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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.06.2020
- 6 U 64/19 -
OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi
Verstoß gegen § 47 Abs.2 PBefG begründet Unterlassungsanspruch
Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) seine Entscheidung.
Im vorliegenden Fall vermittelt die Beklagte über die
Vermittlung von Taxifahrten an ortsfremden Taxis
Im März 2018 stellte sich ein
OLG: Bereitstellen der App wegen Vermittlung von Taxifahrten an ortsfremde Taxis unlauter
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. Zwischen den Parteien bestünde ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, begründete das OLG die Entscheidung. Sie seien auf unterschiedlichen Wirtschaftsstufen mit der Personenbeförderung in Taxis befasst. Das Bereitstellen der
Verantwortlich für Förderung zu Wettbewerbsverstößen
Die Beklagte sei für den von dem
Kosten für Umprogrammierung für Teilnehmerhaftung unrelevant
Das OLG ergänzte zudem, dass es für die hier angenommene Teilnehmerhaftung unerheblich sei, mit welchen Kosten das Umprogrammieren verbunden sei, um Zuweisungen von Fahraufträgen an nicht konzessionierte Unternehmen zu vermeiden (sog. "Zon3 ing"). Die Beklagte habe jedenfalls nicht in Abrede gestellt, dass eine solche Programmierung durch die Funktionalität der Standorterfassung (GPS) möglich sei.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.07.2020
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm/ku)
- Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2019, Az.: 3/8 O 117/18
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Dokument-Nr. 28987
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