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Dienstag, 25. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „sexuelle Handlungen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2019
- 2 Ws 341/18 -

Sexuelle Nötigung durch Drohung des Täters mit Beendigung der Beziehung zum Tatopfer bei Weigerung der Durchführung sexueller Handlungen

Strafbarkeit nach § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB

Lässt sich ein Tatopfer auf sexuelle Handlungen ein, weil der Täter mit der Beendigung der Beziehung droht, kann darin eine Strafbarkeit wegen sexueller Nötigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 5 StGB liegen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2017 nahm ein Mann zu einem 17-jährigen Mädchen über Facebook Kontakt auf. Es entstand nachfolgend eine Art Internetbeziehung, welche für das noch unerfahrene Mädchen einen hohen Stellenwert einnahm. Der Mann brachte das Mädchen schließlich unter Androhung der Beendigung der Beziehung dazu einmal oralen und einmal analen Geschlechtsverkehr zu haben. Die Staatsanwaltschaft Walshut-Tiengen nahm dies zum Anlass gegen den Mann Anklage wegen sexueller Nötigung zu erheben. Sie sah in dem Verhalten des Mannes eine Nötigung zur Vornahme sexueller Handlungen mittels Drohung mit einem empfindlichen Übel.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 22.01.2020
- 18 A 2325/17 -

Sexuelle Übergriffe auf Schüler: Ehemaligem Lehrer wird Ruhegehalt aberkannt

Taten erfordern schärfste Disziplinar­maß­nahmen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass sexuelle Übergriffe eines Berufsschullehrers auf Schüler die Aberkennung des Ruhegehalts des inzwischen im Ruhestand befindlichen Lehrers rechtfertigen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der inzwischen 67 Jahre alte Beamte war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Lehrer an einer Berufsschule in Hannover. Mit Urteil vom März 2016 verurteilte ihn das Amtsgericht Hannover wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in 14 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Nachdem das Urteil rechtskräftig... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.02.2019
- 5 UF 200/18 -

Begleiteter Umgang mit minderjährigen Töchtern aufgrund möglicher sexueller Grenzverletzung durch Kindesvater

Aufgrund erheblicher Folgen für Kindeswohl ist geringe Wahrscheinlichkeit des Übergriffs unerheblich

Besteht die Möglichkeit, dass es zu einer sexuellen Grenzverletzung des Kindesvaters in Bezug auf seine minderjährigen Kinder kommt, ist ein begleiteter Umgang anzuordnen. Aufgrund der erheblichen Folgen für das Kindeswohl ist die geringe Wahrscheinlichkeit eines Übergriffs unerheblich. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vater zweier minderjähriger Töchter wurde bereits mehrmals wegen Sexualstraftaten verurteilt. Dies hatte seinen Hintergrund darin, dass er mehrmals über das Internet mit unter 14-jährigen Mädchen Kontakt aufnahm, um über eine Web-Cam sexuelle Handlungen auszuführen. Zudem wurden bei ihm kinderpornografische Bilder und Videos entdeckt,... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.06.2019
- 17 Sa 46/19 -

Suger-Daddy-Verhältnis: Zum Schein als Haushälterin angestellte Prostituierte hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsabgeltung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Keine Sittenwidrigkeit des Prostitutions­vertrags

Soll eine nur zum Schein als Haushälterin Angestellte tatsächlich sexuelle Dienstleistungen erbringen, so ist der Prostitutions­vertrag nicht sittenwidrig, wenn sich die Angestellte frei dazu entscheidet sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Ihr stehen dann Ansprüche auf Lohnzahlung, Urlaubsabgeltung und Erstellung eines Arbeitszeugnisses zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall war eine 35-jährige Frau seit Juni 2017 bei einem Mann laut dem Arbeitsvertrag als Haushälterin tätig. Führ ihre Tätigkeit erhielt sie ein Monatslohn von 460 Euro. Zudem stand ihr ein Urlaubsanspruch von 25 Tagen zu. Tatsächlich war das Arbeitsverhältnis von Anfang an jedoch auf die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen gerichtet. Nachdem der Mann... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03.05.2018
- 3 StR 658/17 -

BGH: Würgen während der Vergewaltigung ist nicht zwingend schwere körperliche Misshandlung

Voraussetzung sind Vorliegen erheblicher Schmerzen oder die körperliche Integrität schwer beeinträchtigende Verletzungen

Wird das Opfer während einer Vergewaltigung gewürgt, so liegt darin allein noch keine schwere körperliche Misshandlung und somit besonders schwere Vergewaltigung nach § 177 Abs. 8 Nr. 2 a) StGB. Vielmehr müssen entweder erhebliche Schmerzen oder die körperliche Integrität schwer beeinträchtigende Verletzungen vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Freier eine Prostituierte gewürgt, um somit einen weiteren Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Der Freier würgte sie dabei so sehr, dass sie Todesangst verspürte und schließlich schwächer wurde. Das Landgericht Trier sah darin unter anderem eine schwere körperliche Misshandlung und somit eine besonders schwere Vergewaltigung. Der Angeklagte sah... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.04.2017
- 3 StR 524/16 -

BGH: Erzwungener Zungenkuss kann strafbare sexuelle Nötigung darstellen

Zungenkuss als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit

Das Erzwingen eines Zungenkusses kann eine strafbare sexuelle Nötigung gemäß § 177 StGB darstellen. Ein solcher stellt eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne von § 184 h Nr. 1 StGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Ehemann einer Gaststättenbetreiberin im August 2016 vom Landgericht Kleve unter anderem wegen versuchter sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er den Kopf einer Aushilfe seiner Ehefrau ergriff und versuchte, ihr die Zunge in den Mund zu stecken. Dies konnte sie durch Aufeinanderpressen ihrer Lippen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20.09.2018
- III-3 AR 158/17 -

Chilenisches Urteil gegen ehemaligen Arzt der "Colonia Dignidad" in Deutschland nicht vollstreckbar

Urteil erfüllt nach deutschem Recht nicht tatbestandliche Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Vergewaltigung bzw. zum sexuellen Missbrauch oder wegen Strafvereitelung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Vollstreckung der chilenischen Strafurteile gegen Dr. Hartmut Hopp in Deutschland nicht zulässig ist. Hopp war in Chile wegen der Unterstützung des Gründers der Colonia Dignidad, Paul Schäfer, bei der Vergewaltigung von Minderjährigen unter zwölf Jahren in vier Fällen und bei dem sexuellen Missbrauch von Minderjährigen in 16 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag verurteilt worden. Für die Vollstreckung der ausländischen Freiheitsstrafe im Inland hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu überprüfen, ob die in den chilenischen Urteilen getroffenen Tatsachen­fest­stellungen ausreichend sind, um auch nach deutschem Recht eine Strafbarkeit zu begründen. Das ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts jedoch nicht der Fall.

Nach den Tatsachenfeststellungen der chilenischen Urteile hatte Dr. Hartmut Hopp im Tatzeitraum von 1993 bis 1997 als Arzt das Krankenhaus in Villa Baviera (ehemals Colonia Dignidad) geleitet und war Mitglied deren Führungsspitze. Als solches hatte er das dazu gehörende Intensivinternat mitgegründet. Diese Organisation ermöglichte es dem charismatischen Leiter jener Gemeinschaft, dem... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.02.2017
- 1 StR 627/16 -

BGH: Kein sexueller Missbrauch von Kindern bei bloßem Ausziehen eines Kindes

Ausziehen eines Kindes stellt keine sexuelle Handlung am Körper des Kindes dar

Das bloße Ausziehen eines Kindes stellt keinen strafbaren sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 Abs. 1 StGB dar. Denn das Ausziehen eines Kindes stellt regelmäßig keine sexuelle Handlung am Körper des Kindes dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2016 wurde ein Mann wegen mehrerer Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie der Anstiftung zu solchen Taten vom Landgericht Mosbach zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Verurteilung betraf unter anderem einen Fall aus August 2012. Der Verurteilte betreute in Absprache mit der Mutter ihren vierjährigen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.05.2018
- 7 L 261/18 -

Sofortiger Widerruf einer Heil­praktiker­erlaubnis aufgrund Aufforderung zur Vornahme von sexuellen Handlungen einer hypnotisierten Patientin

Heilpraktiker ist als sittlich unzuverlässig anzusehen

Fordert ein Heilpraktiker eine Patientin unter Hypnose dazu auf, sexuelle Handlungen vorzunehmen, kann seine Heil­praktiker­erlaubnis sofort widerrufen werden. Denn durch ein solches Verhalten zeigt sich der Heilpraktiker als sittlich unzuverlässig im Sinne von § 2 Abs. 1 f) des Heil­praktiker­gesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2017 forderte ein Heilpraktiker für Psychotherapie eine unter Hypnose stehende Patientin zur Vornahme von sexuellen Handlungen auf. Die Patientin hatte vor Beginn der Hypnose noch ausdrücklich die Frage des Heilpraktikers verneint, ob sie Sex mit ihm haben wolle. Trotz dessen forderte er die hypnotisierte Patientin dazu auf,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 10.09.2015
- 8 U 1555/15 -

Reha-Klinik haftet nicht für einmaligen sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten

Geschädigter Patientin steht gegenüber Reha-Klinik kein Schmerzens­geld­anspruch zu

Kommt es während einer physio­therapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff durch den Physiotherapeuten, haftet dafür nicht die Reha-Klinik, wenn der Vorfall einmalig und nicht vorhersehbar war. Der geschädigten Patientin steht damit gegenüber der Reha-Klinik kein Schmerzens­geld­anspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 47-jährige Frau befand sich im April und Mai 2013 nach einer Bandscheibenoperation in stationärer Rehabilitationsbehandlung. Dabei kam es während einer physiotherapeutischen Behandlung zu einem sexuellen Übergriff eines angestellten Physiotherapeuten. Dieser drang gegen den erklärten Willen der Patientin zumindest mit einem Finger in... Lesen Sie mehr




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