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alle Urteile, veröffentlicht am 06.01.2020

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 17.12.2019
- 15 A 7795/16 -

Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt

Fahrlehrer kann Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Entzug der Fahrlehrererlaubnis wegen unangemessenen Verhaltens gegenüber Fahrschülerinnen bestätigt. Eine entsprechende Klage des Fahrlehrers gegen den Entzug der Erlaubnis wurde abgewiesen, da der Kläger eine Vielzahl von Einzelvorwürfen nicht insgesamt entkräften konnte.

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte die beklagte Region Hannover den Entzug der Fahrlehrererlaubnis mit der Begründung angeordnet, dass der Kläger als Fahrlehrer nicht mehr über die erforderliche Zuverlässigkeit verfüge. Es gebe umfangreiche Zeugenhinweise darauf, dass der Kläger sich gegenüber Fahrschülerinnen wiederholt unangemessen bzw. übergriffig in sexualisierter Form verhalten habe, indem er sie im Rahmen der praktischen Fahrausbildung unnötig bzw. übermäßig berührt, sie mit pornografischen Bildern konfrontiert und anzüglich angesprochen habe.Seine hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Hannover... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 10.12.2019
- 8 K 6149/18 -

Fruchtgummi darf mit Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden

Angabe "ohne künstliche Farbstoffe" verstößt nicht gegen die Lebensmittel-Informations­verordnung

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe" werben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein deutscher Süßwarenhersteller produzierte Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite warb er mit dem Hinweis "ohne künstliche Farbstoffe". Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, dass die Deklarierung "ohne künstliche Farbstoffe" irreführend,... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.09.2019
- 31 C 2619/19 -

Ärztliches Attest für Kündigung des Fitness­studio­vertrags nicht ausreichend

Nicht mögliche sportliche Betätigung aus "gesundheitlichen Gründen" muss nachvollziehbar belegt werden können

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde eines Fitnessstudios einen Vertrag nicht bereits dann kündigen kann, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus "gesundheitlichen Gründen" nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen.

In dem zugrundeliegenden Fall klagte ein Fitnessstudiobetreiber gegen einen Kunden auf rückständige Mitgliedsentgelte in Höhe von ca. 1.500 Euro. Der Kunde berief sich darauf, dass er den Vertrag aus "gesundheitlichen Gründen" fristlos gekündigt hatte. Was ihm genau fehlte, blieb im Verfahren offen. Der Beklagte legte lediglich ein Attest vor, dass ihm entsprechend "gesundheitliche Gründe" bescheinigte.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 28.05.2019
- 114 C 23274/18 -

Flug durch Zugverspätung verpasst: Abhilfeverlangen muss beim Reiseveranstalter geltend gemacht werden

Kein Anspruch auf Preisminderung aufgrund Fehlens eines ordnungsgemäßen Abhilfeverlangens

Bei einer Anreise per Bahn zum Flughafen müssen Verspätungen eingeplant werden und beim Reiseveranstalter selbst angezeigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall buchten die Kläger - ein Vater mit seinem Sohn - am 20. Mai 2018 über ein TV- Reisebüro eine Pauschalreise von Düsseldorf nach Dubai vom 6. Juli bis zum 13. Juli 2018 zum Gesamtreisepreis von 1.768 Euro. In dem Paket der Pauschalreise war ein "Rail and Fly" Ticket der Deutschen Bahn AG für eine Bahnfahrt jeweils am Hin- und Rückflugtag zum/ vom Flughafen Düsseldorf... Lesen Sie mehr



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