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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 27.01.2020

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 23.01.2020
- VG 13 L 326.19 -

Bau einer Flüchtlings­unterkunft in Berlin-Lichterfelde darf weiter gehen

Bauaufsichtliche Zulassung und erteilte Befreiungen verstoßen nicht gegen Nachbarrechte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine modulare Flüchtlings­unterkunft in der geplanten Form in Berlin-Lichterfelde errichtet und betrieben werden darf.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist Eigentümerin eines Grundstücks in den denkmalgeschützten Telefunken-Werken, auf dem ein weiteres Unternehmen eine Privatschule betreibt. Mit ihrem Eilantrag wendet sie sich gegen die Errichtung einer modularen Flüchtlingsunterkunft für 211 Personen auf ihrem Nachbargrundstück am Osteweg in Berlin-Lichterfelde. Den ursprünglichen bezirklichen Planungen zufolge sollte auf dem Vorhabengrundstück ein Sport-, Schul- und Kitastandort entstehen. Entsprechend ist die Fläche im Bebauungsplan, in dessen Geltungsbereich auch das Grundstück der Antragstellerin liegt, als Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.01.2020
- BVerwG 2 C 22.18 -

Gänzlich vom Dienst freigestelltes Personal­rats­mitglied hat keinen Anspruch auf leistungsbezogene Besoldung

Erbringen herausragender besonderer Leistungen bei vollständiger Freistellung nicht möglich

Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personal­rats­mitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Polizeihauptkommissar im Dienst der Bundespolizei und wegen seiner Tätigkeit als Personalrat ganz von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt. Er begehrt, bei der leistungsbezogenen Besoldung während seiner Freistellung berücksichtigt zu werden. Leistungsbezogene Besoldung kann in Form der Leistungsstufe als befristete Vorwegnahme der nächsthöheren... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.09.2019
- 64 T 65/19 -

Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Einzimmerwohnung

Vermieter kann bei Gewinn­erzielungs­absicht des Mieters durch Untervermietung Untermieterlaubnis von Mieterhöhung abhängig machen

Dem Mieter einer Einzimmerwohnung steht nicht gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erlaubnis zur Untervermietung der ganzen Wohnung zu. Zudem kann der Vermieter zur Erlaubnis der Untervermietung eine Mieterhöhung nach § 553 Abs. 2 BGB verlangen, wenn der Mieter durch die Untervermietung einen erheblichen Gewinn erzielen wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin im Jahr 2019 kurzfristig einen Job auf einem Kreuzfahrtschiff angenommen. Sie wollte daher ihre Wohnung untervermieten. Dazu hatte sie auch bereits einen Interessenten. Die Vermieterin verweigerte aber ihre Zustimmung zur Untervermietung, insbesondere auch deshalb, weil sie eine Mieterhöhung wegen der... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.09.2018
- V ZR 165/17 -

BGH: Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung als Rechtsmangel

Verkäufer muss über Sozialbindung aufklären

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung ist ein Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB. Der Verkäufer muss daher über die Sozialbindung aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wollte der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung den Kaufvertrag rückgängig machen und verlangte den gezahlten Kaufpreis zurück. Hintergrund dessen war, dass die Verkäuferin vor Abschluss des Kaufvertrags verschwiegen hatte, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handelt und Mieter einen Berechtigungsschein benötigen. Die Vermieterin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.01.2020
- 17 U 2/19 -

Abgasskandal: Kein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten gegen die VW AG

Auch während Leasingzeit sind Nutzungsvorteile anzurechnen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Käufer eines Fahrzeugs, das vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen war, zwar Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gegen die VW AG hat. Ein Anspruch auf Rückerstattung von Leasingraten besteht hingegen nicht, da sich der Fahrzeugkäufer auch während der Leasingzeit Nutzungsvorteile anrechnen lassen muss.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 TDI für eine monatliche Leasingrate von 869 Euro zuzüglich einer einmaligen Sonderzahlung von 13.268,75 Euro. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb der Kläger das Fahrzeug zu einem Kaufpreis von 12.879,37 Euro. Er verlangte von der Volkswagen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Dresden, Urteil vom 17.01.2020
- 3 KLs 373 Js 66/16 -

Mitglieder der "Freien Kameradschaft Dresden" zu Freiheitsstrafen verurteilt

Verurteilung erfolgte unter anderem wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung

Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der sogenannten "Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) u.a. wegen Rädelsführerschaft oder mitglied­schaftlicher Beteiligung in einer kriminellen Vereinigung, Herbeiführens einer Spreng­stoff­explosion (bzw. Beihilfe hierzu), Landfriedensbruchs und Körper­verletzungs­delikten zu Gesamt­freiheits­strafen von sechs Jahren, vier Jahren und acht Monaten, vier Jahren und vier Monaten, vier Jahren bzw. von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ein Angeklagter erhielt eine Jugendstrafe von vier Jahren und zwei Monaten. Bei der Gesamt­freiheits­strafe von sechs Jahren wurden Strafen aus einem früheren Urteil einbezogen.

Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde die FKD im Sommer 2015 zunächst mit dem Ziel gegründet, insbesondere durch die Teilnahme an rechtsgerichteten Demonstrationen die Gesinnung ihrer Mitglieder nach außen hin kundzutun. Der Angeklagte Z. wurde hierbei zum Rädelsführer der Gruppe gewählt. Es erfolgte rasch eine Radikalisierung der FKD mit der Absicht, ihre Ziele auch durch... Lesen Sie mehr




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