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Montag, 23. September 2019

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alle Urteile, veröffentlicht am 29.08.2019

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom 29.05.2018
- S 14 SB 3812/17 -

Kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme von Begleitpersonen im ÖPNV trotz potentiell lebensbedrohlicher Wespengiftallergie

Voraussetzungen für Zuerkennung des Merkzeichens "B" nicht erfüllt

Das Sozialgericht Mannheim hat entschieden, dass trotz einer potentiell lebensbedrohlichen Wespengiftallergie kein Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme einer Begleitperson in den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls leidet unter anderem an einer Allergie, die im Falle eines Wespenstichs dazu führt, dass er einen anaphylaktischen Schock erleidet und ihm sofort eine von ihm immer mitgeführte Spritze verabreicht werden muss, wozu er selbst aufgrund des Schockzustands nicht in der Lage ist. Er machte daher beim Versorgungsamt geltend, dass ihm das Merkzeichen "B" zuerkannt werden müsse, welches in öffentlichen Verkehrsmitteln zur unentgeltlichen Mitnahme einer Begleitperson berechtigt. Hiermit hatte er keinen Erfolg.Das Sozialgericht Mannheim wies seine Klage ab. Die Zuerkennung des Merkzeichens "B"... Lesen Sie mehr

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Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2019
- 2 U 92/17 -

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs

Käufer muss Händler Nachbesserung in Form des Aufspielens eines Software-Updates ermöglichen

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass dem Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs kein Recht auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs zusteht. Das Gericht verwies darauf, dass es dem Käufer zumutbar sei, dem Kfz-Händler eine Nachbesserung durch Aufspielen eines durch den Fahrzeughersteller zur Verfügung gestellten Software-Updates zu ermöglichen.

Im zugrunde liegenden Verfahren begehrte der Käufer eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers.Die Klage blieb vor dem Landgericht Saarbrücken erfolglos.Das Saarländische Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 28.08.2019
- 2 U 94/18 -

Diesel-Abgasskandal: Fahrzeugkäufer hat keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises

Abgasskandal zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bereits hinreichend bekannt

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Käufer eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs keinen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und Erstattung des Kaufpreises hat. Zum einen hätte der Käufer dem Händler zunächst die notwendige Gelegenheit zur Nacherfüllung gewähren müssen. Zum anderen war der Abgasskandal zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs bereits bekannt.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Beetle gegen die Kfz-Händlerin und die Volkswagen AG auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs geklagt.Die Klage war in erster Instanz weitgehend erfolgreich. Die hiergegen gerichteten Berufungen beider Beklagter hatten Erfolg. Das... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.08.2019
- 12 ZB 19.333 -

Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben

Stadt muss sich gemäß Vorgaben des Zweck­entfremdungs­rechts und des Telemediengesetzes auf Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass Airbnb die Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben muss. Generelle und flächendeckende "Datenerhebung auf Vorrat" komme laut Urteil des Gerichts nicht in Betracht.

Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym Wohnräume zum zeitweisen Aufenthalt. Nach dem bayerischen Zweckentfremdungsrecht ist eine Vermietung von privaten Wohnräumen länger als acht Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung genehmigungspflichtig. Die beklagte Landeshauptstadt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.07.2019
- X R 35/17 -

Riesterrente: Rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge können vom Zulageempfänger zurückgefordert werden

Vorschrift für Rück­forderungs­anspruch setzt kein Verschulden des Zulageempfängers voraus

Ist ein Alters­vorsorge­vertrag über eine sogenannte Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil des Bundesfinanzhofs kommt es auf ein Verschulden des Zulageempfängers nicht an.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin bei einem Anbieter einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abgeschlossen. Aufgrund der Angabe des Anbieters, dass die Klägerin unmittelbar zulageberechtigt sei, zahlte die ZfA jährlich Zulagebeträge, die der Anbieter dem Konto der Klägerin gutschrieb. Nach Beendigung des Altersvorsorgevertrages stellte die ZfA im Rahmen einer Überprüfung... Lesen Sie mehr



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