wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 18. November 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 21.06.2018

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.05.2018
- 2 K 14789/17.TR -

Bezeichnung "Federweißer" nur für gärende Produkte zulässig

Etikettieren des Produktes als Federweißer trotz vorgenommener Konservierungs­maß­nahmen verstößt gegen einschlägige Vorschriften des Weingesetzes

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass unter den Begriff "Federweißer" nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse fallen. Wird die Gärung durch Konservierungs­maß­nahmen zeitweise unterbrochen, so ist die Bezeichnung "Federweißer" unzutreffend und geeignet, den Verbraucher irrezuführen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen teilweise gegorenen Traubenmost in den Verkehr gebracht, bei dem der Gärvorgang unterbrochen wurde. Sowohl die Etikettierung, als auch die Bewerbung des Produktes vermittelten dem Durchschnittsverbraucher nach Auffassung der Behörde den Eindruck, es handele sich bei dem Erzeugnis um einen Federweißen. Auf dem Etikett wurde auf die Haltbarkeit des verschlossenen Produktes hingewiesen. In der Folge bemängelte das Landesuntersuchungsamt, die Bezeichnung des Produktes sei zur Irreführung des Verbrauchers geeignet, da es als Federweißer beworben werde, in Wirklichkeit jedoch keiner sei. Diese... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2018
- 5 AZR 377/17 -

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch auf Mindestlohn verfällt nicht nach Ablauf tariflicher und arbeits­vertraglicher Ausschlussfrist

Arbeitnehmer auch während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann trotz seiner Unabdingbarkeit grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit dem Jahre 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17. September 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 31. Oktober 2015. Nach Erhalt der Kündigung meldete sich der Kläger arbeitsunfähig krank und legte... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2018
- 7 A O 11938/17 -

Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Einführung des Rundfunkbeitrags für privaten Bereich bedurfte keiner Zustimmung der Europäische Kommission

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Europarecht vereinbar ist.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Privatmann gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen den Südwestfunk geklagt. Er machte geltend, dass die Gebühren gegen die Verfassung und gegen das Europarecht verstoßen.Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verneint dies und bestätigte mit seiner Entscheidung das Urteil des erstinstanzlichen Verwaltungsgerichts.... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2017
- II-1 UF 10/16 -

Adoption eines Kindes nach Leihmutterschaft richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten

Strenger Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung

Die Adoption eines Kindes, welches mit Hilfe einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geboren wird, richtet sich allein nach Kindes­wohl­gesichts­punkten gemäß § 1741 Abs. 1 Satz 1 BGB. Der strenge Maßstab des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2014 gebar eine US-Amerikanische Leihmutter für ein deutsches, homosexuelles Paar Zwillinge. Bei der künstlichen Befruchtung wurden Samenzellen eines der Lebenspartner und eine anonyme Eizelle verwendet. Der Lebenspartner erkannte mit Zustimmung der Leihmutter die Vaterschaft an. Der andere Partner beantragte im Juni 2014 die Adoption... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.01.2017
- 1 StR 664/16 -

BGH: Wegnahme von Gegenständen unter Verwendung von Reizgas begründet Strafbarkeit wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung

Reizgas stellt gefährliches Werkzeug dar

Wer Gegenstände eines anderen wegnimmt und dabei Reizgas verwendet, macht sich wegen schweren Raubs (§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) strafbar. Denn Reizgas stellt ein "gefährliches Werkzeug" im Sinne dieser Vorschriften dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Angeklagte einer Frau zunächst die Brille heruntergeschlagen und ihr sodann Reizgas aus der mitgeführten CS-Reizgasspraydose aus kurzer Entfernung direkt in die Augen gesprüht. Zweck dessen war die Ansichnahme von Handtasche und Smartphone der Frau. Die Augen der Frau begannen aufgrund des Reizgases sofort stark zu brennen und zu tränen. Die... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 29.05.2018
- 9 U 5/18 -

Sechs Wochen altes Fahrzeug mit Laufleistung von 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden

Schadens­ersatz­anspruch kann nach Unfall nicht auf Neuwagenbasis abgerechnet werden

Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gesellschaft aus Rinteln verlangte vom beklagten Versicherer aus Frankfurt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 5. August 2016 auf der BAB 2 in der Nähe von Herford. An dem Unfall waren der Pkw Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt. Zwischen den Parteien... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung