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Dienstag, 31. März 2020

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alle Urteile, veröffentlicht am 16.01.2020

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.10.2019
- 3 K 3549/17 Erb -

Erbfall­kosten­pauschale ist auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

Von Erbfall­kosten­pauschale sind auch unmittelbar im Zusammenhang mit Abwicklung und Regelung des Erwerbs entstandenen Kosten umfasst

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erbfall­kosten­pauschale in Höhe von 10.300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Nacherbin ihrer am 24. Januar 2013 verstorbenen Tante. Vorerbe war deren Ehemann, der am 19. Mai 2013 verstarb. Im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung beantragte die Klägerin die Berücksichtigung des Pauschbetrags gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Höhe von 10.300 Euro (sogenannte Erbfallkostenpauschale). Sie gab an, die Beerdigungskosten ihrer Tante sowie weitere Abwicklungskosten hinsichtlich des Nachlasses getragen zu haben. Hierzu reichte sie eine Rechnung des Amtsgerichts über 40 Euro für die Erteilung des Erbscheins und die Testamentseröffnung ein. Die Beerdigungskosten wies sie nicht nach.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 10.01.2020
- 4 T 8/20 - 4 T 10/20 -

Patientenverfügung zur Verhinderung einer psychiatrischen Zwangsbehandlung darf für unwirksam erklärt werden

Anordnung von Zwangsbehandlungen zum Schutz der Allgemeinheit möglich

Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts können ungeachtet einer solchen Verfügung Zwangsbehandlungen insbesondere dann angeordnet werden, wenn dies jedenfalls auch dem Schutz der Allgemeinheit dient.

In dem zugrunde liegenden Verfahren war von einer Gemeinde für eine psychisch kranke Person die zwangsweise gerichtliche Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine Zwangsmedikation nach dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke beantragt worden. Die Gemeinde verwies darauf, dass die betroffene Person sexuell enthemmtes und aggressives... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coesfeld, Urteil vom 01.10.2019
- 4 C 156/19 -

Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch umfasst Miet­differenz­schaden für Dauer von 3 ½ Jahren

Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Umzugskosten und doppelter Mietbelastung

Der Schadens­ersatz­anspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Miet­differenz­schaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies hat das Amtsgericht Coesfeld entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung erhielt im August 2017 eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, da die Vermieter selbst die Wohnung nutzen wollten. Nachdem die Mieterin eine neue Wohnung angemietet hatte und aus der Wohnung ausgezogen war, stellte sich heraus, dass die Vermieter nicht in die Wohnung einzogen. Die Mieterin klagte daher gegen ihre ehemaligen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.2018
- 2 UF 66/18 -

Sparbuch für Kind: Bei Besitz des Sparbuchs, Allein­verfügungs­befugnis über Guthaben und Vornahme der Einzahlungen ist Elternteil forderungs­berechtigt

Kein Anspruch auf Schadensersatz des Kindes wegen Abbuchungen durch Elternteil

Haben die Eltern für ihr Kind ein Sparkonto eröffnet, besitzt aber ein Elternteil das Sparbuch, steht dem Elternteil die Allein­verfügungs­befugnis über das Guthaben zu und stammt das Guthaben von Einzahlungen des Elternteils, ist das Elternteil forderungs­berechtigt. Bucht es daher Guthaben ab, steht dem Kind kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Vermögenssorge zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1997 hatten die Eltern für ihr damals etwa 1-jähriges Kind ein Sparbuch bei einer Bank eröffnet. Im Rahmen dessen wurde vereinbart, dass der Vater allein befugt ist über das Guthaben zu verfügen. Er nahm daher auch das Sparbuch in Besitz und nahm nachfolgend Einzahlungen vor. Das Sparbuch sollte seinem Kind bei dessen Volljährigkeit... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.09.2019
- 9 K 209/18 -

Doppelte Haushaltsführung bei eigener Wohnung und finanzieller Beteiligung an Kosten der Lebensführung eines Mehr­generationen­haus­haltes

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte über die Möglichkeit der doppelten Haushaltsführung von Ledigen bei Innehaben einer Wohnung und ausreichender finanzieller Beteiligung an den Kosten der Lebensführung eines Mehr­generationen­haus­haltes zu entscheiden.

Dabei hat das Niedersächsische Finanzgericht - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu dem mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2014 im Rahmen der Neuordnung des Reisekostenrechts neu eingefügten Satz 3 des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes Stellung genommen. Danach erfordert das Vorliegen eines eigenen Hausstandes außerhalb des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.01.2020
- BVerwG 1 A 3.19 -

Abschiebungs­anordnung gegen einen polizeilich als Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen aufgehoben

Besondere Gefahr für Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr nicht erkennbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungs­anordnung aufgehoben.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 5. April 2019 die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Prognose, dass von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr nach § 58 a AufenthG ausgehe.... Lesen Sie mehr




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