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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „behindertengerecht“ veröffentlicht wurden
Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.12.2019
- S 11 SO 255/18 -
Querschnittsgelähmte hat Anspruch auf die Kostenübernahme für behindertengerechtes Fahrzeug
Anschaffung des Kfz zur Erreichung der Teilhabe an der Gesellschaft geeignet
Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine querschnittsgelähmte Frau Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug hat.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine querschnittsgelähmte Mutter von zwei Kindern beantragte die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Dieser lehnte einen entsprechenden Antrag jedoch ab, da die Frau nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Kosten für die Fahrten zum Arzt und zu Therapien müsse die Krankenkasse übernehmen und die übrigen Fahrten könnten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Behindertenfahrdienst abgedeckt werden.Das sah das Sozialgericht Detmold anders und verurteilt den Landschaftsverband zur Übernahme... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 8 U 181/16 -
Ärzte aufgrund fehlerhafter Schwangerschaftsbetreuung zu Zwischenfinanzierungskosten für behindertengerechten Neubau verpflichtet
Entscheidung zum Hausbau liegt einzig in Lebensumständen aufgrund des ärztlichen Behandlungsfehlers begründet
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen.
Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens sind die Eltern einer Tochter, die aufgrund einer Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen zur Welt kam und im Alter von drei Jahren an ihrer Grunderkrankung verstarb. Sie konnte ihren Oberkörper und Kopf nicht eigenständig halten, nicht essen, krabbeln und laufen. Neben erheblichen Missbildungen litt sie unter massiven, insbesondere... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 22.01.2016
- VG 4 K 169.15 -
Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behindertengerechter Toiletten
Landesrechtliche Gaststättenverordnungen müssen sich an Vorgaben aus bundesrechtlicher Ermächtigungsgrundlage halten
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behindertengerechter Toiletten verpflichtet sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt in Berlin-Spandau eine Gaststätte, die er von seinem Vorgänger im Jahr 2013 übernommen hat. Die Gaststätte wurde zuvor aufgrund einer Baugenehmigung aus dem Jahre 1975 betrieben. Die Gästetoiletten befinden sich im Unterschoss und sind nur über eine Treppe erreichbar. Während die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben bundeseinheitlich... Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Flensburg, Urteil vom 11.07.2014
- 67 C 3/14 -
Anspruch des Mieters auf behindertengerechten Umbau des Bades trotz Mietrückständen
Ausreichender Vermieterschutz durch Sonderkaution
Trotz bestehender Mietrückstände kann ein Mieter von seinem Vermieter gemäß § 554 a Abs. 1 BGB die Genehmigung zum behindertengerechten Umbau des Bades verlangen. Der Vermieter wird ausreichend durch die Möglichkeit einer Sonderkaution gemäß § 554 a Abs. 2 BGB geschützt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall wollte die Mieterin einer Wohnung aufgrund ihrer Wirbelsäulenerkrankung das Bad zu einem Duschbad umbauen, welches ohne Schwellen genutzt werden konnte. Die Vermieterin weigerte sich unter Hinweis auf Mietrückstände wegen einer Mietminderung den behindertengerechten Umbau zu genehmigen. Die Mieterin hielt dies für unzulässig und erhob daher Klage.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Gerichtsbescheid vom 19.08.2015
- 5 K 313/15.KO -
Polizeibeamter hat nach Dienstunfall keinen Anspruch auf Ãœbernahme von Grunderwerbskosten
Ausgleichsanspruch besteht nur für typische, unfallbedingte Mehraufwendungen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der nach einem Dienstunfall zu 100 % behindert ist, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus aus Mitteln der Unfallfürsorge hat.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wurde im Jahr 1987 im Dienst durch mehrere Schüsse schwer verletzt. Das Ereignis wurde als Dienstunfall anerkannt. Der Grad der beim Kläger vorliegenden Behinderung beträgt 100 %.Da die von ihm angemietete Wohnung nicht barrierefrei ist, beantragte er beim beklagten Land die Übernahme der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks... Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2015
- S 1 SO 4269/14 -
Kosten für behinderungsgerechten Umbau eines Fahrzeugs und Erwerb der Fahrerlaubnis müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners selbst getragen werden
Vermögensverwertung stellt für Eheleute keine sozialhilferechtliche Härte dar
Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungsgerechten Umbau eines Pkw müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners nicht aus Mitteln der Eingliederungshilfe erstattet werden.
Die 1983 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls leidet u.a. an einer angeborenen Fehlbildung der Wirbelsäule und des Rückenmarks mit partieller Lähmung der Beine und an einer Harn- und Stuhlinkontinenz. Sie ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 100 anerkannt; außerdem sind ihr die Nachteilsausgleiche "G", "B" und "aG" zuerkannt. Im Dezember... Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom 02.06.2015
- VI R 30/14 -
Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für Umbau sind in erster Linie Folge eines frei gewählten Konsumverhaltens
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau einer Motoryacht dem Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig erwachsen und deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist aufgrund eines Autounfalls querschnittsgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen (Grad der Behinderung 100). Im Jahr 2008 erwarb er eine Motoryacht, die er im Streitjahr 2011 rollstuhlgerecht umbauen ließ. Hierfür entstanden ihm Kosten in Höhe von ca. 37.000 Euro, die er in seiner Einkommensteuererklärung vergeblich als außergewöhnliche... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2015
- 1 K 3301/12 -
Kosten für behindertengerechten Umbau einer Dusche können als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden
Auch durch den Umbau entstandene notwendige Folgekosten für Fliesen, Armaturen und Türen sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Finanzgerichts Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau der häuslichen Duschkabine in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist an Multipler Sklerose erkrankt. Im Jahre 2011 ließ sie für gut 5.736 Euro die Duschkabine in ihrer Eigentumswohnung so umbauen, dass sie bodengleich begehbar war und mit einem Rollstuhl befahren werden konnte. Aus diesem Grunde musste die Dusche neu ausgefliest werden, wobei auch die Armaturen und die Eingangstür erneuert wurde. Da... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 16.04.2013
- 433 C 2726/13 -
Mieter hat keinen Anspruch auf behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden
Fehlende behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden stellt keinen Mangel der Mietsache dar
Ein Mieter hat keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies nicht im Mietvertrag festgelegt wurde und der Umbau der Rollladensysteme lediglich eine Erhaltungsmaßnahme und keine Modernisierung ist. Dies entschied das Amtsgericht München.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit dem 1. März 2003 Mieterin einer Erdgeschoss-Wohnung in München. Sie bewohnt diese Wohnung gemeinsam mit ihrem 1991 geborenen schwerstbehinderten Sohn, der im Elektro-Rollstuhl sitzt. Er ist tagsüber allein zu Hause. Aufgrund der Behinderung verfügt er lediglich über eine verminderte Kraft im Oberkörper und über eine geschwächte... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Meiningen, Beschluss vom 22.08.2013
- 1 E 437/13 Me -
Schüler mit Behinderung hat Anspruch auf integrativen Unterricht am Gymnasium
Ablehnungsgründe des Schulamtes ungenügend
Der Freistaat Thüringen ist verpflichtet, einen minderjährigen Schüler, der auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen ist, vorläufig in einem Gymnasium in Vacha zu unterrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Meiningen.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Schulamt Westthüringen die Aufnahme des Schülers am Gymnasium in Vacha abgelehnt und auf die Möglichkeit der Beschulung im 16 km entfernten Gymnasium in Bad Salzungen verwiesen, weil eine integrative Beschulung am Gymnasium in Vacha an der nicht vorhandenen Barrierefreiheit scheitere, da die Unterrichtsräume auf 5 Ebenen angeordnet seien und... Lesen Sie mehr
