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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 27.10.2015
- 28 U 91/15 -
Rücktritt vom Fahrzeugkauf: Käufer darf Forderungen an zuständigem Amts- oder Landgericht am eigenen Wohnsitz einklagen
OLG Hamm zur Wahl des Gerichts bei Rücktritt vom Fahrzeugkauf
Ein Käufer, der vom Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen und ist nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und hob damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld auf.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Käufer aus Löhne erwarb im September 2014 beim beklagten Verkäufer aus Potsdam ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Saab 900 Cabriolet zum Kaufpreis von 5.650 Euro. Nach entsprechender Barzahlung verbrachte der Kläger das
OLG verpflichtet Landgericht Bielefeld zur Verhandlung und Entscheidung des Verfahrens
Die vom Kläger vor dem Landgericht Bielefeld erhobene Klage hatte zunächst keinen Erfolg, weil das Landgericht Bielefeld sich als örtlich unzuständig ansah. Die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Urteil war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm hat die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und das Landgericht Bielefeld verpflichtet, den Rechtsstreit zu verhandeln und zu entscheiden.
Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnort des Käufers gegeben
In der Hauptsache beantrage der Kläger nunmehr ihm den Kaufpreis Zug um Zug gegen die Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuzahlen. Diesen Prozess könne der Kläger vor dem Landgericht Bielefeld durchführen, urteilte das Oberlandesgericht. Dort sei der
Fahrzeug ist vom Verkäufer Zug um Zug gegen Geld beim Käufer abzuholen
Bei einem Fahrzeugkauf habe ein Käufer nach der Ausübung seines Rücktrittsrechts keinen uneingeschränkten Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Dieser Anspruch sei vom Verkäufer vielmehr nur Zug um Zug gegen Rückgabe des verkauften Fahrzeugs zu erfüllen. Dabei sei der Verkäufer verpflichtet, ein mangelhaftes
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.11.2015
Quelle: Oberlandesgericht Hamm/ra-online
- Unwahre Aussagen zur "Scheckheftpflege" eines Fahrzeugs in Verkaufsanzeige berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags
(Amtsgericht München, Urteil vom 05.05.2015
[Aktenzeichen: 191 C 8106/15]) - Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages wegen eines fehlenden Aschenbechers möglich
(Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 10.03.2015
[Aktenzeichen: 13 U 73/14])
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Dokument-Nr. 21879
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