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alle Urteile, veröffentlicht am 19.11.2015
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2015
- VI - Kart 6/14 (V) -
"Hochzeitrabatte" zur EDEKA/Plus-Übernahme nicht kartellrechtswidrig
Ausnutzung einer besonderen Marktmacht nicht erkennbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den vom Bundeskartellamt gegen die EDEKA Zentrale AG & Co. KG erlassenen Beschluss wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz im Zusammenhang mit der Übernahme der Discountmärkte "Plus" aufgehoben.
Entgegen der Annahme des Bundeskartellamts konnte das Oberlandesgericht nicht feststellen, dass EDEKA nach der Übernahme von rund 2.300 "Plus"-Filialen unter Ausnutzung einer besonderen Marktmacht u. a. Rabatte (sogenannte "Hochzeitsrabatte") und verbesserte Zahlungsziele von vier Sektherstellern gefordert hatte. Der vom Bundeskartellamt angenommene Verstoß gegen § 20 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (GWB, Stand 2007) habe sich nicht bestätigt.Die nach der Übernahme der PLUS-Märkte zwischen EDEKA und den Sektherstellern vereinbarten "Hochzeitsrabatte" seien das Ergebnis von Verhandlungen zwischen annähernd gleichstarken... Lesen Sie mehr
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Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2015
- VI R 9/15 -
Kindergeld: Konsekutives Masterstudium ist als Teil der Erstausbildung anzusehen
Im Anschluss an das Bachelorstudium durchgeführtes Masterstudium ist als Teil einer einheitlichen Erstausbildung zu werten
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Masterstudium jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sogenanntes konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Sohn der Klägerin beendete im April 2013 den Studiengang Wirtschaftsmathematik an einer Universität mit dem Bachelor-Abschluss. Seit dem Wintersemester 2012/2013 war er dort bereits für den Masterstudiengang ebenfalls im Bereich Wirtschaftsmathematik eingeschrieben und führte diesen Studiengang nach Erlangung des Bachelor-Abschlusses... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
- VIII ZR 297/14 -
BGH: Ein auf vernünftige, nachvollziehbare Gründe gestützter Eigennutzungswunsch muss vom Vermieter ernsthaft verfolgt werden
Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer Eigennutzung schließt Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs aus
Beruht der Wunsch eines Vermieters, eine vermietete Wohnung selbst zu nutzen, auf vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen, rechtfertigt dies nur dann eine Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, wenn der Eigennutzungswunsch vom Vermieter ernsthaft verfolgt wird. Kann eine Vermieterin im Seniorenalter, die bisher in einem Einfamilienhaus lebte, nicht angeben, warum sie gerade von mehreren möglichen Wohnungen gerade die betreffende Wohnung wählte, bestehen Zweifel an der Ernsthaftigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin eines Wohnhauses mit 15 Wohnungen kündigte im März 2012 den Mietern einer Dreizimmerwohnung wegen Eigenbedarfs. Hintergrund dessen war, dass die Tochter der Vermieterin mit ihrem Ehemann und den zwei Kindern in eine Wohnung im Haus einzog. Um einfacher auf die Enkelkinder aufpassen zu können, wollte die im Seniorenalter befindliche... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015
- 28 U 91/15 -
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Käufer darf Forderungen an zuständigem Amts- oder Landgericht am eigenen Wohnsitz einklagen
OLG Hamm zur Wahl des Gerichts bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld auf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Käufer aus Löhne erwarb im September 2014 beim beklagten Verkäufer aus Potsdam ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Saab 900 Cabriolet zum Kaufpreis von 5.650 Euro. Nach entsprechender Barzahlung verbrachte der Kläger das Fahrzeug nach Löhne. Hier kam ihm der Verdacht, dass der im Kaufvertrag angegebene Kilometerstand von 173.000 km... Lesen Sie mehr
Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.09.2015
- 2 O 240/11 -
Einstandspflicht der Gebäudeversicherung für Schäden durch umgefallenen Baum nach Sturm
Versicherungsschutz setzt nicht Baumsturz während des Sturms voraus
Besteht nach einer Regelung in den Versicherungsbedingungen Versicherungsschutz, wenn ein Sturm "Bäume auf versicherte Sache wirft", so ist die Gebäudeversicherung auch dann einstandspflichtig, wenn ein Baum erst Tage nach einem Sturm umfällt und ein Haus beschädigt. Denn der Wortlaut der Regelung setzt keinen Baumsturz während des Sturms voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 stürzte ein Baum und traf dabei ein auf einem Nachbargrundstück stehendes Haus. Da der betroffene Grundstückseigentümer den Baumsturz auf den einige Tagen zuvor wütenden Sturm zurückführte, beanspruchte er seine Gebäudeversicherung. Diese lehnte eine Schadensregulierung jedoch ab. Ihrer Meinung nach seien nur solche Sturmschäden... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2015
- 6 AZR 844/14 -
Praktikum muss nicht auf Probezeit des Berufsausbildungsverhältnisses angerechnet werden
Reguläre Probezeit zum Beginn des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 20 Satz 1 BBiG zwingende Voraussetzung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein der Berufsausbildung vorausgehendes Praktikums nicht auf die Probezeit angerechnet werden muss.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewarb sich im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel. Die Beklagte versprach ihm die Aufnahme der Ausbildung zum 1. August 2013. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen "Praktikantenvertrag" mit einer Laufzeit bis zum 31. Juli 2013. Nach dem gesonderten Berufsausbildungsvertrag begann anschließend... Lesen Sie mehr