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Donnerstag, 15. November 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2018

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2018
- 1 Sa 337/18 -

Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage

Kündigung wegen Betriebsstilllegung wirksam

Die Kündigung eines bei der insolventen Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG beschäftigten Piloten ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsstreit war der Kläger seit dem 26.02.1996 als Pilot bei der Beklagten Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs-KG bzw. deren Rechtsvorgängerin mit dienstlichem Einsatzort in Düsseldorf beschäftigt.Mit Schreiben vom 28.11.2017 kündigte Air Berlin nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.11.2017 das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 28.02.2018. Mit seiner Klage macht der Kläger die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung geltend. Er meint, es habe keine Betriebsstilllegung stattgefunden. Jedenfalls erhebliche Teile des Betriebes seien auf Erwerber übergegangen. Er verweist darauf, dass u.a. Eurowings und die Lufthansa... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 24.09.2018
- 812 Ls 247 Js 134599/18 -

Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit Zetteltrick

Betrügerische Ausnutzung von Hilfsbereitschaft hilfsdürftiger älterer Mitbürger

Zwei Schwestern wurden wegen Bandendiebstahls in mehreren Fällen zu Freihheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung bzw. einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 gegen 14.00 Uhr bat ein Mittäter die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür einen Zettel für den Nachbarn zu verfassen, da er selbst schlecht sehen könne. Er wolle dort Arzneimittel aus der Apotheke abgeben. Als sie aus ihrer Küche den erbetenen Zettel holen wollte, folgte er ihr kurzerhand in die Küche. Die ältere Angeklagte... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 25.04.2018
- 7 C 82/17 -

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Wassertemperatur von 40 °C nach 15 Sekunden und 55 °C nach 30 Sekunden

Wassertemperatur von 55 °C nach 65 Sekunden rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Ein Wohnungsmieter hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch darauf, dass nach spätestens 15 Sekunden eine Wassertemperatur von 40 °C und nach 30 Sekunden eine Wassertemperatur von 55 °C erreicht wird. Dauerst es 65 Sekunden bis eine Temperatur von 55 °C erreicht wird, besteht ein Mietminderungsrecht in Höhe von 5 %. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Mieter einer Neubauwohnung die Räumlichkeiten im Oktober 2016 bezogen hatten, stellten sie eine unzureichende Warmwasserversorgung fest. Ein Sachverständiger stellte später fest, dass eine Wassertemperatur von 32,5 °C erst nach 30 Sekunden erreicht wurde und nach 65 Sekunden eine Wassertemperatur von 55,5 °C. Nachdem es zu mehreren... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.01.2018
- 10 S 2000/17 -

Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung begründet allein keine Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

Psychische Erkrankung bei über bloße Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung vorliegenden kognitiven Defiziten

Die Zugehörigkeit zur Reichs­bürger­bewegung begründet für sich allein genommen noch keine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinne der Nummer 7 der Anlage 4 zur Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV). Vielmehr müssen kognitive Defizite vorliegen. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde einem Reichsbürger im Mai 2017 durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid die Fahrerlaubnis entzogen. Hintergrund dessen war, dass dieser sich geweigert hatte, sich medizinisch dahingehend begutachten zu lassen, ob aufgrund der Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung eine psychische Erkrankung vorliege. Der Reichsbürger war mit der Fahrerlaubnisentziehung... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.09.2018
- 2 Wx 314/18 -

OLG Köln zur Strafklausel im Berliner Testament

Gerichtliche Durchsetzung für Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel nicht erforderlich

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte das Oberlandesgericht Köln über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass nach dem Tod des Längstlebenden die vier Kinder das Vermögen zu gleichen Teilen erben sollten. Sollte jedoch eines der Kinder nach dem Tod des Erstversterbenden vom Überlebenden... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.10.2018
- C-149/17 -

Anschlussinhaber haftet für Filesharing der Familie

Grundrecht auf Schutz des Familienlebens darf nicht die Haftung für Urheberrechts­verletzungen aushebeln

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechts­verletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe verlangt vor dem Landgericht München I von dem Beklagten Schadensersatz, weil ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte und verwandte Schutzrechte es verfügt, über den Internetanschluss, dessen Inhaber der Beklagte ist, eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen... Lesen Sie mehr



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