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Amtsgericht München, Urteil vom 12.10.2017
122 C 13001/16 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Erstattung von Zahnbehandlungskosten nach Streit zwischen Taxifahrerkollegen

Streit um Beförderungspflicht eskaliert

Die Klage eines Taxifahrers auf Zahlung von Zahnbehandlungskosten zuzüglich Schmerzensgeld von mindestens 2.000,00 € gegen einen anderen Taxifahrerkollegen wurde abgewiesen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im hier zu verhandelnden Fall standen beide Taxifahrer mit ihren Fahrzeugen am 16.09.2015 an einem Taxistandplatz. Der Kläger befand sich mit seinem Taxi an zweiter Stelle hinter dem Taxi des Beklagten als zwei Frauen mit einem Kleinkind kamen und zunächst von ihm nur eine kurze Strecke gefahren werden wollten. Der Kläger verwies auf den bei ihm für die Kinderbeförderung fehlenden Sitz und auf die Beförderungspflicht des vor ihm stehenden Beklagten, dessen Fahrzeug nach von ihm telefonisch eingeholter Auskunft der Taxizentrale auch den nötigen Sitz habe. In der Folge kam es zum Streit, in dessen Verlauf die Parteien auch körperlich aneinander gerieten. Der Kläger musste für eine Zahnbehandlung einen Eigenanteil in Höhe von 744,32 € und für die Herstellung eines Konfektionsgeschiebes einen weiteren in Höhe von 350,35 € entrichten. Das Strafverfahren gegen den Beklagten war eingestellt worden.

Durch Faustschläge rechten unteren Schneidezahn verloren

Der 68jährige Kläger trug vor, dass der 50jährige Beklagte ihm ohne rechtfertigenden Grund zwei Faustschläge verabreicht habe, wodurch er insbesondere den unteren rechten Schneidezahn verloren habe. Die anschließende zahnmedizinische Behandlung sei allein aufgrund dieser Verletzungshandlung erforderlich gewesen.

Beklagter: Zahnverlust sei auf Parodontose zurückzuführen

Der Beklagte gab an, dass der Kläger drohend hinter ihm hergekommen sei. Als er sich zu dem Kläger umgedreht habe, habe er gesehen, wie der Kläger mit der Faust zum Schlag ausgeholt habe. Daher habe er sich weggeduckt und hierbei den Kläger wohl mit seinem erhobenen Ellbogen erwischt. Der Zahnverlust des Klägers sei auf eine beim Kläger vorliegende Erkrankung, wie Parodontose oder ähnliches, zurückzuführen. Bei der durchgeführten Zahnsanierung seien auch erhebliche Vorschäden mitbehoben worden.

Gericht holt Sachverständigengutachten ein

Das Gericht erholte nach informatorischer Anhörung beider Parteien das vom Kläger beantragte Sachverständigengutachten zu dessen Behauptung, dass die ihm zugefügte Verletzung nicht durch eine bloße Ausweichbewegung entstanden sein konnte.

Gutachten überzeugt Gericht nicht vollständig

Das Gericht gab dem Beklagten Recht. Bei den informatorischen Anhörungen schilderten die Parteien sowohl den engeren Geschehensablauf der Verletzung als auch den Ablauf des vorherigen Streitgeschehens widersprüchlich. Allein aus den Anhörungen könne das Gericht keine Gewissheit gewinnen, wie sich das Geschehen tatsächlich zutrug. Auch nach dem eingeholten Gutachten sei das Gericht nicht vollständig davon überzeugt, dass der Vortrag des Klägers zutreffend sei. Zwar komme das Gutachten zu dem Ergebnis, dass auf Grund der festgestellten Verletzungen der vom Kläger geschilderte Geschehensablauf wesentlich plausibler sei als der vom Beklagten geschilderte Ablauf, dies reiche jedoch nach den erfolgten Anhörungen nicht aus um das Gericht davon zu überzeugen, dass die Version des Klägers zutreffend sei. Da der Kläger jedoch die Beweislast für die Pflichtverletzung des Beklagten trage, war die Klage aus diesem Grund mangels Nachweis abzuweisen, da weitere Beweismittel seitens des Klägers nicht zur Verfügung standen. Die Fahrgäste hatten seinerzeit das Geschehen zum Anlass genommen, auf die Beförderung zu verzichten und blieben somit unbekannt.

Parteien vergleichen sich in Nachinstanz

Das Urteil wurde nicht rechtskräftig. Das Verfahren endete vor dem Berufungsgericht durch einen am 28.06.2018 geschlossenen Vergleich, in dem sich der Beklagte zur Zahlung von insgesamt 1.000 € an den Kläger verpflichtete.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.08.2018
Quelle: Amtsgericht München/ ra-online

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