alle Urteile, veröffentlicht am 01.06.2018
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017
- VIII R 13/15 -
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden
Endgültiger Ausfall einer Kapitalforderung führt zu steuerlich zu berücksichtigendem Verlust
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies entschied der Bundesfinanzhof für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Im zugrunde liegenden Fall gewährte der Kläger einem Dritten im Jahr 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht nicht.Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Nach seinem Urteil soll mit... Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2017
- 11 V 2865/16 -
Zollbehörde darf bei international tätigem Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland Einhaltung des Mindestlohngesetzes prüfen
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gibt Möglichkeit für Prüfungsmaßnahmen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zollbehörde prüfen darf, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls gehört zu einem international tätigen Logistikunternehmen mit Niederlassungen in mehreren europäischen Ländern, darunter Polen. Im September 2015 führte das Hauptzollamt vor dem Tor eines Werks eine Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz durch. Ein Lkw-Fahrer gab an, bei der Antragstellerin seit einem Monat für 500 Euro... Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018
- Lv 11/17 -
Widerruf der Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß
Verwaltungsgerichte müssen keine erneute Prüfung der Strafbarkeit vornehmen
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis nach einer Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß ist und wies damit die Verfassungsbeschwerde eines wegen Betruges verurteilten Versicherungsmaklers gegen den Widerruf seiner Maklererlaubnis zurück.
Im zugrunde liegenden Fall war ein Makler wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden, da er von seiner Krankenversicherung Krankentagegeld bezogen hatte, obwohl keine Arbeitsunfähigkeit bestand. Im Strafverfahren hatte er den Tatvorwurf über seinen Verteidiger eingeräumt. Daraufhin widerrief die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes seine Versicherungsmaklererlaubnis... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2017
- V ZR 8/17 -
BGH: Anspruch auf Laubrente trotz fehlenden Anspruchs auf Beseitigung oder Zurückschneiden der Grenzbäume
Kein Beseitigungs- bzw. Rückschnittanspruch aufgrund Ablaufs der landesnachbarrechtlichen Ausschlussfrist
Einem Grundstückseigentümer kann auch dann ein Anspruch auf Laubrente gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zustehen, wenn er die Beseitigung oder den Rückschnitt der an der Grundstücksgrenze stehenden nachbarlichen Bäume aufgrund des Ablaufs der dafür im Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht verlangen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte in Sachsen ein Grundstückseigentümer im Jahr 2012 gegen seinen Nachbar auf Beseitigung bzw. Rückschnitt der unmittelbar an der Grundstücksgrenze stehenden Bäume. Hilfsweise verlangte er die jährliche Zahlung einer Aufwendung als Ausgleich für den erhöhten Aufwand der Reinigung seines Grundstücks. Der Kläger machte geltend, dass unter anderem durch... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20.01.2017
- 17 UF 193/16 -
Volljährigem Kind steht Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil zu
Auszahlungsanspruch ist nicht im Wege des Abänderungsverfahrens durchzusetzen
Einem volljährigen Kind steht gemäß § 1601 BGB (analog) ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil zu. Der Anspruch ist nicht im Wege des Abänderungsverfahrens durchzusetzen, sondern kann eigenständig geltend gemacht werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall beantragte die volljährige Tochter im Jahr 2016 beim Amtsgericht Aalen ihren Vater zu verpflichten, an sie das Kindergeld auszuzahlen. Der Vater zahlte seit dem Jahr 2013 aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs einen monatlichen Unterhalt von 700 EUR und erhielt zudem das Kindergeld. Die Tochter wohnte weder bei ihrem Vater noch bei ihrer Mutter. Sie studierte... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 06.10.2017
- 11 U 138/16 -
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO beträgt drei Monate
Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei schuldlos versäumter Frist innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses möglich
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Bielefeld.
Im zugrunde liegenden Fall erlitt der Kläger aus Siegen im März 2015 in Bielefeld einen Verkehrsunfall, bei dem sein Pkw BMW Kombi mit einem Militärfahrzeug der britischen Streitkräfte kollidierte. Der für die Regulierung derartiger Schäden nach dem NATO-Truppenstatut und seinem Zusatzabkommen zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Schadensregulierungsstelle des Bundes -... Lesen Sie mehr