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Mittwoch, 3. Juni 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Querschnittslähmung“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 05.12.2019
- S 11 SO 255/18 -

Quer­schnitts­gelähmte hat Anspruch auf die Kostenübernahme für behinderten­gerechtes Fahrzeug

Anschaffung des Kfz zur Erreichung der Teilhabe an der Gesellschaft geeignet

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine quersch­nitts­gelähmte Frau Anspruch auf die Übernahme der Kosten für ein behinderten­gerechtes Fahrzeug hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine querschnittsgelähmte Mutter von zwei Kindern beantragte die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe. Dieser lehnte einen entsprechenden Antrag jedoch ab, da die Frau nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei. Kosten für die Fahrten zum Arzt und zu Therapien müsse die Krankenkasse übernehmen und die übrigen Fahrten könnten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Behindertenfahrdienst abgedeckt werden.Das sah das Sozialgericht Detmold anders und verurteilt den Landschaftsverband zur Übernahme... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 10.01.2020
- 4 O 494/15 -

Autofahrer betrunken: Beifahrer erhält 400.000 Euro Schmerzensgeld wegen Querschnittslähmung nach Unfall

Psychische Leiden und Leben im Pflegeheim rechtfertigen Höhe des Schmerzensgeldes

Das Landgericht Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld 400.000 Euro zugesprochen. Damit sprach das Gericht ein für die Verhältnisse in Deutschland auffallend hohes Schmerzensgeld aus und begründete dies mit den außergewöhnlich schweren Unfallfolgen für den Verletzten.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war als Beifahrer im Fahrzeug eines betrunkenen Fahrers schwer verletzt worden. Dieser war gegen 4.00 Uhr nachts in Lambrecht mit 1,1 Promille Blutalkoholgehalt unterwegs, als er mit seinem Fahrzeug von der Straße abkam. Die Verletzungen des Klägers waren so schwer, dass sie zu einer Querschnittslähmung führten.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Urteil vom 19.11.2015
- 4 O 1318/11 (1) -

Schmerzensgeld von 400.000 Euro aufgrund durch Behandlungsfehler verursachte Querschnittslähmung ab 5. Brustwirbelkörper

Durch Narkotisierung unmöglich gemachte Kontrolle einer vorhersehbaren Nervverletzung stellt einfachen Befund­erhebungs­fehler dar

Einer Patientin kann ein Schmerzensgeld von 400.000 Euro zu stehen, wenn es aufgrund eines Behandlungsfehlers während einer Operation zu einer Querschnittslähmung ab dem 5. Brustwirbelkörper kommt. Wird durch die Narkotisierung eine vorhersehbare Kontrolle einer nicht ausschließbaren Nervverletzung unmöglich gemacht, liegt ein einfacher Befund­erhebungs­fehler vor. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 kam es während einer Operation an einer 12-jährigen Patientin zur Behebung einer sehr starken Rückenverkrümmung zu einer Verletzung eines nervversorgenden Blutgefäßes. Da die Patientin zur Schmerzlinderung vor der Operation stark narkotisiert wurde, wurde die Nervverletzung nicht entdeckt und es kam daher zum Absterben des Nervs.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 23.03.2016
- 5 U 8/14 -

Motorische Einschränkungen, Sensibilitäts­störungen, chronische Schmerzen in Händen und Füßen sowie Störung der Blasenfunktion nach Operation rechtfertigt Schmerzensgeld

Angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 EUR

Wird ein Patient nicht ausreichend über das Risiko einer Operation aufgeklärt und erleidet der Patient durch die Operation motorische Einschränkungen, Sensibilitäts­störungen, chronische Schmerzen in Händen und Füßen sowie eine Störung der Blasenfunktion, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2009 unterzog sich ein 47-jähriger Finanzbeamter einer Lasernukleotomie an einer Bandscheibe. Die seiner Meinung nach fehlerhaft ausgeführte Operation führte zu einer partiellen Querschnittslähmung. Da er sich zudem nicht hinreichend über das Risiko der Operation aufgeklärt sah, erhob er Klage auf Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 250.000 EUR.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom 09.10.2015
- S 47 KR 105/13 -

Krankenkasse darf tägliche Trinkmenge eines Querschnitts­gelähmten nicht reglementieren

Menschenwürde verbietet Bewertung der Trinkmengen nach Durchschnittswerten

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren.

Der 39 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlor bei einem Motorradunfall eine Niere und ist seitdem querschnittsgelähmt. Zur Blasenentleerung muss er sich selbst katheterisieren. Er gab an, täglich ca. 3 ½ l zu trinken. Die Krankenversicherung des Klägers hielt dies für "unphysiologisch" und für medizinisch nicht notwendig. Sie bewilligte daher nur die Anzahl Katheter... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.10.2014
- 6 U 140/14 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Kopfsprung in einen Baggersee

Warnschilder mit Badeverbot im Uferbereich im Hinblick auf Verkehrs­sicherungs­pflicht der Stadt ausreichend

Verletzt sich der Besucher eines Baggersees beim Kopfsprung in den See schwer, obwohl Verbotsschilder am Ufer des Sees das Baden ausdrücklich untersagen, hat der Verletzte keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. Nach Auffassung des Gerichts ist eine Stadt nicht verpflichtet, neben den Warnschildern weitere Sicherungsmaßnahmen zur Umsetzung des Badeverbotes vorzunehmen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Bramsche ist Eigentümerin des Hasesees. Sie hatte mit fünf Warnschildern darauf hingewiesen, dass das Baden in dem See verboten ist. Im Sommer 2010 fuhr der damals 22-jährige Kläger früh morgens mit Freunden zum See, rannte zum Ufer und sprang kopfüber ins Wasser. Da der Uferbereich an der Stelle nicht tief genug war, verletzte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.04.2014
- S 1 U 5024/13 -

Sturz eines betrunkenen Schülers vom Dach einer Jugendherberge ist kein versicherter Arbeitsunfall in der Schüler­unfall­versicherung

Trinken und Rauchen stellt grundsätzlich eine eigen­wirtschaft­liche, nicht versicherte Tätigkeit dar

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass kein versicherter Arbeitsunfall in der Schüler­unfall­versicherung vorliegt, wenn auf einer Studienfahrt ein 17 jähriger Schüler nachts nach verbotenem Alkoholkonsum aus dem Fenster aufs Dach klettert, um dort verbotswidrig zu rauchen und dabei ausrutscht und sich beim Sturz vom Dach eine komplette Paraplegie (Querschnittlähmung) zuzieht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls reiste mit anderen Schülern eines Gymnasiums zu einer Studienfahrt nach England. In der von den Schülern bewohnten Jugendherberge stürzte er gegen Mitternacht vom Dach, auf das er zum Rauchen über das Fenster des Badezimmers, das zu dem von ihm und anderen Klassenkameraden bewohnten Zimmer gehörte, gelangt war. Der Sturz erfolgte aus etwa... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.05.2014
- 2 U 574/12 -

Verantwortlicher Vorgesetzter haftet für Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten

Schutzpflichten gelten auch in Fällen der Überlassung von Arbeitnehmern

Werden Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Montagearbeiten auf einer Baustelle überlassen, hat der dortige Vorgesetzte die Pflicht, keine Tätigkeiten zuzuweisen, bei denen mangels berufs­genossen­schaftlich vorgeschriebener Schutzmaßnahmen die Gefahr von Gesundheitsschäden besteht. Lässt er die Arbeiter entgegen eindeutiger Sicherheits­bestimmungen ungesichert auf dem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, kann dies dazu führen, dass der zuständige Sozial­versicherungs­träger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen vom Vorgesetzten ersetzt verlangen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Landgerichts Mainz, das den beklagten Vorgesetzten zur Zahlung von insgesamt 942.436,13 Euro verurteilt hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Berufsgenossenschaft beansprucht Ersatz ihrer Aufwendungen, die ihr infolge eines Arbeitsunfalls ihres Versicherten entstanden sind.Die mit der Errichtung des Daches eines Kantinengebäudes in Paderborn beauftragte Arbeitgeberin des Beklagten verfügte nicht über genügend eigenes Montagepersonal. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 18.06.2013
- L 3 U 26/11 -

Unfallkasse muss Quer­schnitts­gelähmten nicht entschädigen

Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert

Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert. Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfall­versicherungs­schutz. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gerichts.

In dem zugrunde liegenden Fall war ein 38-jähriger Mann aus Kassel seit dem 1995 als Gebäudereiniger tätig. Als er für seine Schwester die Außenfassade des Hauses reinigte und das in die Mauerfugen eingewachsene Efeu beseitigte, stürzte er aus 3 m Höhe von der Leiter und ist seitdem querschnittsgelähmt. Er beantrage bei der Unfallkasse Entschädigungsleistungen. Diese lehnte jedoch mit... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.05.2013
- 6 U 233/12 -

Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe

Ballonführer verstößt gegen Aufsichts- und Aufklärungs­pflichten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ballonführer für die schweren Schäden einzustehen, die einer seiner Fahrgäste bei einem Sturz aus großer Höhe aus dem Ballonkorb erlitten hat. Landgericht und Oberlandesgericht beanstandeten gleichermaßen ein Verstoß gegen die Aufsichts- und Aufklärungs­pflichten seitens des Ballonführers

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Geschädigte zusammen mit zwei anderen Männern an einer Ballonfahrt teilgenommen. Nach der Landung auf einem Maisfeld in der Nähe von Meppen bat der Ballonführer seine drei Fahrgäste, den noch schwebenden Ballon an den am Ballonkorb angebrachten Halteschlaufen auf eine nahegelegene Wiese zu ziehen. Dort sollte der Ballon abgetakelt werden.... Lesen Sie mehr




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