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Donnerstag, 15. November 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 17.10.2018

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 17.09.2018
- 2 K 6384/17.TR -

Kein Anspruch auf Erteilung der Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der EU erworbenen ärztlichen Ausbildungs­nachweises

Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung erforderlich

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein außerhalb der Europäischen Union ausgebildeter Arzt nur dann Anspruch auf Erteilung einer Approbation ohne weitere Prüfung in der Bundesrepublik Deutschland hat, wenn eine Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Hierzu bedarf es regelmäßig u.a. insbesondere der Vorlage eines individualisierten Curriculums hinsichtlich der universitären Ausbildung im Ausland.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mediziner geklagt, der sein Medizinstudium in der Ukraine absolviert und im Rahmen seiner mehrjährigen beruflichen Tätigkeit als Arzt verschiedene Facharztbezeichnungen erworben hatte. Seit dem Jahr 2014 ist er in einem Krankenhaus der Region ganztägig beschäftigt.Im März 2015 beantragte er beim beklagten Land die Erteilung einer Approbation als Arzt. Nachdem ein Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass nur in Teilbereichen eine Gleichwertigkeit des Studiums festgestellt werden könne und die spezifischen Defizite, insbesondere im Hinblick auf landesspezifische Aspekte, durch die berufliche... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2018
- 6 K 454/15 K -

Keine Berücksichtigung der Verlustabzugsbeschränkung im Rahmen einer endgültigen Abwicklungsbesteuerung

Klage eines Insolvenzverwalters erfolglos

Nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sind sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben. Es hat eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war der Kläger zum Insolvenzverwalter einer GmbH bestellt worden. Das Insolvenzverfahren wurde im Jahr 2003 eröffnet. Am 15. März 2015 erstellte der Kläger die Schlussbilanz der GmbH, das Insolvenzverfahren wurde im Juli 2017 aufgehoben. Das beklagte Finanzamt setzte die Körperschaftsteuer zunächst für den Veranlagungszeitraum 2003 bis 2005 fest, wobei es den Grundabzugsbetrag... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.08.2018
- 6 U 51/18 -

Auch Anruf eines Arbeitnehmers über Privathandy stellt wettbewerbswidrige Abwerbung dar

Kontakte am Arbeitsplatz über den Erstkontakt hinaus müssen nicht unbeschränkt geduldet werden

Die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. Der Anrufer müsse zu Beginn des Gespräches nachfragen, ob der angerufene am Arbeitsplatz sei. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall sind die Parteien jeweils bundesweit tätige Personaldienstleistungsunternehmen; sie überlassen gewerblich Personal an Dritte. Ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin kontaktierte einen Mitarbeiter der Antragstellerin innerhalb von fünf Tagen insgesamt sieben Mal auf dessen privatem Handy zur üblichen Arbeitszeit, um ihm eine Arbeitsstelle bei der Antragsgegnerin... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 06.12.2017
- 4 Sa 852/17 -

Haftung des Arbeitgebers für fehlerhafte Beratung bei gewünschter Entgeltumwandlung durch Arbeitnehmer

Arbeitgeber haftet für fehlerhafte Beratung durch von ihm bestimmtes Kreditinstitut

Kommt es zu einer fehlerhaften Beratung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer gewünschten Entgeltumwandlung nach § 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG), so kann der Arbeitgeber auf Schadensersatz haften. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sich eines Kreditinstituts zur Beratung bedient. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall entschied sich ein Arbeitnehmer im September 2003 zu einer Entgeltumwandlung nach § 1 a BetrAVG. Danach sollte ein Teil seines Gehalts zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse verwendet werden. Dem Abschluss der Vereinbarung lag eine von einer Sparkasse im April 2003 durchgeführte Informationsveranstaltung zugrunde. Die Arbeitgeberin... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 25.06.2018
- 65 S 54/18 -

Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

Schwerwiegender Verstoß gegen vertragliche Obhutspflichten sowie nachhaltige Störung des Hausfriedens

Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt die fristlose Kündigung des Wohnungsmieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragliche Obhutspflichten sowie eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurden anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung durch die Berliner Polizei im Juli 2017 in einer Mietwohnung eine Pistole und ein Magazin mit Munition gefunden. Die Vermieterin sprach aufgrund dessen eine fristlose Kündigung aus. Die Mieterin akzeptierte diese jedoch nicht und weigerte sich daher auszuziehen. Die Vermieterin erhob daraufhin Klage auf Räumung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018
- 5 AZR 553/17 -

BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Vergütung der Flugzeit von Deutschland nach China und zurück

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil bekanntgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit ist der Kläger bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten.Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise... Lesen Sie mehr



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