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Sonntag, 18. November 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2018

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 25.10.2018
- T-122/17 -

Name der bulgarischen Stadt DEVIN darf als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden

Geografischer Name bleibt für touristische Zwecke weiterhin verfügbar

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass DEVIN, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. Der geografische Name bleibt für Dritte nicht nur zur beschreibenden Verwendung, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt, verfügbar, sondern auch als Unterscheidungs­zeichen bei "rechtfertigendem Grund" und fehlender Verwechslungsgefahr.

Im Januar 2011 erwirkte die Devin AD beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Unionswortmarke DEVIN für alkoholfreie Getränke. Im Juli 2014 beantragte die Industrie- und Handelskammer von Haskovo (Bulgarien) beim EUIPO die Nichtigerklärung dieser Marke.Mit Entscheidung vom 2. Dezember 2016 stellte das EUIPO im Wesentlichen fest, dass die bulgarische Stadt Devin der breiten Öffentlichkeit in diesem Land und einem erheblichen Teil der Verbraucher in Nachbarländern wie Griechenland und Rumänien insbesondere als bedeutendes Thermalbad bekannt sei und dass der Name dieser Stadt in Fachkreisen... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2018
- 8 AZR 501/14 -

Benachteiligung wegen der Religion: Kirchlicher Arbeitgeber darf bei ausgeschriebener Referentenstelle keine Religions­zugehörig­keit verlangen

Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland einer konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen muss, da der Arbeitgeber die Bewerberin nicht zu einem Vorstellungs­gespräch eingeladen hatte und die Bewerberin daher entgegen den Vorgaben des AGG wegen der Religion benachteiligt wurde.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens stritten über die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung wegen der Religion. Der Beklagte ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er schrieb am 25. November 2012 eine auf zwei Jahre befristete Stelle eines Referenten/einer Referentin (60 %) aus. Gegenstand der Tätigkeit sollten schwerpunktmäßig die Erarbeitung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 16.10.2018
- 212 C 11233/18 -

Schenkungs­versprechen ohne Beurkundung durch Notar formunwirksam

Beachtung der Formvorschriften bei Schenkungen grundsätzlich unerlässlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Schenkungs­versprechen nur bindend ist, wenn es von einem Notar beurkundet wurde.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls aus dem nördlichen Münchner Landkreis hatte sich im Jahre 2017 mit ihrer damals langjährigen Freundin verabredet, vom 15. Januar 2018 bis 29. März 2018 eine Flugreise nach und durch Südafrika zu unternehmen. Noch während der Reise, am 20. Februar 2018, erschien der 19-jährige Beklagte im Hotel der beiden Reisenden im südafrikanischen Kapstadt,... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23.11.2017
- 2 A 890/16 -

Bürger hat gegen Gemeinde keinen Anspruch auf Kostenerstattung wegen privat veranlasster Kastration freilebender Katzen

Keine Pflicht der Gemeinde zur Kastration freilebender Katzen

Veranlasst ein Bürger privat die Kastration freilebender Katzen, so steht ihm gegen die Gemeinde kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Denn für die Gemeinde besteht keine Pflicht zur Kastration freilebender Katzen. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2014 fing eine Frau fünf freilebende Katzen ein und verbrachte sie zwecks Kastration in ein Tierheim. Anschließend ließ sie die Katzen wieder frei. Die durch die Kastration der Katzen entstandenen Kosten wollte sie von der Gemeinde erstattet haben. Da sich diese aber weigerte, erhob die Frau Klage. Das Verwaltungsgericht Gießen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 16.05.2018
- 4 W 305/18 -

Unzulässige Schmähkritik und strafbare Beleidigung bei haltlosem Vorwurf der Korruption und Kriminalität gegenüber Rechtsanwalt

Keine Untermauerung der Vorwürfe und fehlendes Mandatsverhältnis zum Rechtsanwalt

Wird ein Rechtsanwalt von einer Person als korrupt und kriminell bezeichnet, obwohl weder ein Mandatsverhältnis zwischen der Person und dem Rechtsanwalt bestand noch die Vorwürfe untermauert werden, liegt eine unzulässige Schmähkritik und eine strafbare Beleidigung vor. Der Rechtsanwalt kann daher Unterlassung verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall äußerte sich ein Mann auf seiner Internetseite sehr negativ über einen Rechtsanwalt. So wurde ihm vorgeworfen, ein schlechter Anwalt, kriminell, korrupt und ein verurteilter Rechtsanwalt zu sein. Die Vorwürfe wurden von dem Mann aber nicht belegt. Es bestand mit dem Rechtsanwalt auch nie ein Mandatsverhältnis. Der Rechtsanwalt erreichte vor dem Landgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2018
- V ZR 143/17 -

Trompetenspiel im Reihenhaus: Musizieren eines Berufsmusikers kann nicht gänzlich untersagt werden

Auch zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht kann als sozialadäquat anzusehen sein

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewohner eines Reihenhauses keinen Anspruch darauf haben, dass ein als Lärmbelästigung empfundenes Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus untersagt wird. Zwar sind beim Musizieren die üblichen Ruhezeiten zur Mittags- und Nachtzeit zu berücksichtigen, eine generelle Untersagung der Musik ist jedoch nicht möglich. Der Bundesgerichtshof verwies darüber hinaus darauf, dass auch die zeitlich begrenzte Erteilung von Musikunterricht je nach Ausmaß der Störung noch als sozialadäquat anzusehen sein kann.

Der Kläger und die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.10.2018
- 6 U 175/17 -

Süßwarenhersteller muss auf Umverpackung von Rafaello Stückzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben

Vorenthaltung wesentlicher Informationen kann Kaufentscheidung des Verbrauchers beeinflussen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln - jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie - in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit Niederlassung in Deutschland. Sie vertreibt u.a. das Produkt "Raffaello". Bei diesem Produkt befinden sich einzelne, mit einer verschweißten Plastikfolie ummantelte Pralinenkugeln in einer größeren Plastikumverpackung. Durch ein Sichtfenster sind Einzelpackungen sichtbar, nicht... Lesen Sie mehr



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