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Montag, 23. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 23.08.2019

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 22.08.2019
- 3 K 2499/17.GI -

Entziehung des Doktorgrades wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens gerechtfertigt

Grob fahrlässig Handeln für Entziehung des Doktorgrades ausreichend

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades durch die Justus Liebig Universität in Gießen gewandt hatte. hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gestützt auf die Promotionsordnung des Fachbereichs Medizin hatte die Universität den Doktorgrad entzogen, weil der Kläger in seiner Dissertation gegen die Grundsätze zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis verstoßen habe. Konkret wurde dem Kläger vorgeworfen, er habe Veröffentlichungen, an denen er selbst als Co-Autor mitgewirkt habe, in seiner Dissertation nicht benannt und verwertet, obwohl diese zentrale Punkte seiner wissenschaftlichen Arbeit betrafen. Das wissenschaftliche Fehlverhalten hatte die Universität im Vorfeld gutachterlich prüfen lassen, die zu dem Ergebnis gekommen waren, dass... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 25.03.2019
- 14 O 271/17 -

Hauskauf: Risse in 45 Jahre altem Haus sind üblich und kein Mangel

LG Coburg zur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass vorhandene Risse in einem 45 Jahre alten Haus durchaus üblich sind und keinen Mangel darstellen. Der Käufer eines Hauses kann daher keine Schadens­ersatz­ansprüche geltend machen. Auch Ansprüche wegen eines undichten Daches können aufgrund eines vereinbarten Gewähr­leistungs­aus­schlusses entfallen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2016 kauften die Kläger von den Beklagten ein Wohnhaus aus den frühen 70er Jahren. Nach der Übergabe entfernten die Käufer die zahlreich vorhandenen Holzverkleidungen und Tapeten. Dabei traten verschiedene Risse in den Wänden zutage. Außerdem entdeckten die Kläger nach dem Entfernen der Tapete im Dachgeschoss einen Schimmelfleck,... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom 16.08.2019
- S 7 AL 2542/19 ER -

Bundesagentur für Arbeit muss heiminterne Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig finanzieren

Organisatorische Unstimmigkeiten hinsichtlich der Zuständigkeit zwischen Landratsamt und Bundesagentur für Arbeit dürfen nicht zu Lasten des Antragsteller gehen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit dazu verpflichtet ist, eine in einem Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckerei­fach­verkäufer vorläufig zu finanzieren.

Der 2002 geborene psychisch kranke Antragsteller des zugrunde liegenden Falls lebt in einem Heim. Die monatlichen Kosten der Heimerziehung in Höhe von 5.000 Euro übernimmt derzeit das beigeladene Landratsamt Ludwigsburg. Nach Erwerb des Hauptschulabschlusses in der heimeigenen Förderschule bewarb sich der Antragsteller erfolgreich für eine im Heim stattfindende Ausbildung zum Bäckereifachverkäufer.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 02.08.2019
- 275 C 6717/19 -

Single-Cut-Schliff: Mängel am vereinbarten Brillantschliff können zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen

Laie muss bei Inaugenscheinnahme eines Schmuckstücks unterschiedliche Diamantschliffe nicht unterscheiden können

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mängel am vereinbarten Brillantschliff zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigen können.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Kläger aus dem östlichen Landkreis München im Mai 2018 von der Beklagten einen gebrauchten Gelbgoldring unter der Beschreibung "750 Karat Gold, ein Saphir, 31 Brillanten, 0,80 feines Weiß, 9224" für 650 Euro als Geschenk für seine Ehefrau. Der Kläger schaute sich den Ring genau an. Auf ausdrückliche Nachfrage wurde dem Kläger bestätigt, dass... Lesen Sie mehr



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