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Montag, 20. August 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 26.04.2018

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 05.04.2018
- 8 K 1648/16.A -

Aberkennung der Flüchtlings­eigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig

Unkenntnis der Familie über örtliche Verhältnisse schließt Herkunft aus Syrien aus

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlings­eigenschaft gewehrt hatten.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls waren im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hatten mit der Behauptung Asylanträge gestellt, dass sie syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und jesidischer Religion seien. Mit Bescheid vom 2. März 2015 erkannte daraufhin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zu. Im November 2015 teilte die zuständige Ausländerbehörde dem BAMF mit, dass es sich im vorliegenden Fall offensichtlich um ukrainische Staatsangehörige handele, die kein Wort Arabisch sprächen und die ganz offen gegenüber anderen Asylbewerbern geäußert hätten,... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom 24.04.2018
- 1 A 94/15 MD -

Stadt muss Grundstücks­eigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichen­prozessions­spinners erstatten

Befall von Eichen mit Eichen­prozessions­spinnern stellt keine vom Grundstück ausgehende unmittelbare Gefahr dar

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine Stadt dazu verpflichtet ist, Grundstücks­eigentümern die Kosten für Bekämpfung des Eichen­prozessions­spinners zu erstatten.

Im zugrunde liegenden Verfahren stritten die Beteiligten darum, ob ein Grundstückseigentümer für den Befall der auf seinem Grundstück stehenden Eichen mit Eichenprozessionsspinnern ordnungsrechtlich verantwortlich ist und die Tiere auf seine Kosten beseitigen lassen musste. Mit Bescheid der beklagten Stadt Arendsee wurde der Eigentümer eines mit Eichen bewachsenen Grundstücks verpflichtet,... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 19.10.2017
- 1 O 480/16 -

Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

Vertragsklausel zum Kündigungsrecht der Bank verstößt gegen Wertungen des Rechtes der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen und führt daher zur Unwirksamkeit

Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf.

Zwischen den Parteien des zugrunde liegenden Falls wurde ein Forward-Darlehen geschlossen. Dabei wurde ein ordentliches Kündigungsrecht für die Bank vertraglich ausgeschlossen. Diese war gemäß vertraglicher Regelungen nur zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wobei ebenfalls geregelt wurde, dass ein wichtiger Grund u.a. dann vorliegt, wenn in den Einkommens-... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
- VI ZR 533/15 -

BGH: Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers

Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs nicht ursächlich für Unfall

Überholt ein Fahrzeugführer ein anderes Fahrzeug ordnungsgemäß, so ist er nicht dafür verantwortlich, dass ein ebenfalls überholender Motorradfahrer ins Schlingern kommt und stürzt. Die Betriebsgefahr des überholenden bzw. überholten Fahrzeugs ist in diesem Fall nicht ursächlich für den Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im April 2011 kam es auf einer Bundesstraße zu einem Verkehrsunfall, als eine Motorradfahrerin einen Pkw überholte und dabei von einem anderen Motorradfahrer überholt wurde. Der überholende Motorradfahrer fuhr weiter außen auf der Gegenfahrbahn und kam dabei auf den Seitenstreifen, verlor dadurch die Kontrolle und stürzte. Zwar kam es zu... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 11.01.2018
- 202 C 374/17 -

Energetische Modernisierung rechtfertigt keine Mieterhöhung bei gleichzeitigen die Energieeinsparung aufhebenden Maßnahmen

Dämmung des Dach­geschoss­fußbodens bei gleichzeitiger Umwandlung des Dachs in Kalt­dach­konstruktion

Modernisierungs­maßnahmen zur Energieeinsparung rechtfertigen keine Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB, wenn zugleich Maßnahmen ausgeführt werden, welche die Energieeinsparung wieder aufheben. Dies ist etwa der Fall, wenn zwar der Fußboden des Dachbodens gedämmt wird, aber zugleich das ursprünglich voll geschlossene Dach in eine Kalt­dach­konstruktion umgewandelt wird. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Vermieterin auf dem Fußboden des Dachraums eines Berliner Wohnhauses Dämmarbeiten ausgeführt hatte, erklärte sie im Juli 2016 die Erhöhung der Miete. Die unter dem Dachgeschoss wohnende Mieterin war damit aber nicht einverstanden. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin die ursprüngliche Dachkonstruktion von einem überdachten,... Lesen Sie mehr

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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 26.04.2018
- T-554/14 -

Fußballer Lionel Messi darf Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen der Marke "MESSI" und der Marke "MASSI" werden durch Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens.

Im August 2011meldete der Fußballspieler Lionel Andrés Messi Cuccittini beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marke "MESSI" u.a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel an.Im November 2011 legte Herr Jaime Masferrer Coma Widerspruch gegen die Eintragung der Marke von Lionel Messi ein. Er berief sich auf eine Verwechslungsgefahr... Lesen Sie mehr



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