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Mittwoch, 18. Juli 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 09.04.2018

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 05.04.2018
- 6 A 22/17 und 6 A 530/17 -

Tierärztin darf Betrieb einer Tierfundstation untersagt werden

Tierheimähnliche Einrichtung bedarf tier­schutz­rechtlicher Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Untersagung einer von einer Tierärztin betriebenen Tierfundstation mangels Vorliegen einer Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz rechtmäßig war. Auch diese von der Tierärztin begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer solchen tierheimähnlichen Einrichtung musste nicht erteilt werden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betrieb in Stelle neben einer Tierarztpraxis eine Station, in der Fundtiere (u.a. Hunde, Katzen, Kaninchen, Meerschweinchen, Frettchen und Vögel) aus den Gemeinden Seevetal, Stelle, Neu Wulmstorf, der Stadt Winsen/Luhe sowie der Samtgemeinde Elbmarsch im Auftrag und auf Kosten der genannten Kommunen aufgenommen und tierärztlich versorgt wurden.Mit Bescheid vom 30. November 2016 untersagte der Landkreis Harburg der Klägerin den Betrieb dieser Fundtierstelle und führt zur Begründung aus, dass es sich bei der Fundtierstelle um eine tierheimähnliche Einrichtung handele, die einer entsprechenden... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.04.2018
- 7 A 11529/17.OVG -

Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismus­propaganda rechtmäßig

Öffentliches Ausweisungs­interesse wiegt nach rechtskräftiger Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten besonders schwer

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, rechtmäßig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1986 in Syrien geborene Kläger, der staatenloser Palästinenser ist, wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. April 2013 wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen sowie wegen Gewaltdarstellung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018
- 4 U 87/17 -

Online-Apotheken müssen grundsätzlich auch Widerruf von verschreibungs- und apotheken­pflichtigen Medikamenten ermöglichen

Auch für Telefonberatung muss kostenlose Hotline angeboten werden

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apotheken­pflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Das Gericht untersagte dem Betreiber der Online-Apotheke Apovia außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben.

im zugrunde liegenden Fall hatte die Online-Apotheke Apovia in ihren Geschäftsbedingungen verschreibungs- und apothekenpflichtige Medikamente vollständig vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Der Betreiber verteidigte die Klausel vor Gericht damit, dass ihm ein Weiterverkauf der zurückgesandten Medikamente nicht möglich sei und sie damit "rechtlich verderben" würden. Bei Versand von schnell... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2018
- V ZR 261/15 -

BGH: Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig

Unterbrechung zwecks Mandantengesprächs nur bei Vorliegen besonderer Umstände

Die Unterbrechung einer Eigentümer­versammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer Anfechtungsklage gegen einen Beschluss zur Wiederherstellung der Verwalterin kam es im März 2014 zu einer Eigentümerversammlung. Während der Diskussion über die Wiederbestellung und den Rechtsstreit unterbrach der Versammlungsleiter die Versammlung, damit die beklagten Wohnungseigentümer mit ihrem Rechtsanwalt beraten konnten.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.12.2016
- 2 Wx 550/16 -

Unauffindbarkeit eines Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung

Anspruch auf Erbschein aufgrund Kopie eines Testaments möglich

Die Kopie eines Testaments kann für einen Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung. Es ist aber zu klären, ob das Original-Testament formwirksam errichtet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Witwe im April 2015 verstarb, entbrannte zwischen einem gemeinnützigen Verein und dem Enkel der Erblasserin ein Streit über die Erbschaft. Der Verein berief sich auf ein gemeinschaftliches, wechselbezügliches Testament (sog. "Berliner Testament") vom Februar 1995, durch das der Verein als Alleinerbe nach dem Tod des Längstlebenden... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.03.2018
- 4 StR 408/17 -

BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf

Verurteilung wegen Untreue zum Nachteil der 38 Darlehensgeber vom Landgericht nicht ausreichend begründet

Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Halle wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten gegen den sogenannten "König von Deutschland" aufgehoben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landgericht Halle den Angeklagten wegen Untreue in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt.Nach den von ihm getroffenen Feststellungen stand der Angeklagte in Wittenberg einer sektenähnlich strukturierten Gemeinschaft vor, deren Mitglieder in... Lesen Sie mehr



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