alle Urteile, veröffentlicht am 13.06.2016
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.06.2016
- L 11 AS 1788/15 und L 11 AS 611/15 -
Hartz IV: Mietobergrenzen für Ein- und Zweipersonenhaushalte in Hannover rechtmäßig
Zur Ermittlung der Mietobergrenze herangezogene Daten stammen aus qualifiziertem Mietspiegel
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat, dass die vom Jobcenter Region Hannover für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") festgesetzten Mietobergrenzen rechtmäßig sind, soweit sie Einpersonenhaushalte (in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012) bzw. Zweipersonenhaushalte (in der Zeit von September bis Dezember 2013) im Stadtgebiet Hannover betreffen.
Dem Berufungsverfahren L 11 AS 1788/15 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine alleinstehende, damals 21-jährige Leistungsbezieherin hatte sich dagegen gewandt, dass das Jobcenter in der Zeit von August 2011 bis Mai 2012 lediglich 354 Euro als monatliche Bruttokaltmiete übernommen hatte. Tatsächlich zahlte die Klägerin für ihre in Hannover-Linden gelegene Zweizimmerwohnung (51 qm Wohnfläche) eine Bruttokaltmiete von 360 Euro. Das Jobcenter hielt die von der Klägerin gezahlte Miete für zu hoch, weil sie oberhalb der vom Jobcenter für Einpersonenhaushalte im Stadtgebiet Hannover auf 354 Euro festgesetzten Mietobergrenze lag.Das... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.2016
- 2-03 O 364/15 -
Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs
Smart-TV-Käufer müssen auf Gefahr der Erhebung personenbezogener Daten bei Anschluss des Smart-TV an das Internet hingewiesen werden
Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Unterhaltungselektronikhersteller weiterhin ohne vorherige Zustimmung des Nutzers personenbezogene Daten durch die Nutzung des sogenannten HbbTV-Dienstes bei Smart-TVs sammeln darf. Der Hersteller muss jedoch den Käufer eines Smart-TV darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden.
Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller in Bezug auf die Frage der Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich der Datenübermittelung bei Smart-TVs.Soweit der Beklagten die Erhebung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des sogenannten HbbTV-Dienstes... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2016
- III ZR 279/15 -
Betreiber von Pflegeheimen dürfen Preise nicht einseitig und ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
BGH stärkt Rechte von Heimbewohnern
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Betreiber von Pflegeheimen und anderen Wohn- und Betreuungseinrichtungen die Preise nicht durch einseitige Erklärung und ohne Zustimmung der Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen dürfen, wenn sich etwa die Betriebskosten ändern. Die Richter gaben damit der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen eine in Heimverträgen übliche Klausel eines Anbieters statt.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte es sich der Betreiber einer Pflegeeinrichtung in seinen Heimverträgen vorbehalten, die Preise für Pflege, Unterbringung, Betreuung, Verpflegung sowie Investitionskostenpauschalen einseitig zu erhöhen, sollte sich während der Vertragslaufzeit die Berechnungsgrundlage ändern. Derartige Klauseln finden sich in vielen Einrichtungsverträgen. Ob sie... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.02.2015
- 4 U 26/14 -
Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls sowie verzögerter Schadensregulierung durch gegnerische Haftpflichtversicherung
Verkehrsunfallopfer erhält 35.000 Euro Schmerzensgeld
Verursacht ein Autofahrer einen Verkehrsunfall grob fahrlässig und verzögert seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung, obwohl die Einstandspflicht eindeutig ist, so kann dies die Erhöhung des Schmerzensgeldes rechtfertigen. Zusammen mit mehreren durch den Unfall erlittenen Brüchen sowie unfallbedingter Folgeerscheinungen, kann dies ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 35.000 EUR begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls erlitt ein 39-jähriger Autofahrer schwere Verletzungen. Dazu gehörten ein Beckenbruch, ein Bruch des linken Unterarms und der linken Augenhöhle, ein Nasenbeinbruch, eine Lungenquetschung sowie ein Schleudertrauma zweiten Grades. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zahlte an das... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2016
- 6 U 73/15 -
OLG Frankfurt am Main bestätigt Verbot der Vermittlung von Fahrten durch "UberPOP"
Von Uber vermittelte Fahrer sind nicht im Besitz einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber bundesweit untersagt worden ist, Beförderungsleistungen durch Privatfahrer zu vermitteln, die nicht über eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz verfügen.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte Uber - eine Firma mit Sitz in den Niederlanden - betrieb die Softwareapplikation (App) "UberPOP" für Smartphones. Mit dieser App wurden kostenpflichtige Beförderungen in privaten Pkw vermittelt. Die App, die inzwischen eingestellt wurde, richtete sich an Personen ohne eigenen Pkw, die gelegentlich eine Beförderungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2016
- 10 A 4629/11 -
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte im Stadtgebiet Hannover größtenteils unzulässig
Polizei muss 56 von 78 Kameras abschalten
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass das Land Niedersachsen - vertreten durch die Polizeidirektion Hannover - die Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten im Stadtgebiet von Hannover weitgehend einstellen muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wollte mit seiner gegen das Land Niedersachsen (vertreten durch die Polizeidirektion Hannover) gerichteten Klage die Unterlassung der Beobachtung öffentlich zugänglicher Orte mittels Bildübertragung - mit Ausnahme der reinen Verkehrsbeobachtung - sowie der Aufzeichnung dieser Bilder erreichen. Die Polizeidirektion Hannover verfügt aktuell... Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom 27.04.2016
- 65 S 209/15 -
Mieterhöhungsverlangen für Einfamilienhaus kann mit nicht einschlägigem Mietspiegel begründet werden
Kein formal unwirksames Mieterhöhungsverlangen
Der Vermieter eines Einfamilienhauses kann sein Mieterhöhungsverlangen auch dann mit einem Mietspiegel begründen, wenn dieser ausdrücklich Einfamilienhäuser aus seinem Anwendungsbereich ausschließt. Das Mieterhöhungsverlangen wird dadurch nicht formal unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Begründung einer Mieterhöhung verwies der Vermieter eines Einfamilienhauses im März 2014 auf den Berliner Mietspiegel 2013. Die Mieterin hielt das Mieterhöhungsverlangen für unwirksam. Ihrer Meinung nach habe sich der Vermieter nicht auf den Berliner Mietspiegel beziehen dürfen, da dieser unter anderem Einfamilienhäuser aus seinem Anwendungsbereich... Lesen Sie mehr