fall ist seit 2004 als Angestellte der Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach in der Grundschulbetreuung tätig. Ihre Aufgabe ist die Betreuung von Grundschulkindern vor und nach dem regulären Schulunterricht.Am 25. Mai 2014 wurde sie sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.12.2013
- 6 W 56/13 -
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
Mit gelber und schwarzer Farbe unterlegter Wahlplakat-Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ verletzt Persönlichkeitsrechte des BVB
Die Borussia Dortmund GmbH & Co.KG aA hat gegen den Kreisverband Dortmund der Partei DIE RECHTE eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es dem Kreisverband untersagt, Werbeplakate zur Kommunalwahl in Dortmund zu verwenden, die den auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruch „von der Südtribüne in den Stadtrat“ zeigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Dortmund.
Im zugrunde liegenden Streitfall beabsichtigte der Dortmunder Kreisverband der Partei DIE RECHTE unter Verwendung des auf einem Querbalken in gelber und schwarzer Farbe unterlegten Spruchs „von der Südtribüne in den Stadtrat“ mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu werben. Die klagende Borussia Dortmund... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.10.1990
- 2 BvF 2/89; 2 BvF 6/89 -
Bundesverfassungsgericht erklärt Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen für verfassungswidrig
Begriff "Volk" im Sinne des Art. 28 Abs. 1 GG meint deutsches Volk
Der Begriff "Volk" in Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG meint das deutsche Volk. Dieses Begriffsverständnis schließt ein Ausländerwahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen aus. Ein Gesetz welches ein solches Recht einräumt, ist daher verfassungswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor.
Im zugrunde liegenden Fall führte das Land Schleswig-Holstein im Februar 1989 ein neues Wahlrecht für Gemeinde- und Kreiswahlen ein. Nach dem neuen Gesetz sollten auch Staatsangehörige aus den Ländern Dänemark, Irland, Niederlande, Norwegen, Schweden und der Schweiz an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Ein erheblicher Teil der Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie die Bayerische... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 15.07.2008
- Au 3 K 08.512 -
Wille einer abstimmenden Person muss zweifelsfrei erkennbar sein - Gericht erklärt Stimmzettel bei Kommunalwahl für ungültig
"Kreuz" bei den Grünen - handelt es sich aber um ein "durchgestrichenes Kreuz", "bekräftigtes Kreuz" oder nur um Gekritzel?
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einen Stimmzettel bei der Stadtratswahl für ungültig erklärt. Nach der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung muss ein Stimmzettel in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gekennzeichnet sein; ferner muss der Wille der abstimmenden Person zweifelsfrei erkennbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der Stimmzettel ungültig.
Nach dem vorläufigen Ergebnis der Stadtratswahl entfielen auf die SPD 6 und auf die Grünen 3 Stadtratssitze. Dabei ging der Wahlvorstand von insgesamt 16 ungültigen Stimmzetteln aus. Darunter befand sich auch ein Stimmzettel, bei dem oben in einem hierfür vorgesehenen Kreis die Liste der Grünen markiert ist. Diese Markierung lässt sich als "durchgestrichenes Kreuz", "bekräftigtes... Lesen Sie mehr
Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema „Kommunalwahl“ finden Sie mit unserer Suchfunktion. »