alle Urteile, veröffentlicht am 05.04.2018
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 22.02.2014
- 47 C 359/13 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Sturz aus einer Hängematte während Kreuzfahrt
Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Reiseveranstalter aufgrund fehlender Warnung
Fällt ein Reisender während einer Kreuzfahrt aus einer zum Schiff gehörenden Hängematte und verletzt sich dabei, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn in der fehlenden Warnung vor der Gefährlichkeit einer Hängematte ist keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall stürzte eine Reisende während einer Kreuzfahrt im November 2012 aus einer zu ihrer Balkonkabine gehörenden Hängematte. Da sie dabei einen doppelten Schlüsselbeinbruch sowie Rippenprellungen erlitt, klagte sie gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Reisende vertrat die Meinung, dass auf die Gefährlichkeit der Hängematte hätte hingewiesen werden müssen.Das Amtsgericht Rostock entschied gegen die Reisende. Ihr stehe kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Denn die Reiseveranstalterin habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.03.2018
- VG 11 L 160.18 -
Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Unfallstatistik zeigt keine auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruhende Gefahrenlage
Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor.
Im Dezember 2017 ordnete das Bezirksamt Mitte von Berlin an, dass Gespannfuhrwerke das Brandenburger Tor nicht mehr durchfahren dürfen und änderte die bisherige Beschilderung. Die Durchfahrt ist danach nur noch Radfahrern, Taxen und Anliegern der Grundstücke "Unter den Linden" und "Pariser Platz" gestattet. Das Bezirksamt stützt die Maßnahme auf die von Pferdefuhrwerken ausgehenden... Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29.03.2018
- 3 A 214/17 -
Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig
Dem Vereinszweck dienendes Motorrad vom Vereinsverbot umfasst
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte.
Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte das Verwaltungsgericht Dresden der gegen den Sicherstellungsbescheid gerichteten Klage stattgegeben. Es fehle an einer offensichtlichen oder unmittelbaren Unterstützung der strafrechtswidrigen Bestrebungen des verbotenen Vereins durch den Kläger, da er das Motorrad nicht (mehr) selbst genutzt, sondern dieses einem Dritten überlassen habe. Zudem... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 19.03.1986
- 21 W 698/86 -
Ein vollständiges Musizierverbot kann mietvertraglich zulässig geregelt werden
Wohnungsmieter können nachträglich im Interesse der Mitmieter keine Ausnahme beanspruchen
In einem Mietvertrag kann eine Regelung aufgenommen werden, wonach das Musizieren in der Wohnung vollständig untersagt ist. Die Wohnungsmieter können nachträglich im Interesse der Mitmieter keine Ausnahme von dem Verbot beanspruchen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 1985 verurteilte ein Amtsgericht die Mieter einer Wohnung unter Androhung eines Ordnungsgeldes und Ersatzweise Ordnungshaft dazu, das Klavierspielen durch ihren neunjährigen Sohn zu unterbinden. Hintergrund dessen war eine Regelung im Mietvertrag, wonach das Musizieren in der Wohnung unzulässig war. Da jedoch in der Folgezeit das... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.03.2018
- BVerwG 1 A 4.17 -
Abschiebungsanordnung gegen radikal-islamistische Gefährder bestätigt
Abschiebung ohne Ausweisung zur Abwehr terroristischer Gefahren und besonderer Gefahren für die Sicherheit der BRD zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen.
Der 19-jährige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stammt aus deren Teilrepublik Dagestan und ist im Alter von drei Jahren nach Deutschland eingereist. Seit April 2012 befand er sich im Besitz befristeter Aufenthaltserlaubnisse.Im März 2017 hatte der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen die Abschiebung... Lesen Sie mehr
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2016
- XII ZB 227/15 -
BGH: Erwerbsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung
Erwerbstätigkeit von weniger als drei Stunden pro Tag möglich
Bezieht ein Unterhaltspflichtiger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, so begründet dies allein nicht seine Erwerbsunfähigkeit. Vielmehr besteht eine Erwerbstätigkeit für einen Zeitraum von weniger als drei Stunden pro Tag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein sechsjähriges Kind im Jahr 2013 von seiner Mutter Kindesunterhalt. Das Kind lebte bei seinem Vater. Die Eltern waren seit dem Jahr 2011 geschieden. Die Mutter war aufgrund einer psychischen Erkrankung zu 70 % schwerbehindert und bezog eine monatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Mutter lehnte die Zahlung von Kindesunterhalt ab.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom 28.10.2016
- 7 U 152/16 -
Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Linkabbiegers bei Kollision mit Linksüberholer
Kein Überholverbot bei fehlenden Anzeichen für bevorstehendes Linksabbiegen
Kommt es zwischen einem Linksabbieger und einem Linksüberholer zu einer Kollision, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Fehlt es an Anzeichen für ein bevorstehendes Linksabbiegen liegt keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, so dass ein Überholen zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall kam es im November 2011 auf einer Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall als eine Postbotin mit ihrem Dienstfahrzeug nach links abbiegen wollte und dabei mit einem links überholenden Kleintransporter zusammenstieß. Nachfolgend bestand Streit über die Haftungsquote. Das Landgericht Gera nahm eine Haftungsquote von je 50 % an. Dagegen richtete sich die Berufung... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.03.2018
- 3 A 11721/17.OVG -
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten nicht zu beanstanden
Schwer wiegendes Dienstvergehen macht Dienstentfernung des Beamten unumgänglich
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig macht, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist.
Der Polizeibeamte des zugrunde liegenden Verfahrens, der zuletzt im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz eingesetzt war, wurde im November 2014 in einen Verkehrsunfall verwickelt, wobei er nach den Feststellungen des Gerichts eine Jacke mit der Aufschrift "Polizei" anzog, um die besondere Autorität der Polizei für private Zwecke in Anspruch zu nehmen. Zudem versuchte er, durch ungebührliches,... Lesen Sie mehr