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Dienstag, 28. September 2021

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.01.2015
I ZR 123/13 -

Abgabe von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept ist wett­bewerbs­rechtlich unzulässig

Verstoß gegen Ver­schreibungs­pflicht führt zu spürbaren Beeinträchtigungen von Ver­braucher­interessen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungs­pflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wett­bewerbs­rechtlich unzulässig ist.

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens betreiben Apotheken. Der Kläger beanstandet, dass die Beklagte einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hat. Er sieht hierin einen Verstoß gegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG), wonach verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen. Der Kläger hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte hat eingewandt, sie habe aufgrund der telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

OLG: Einmaliger Gesetzesverstoß war nicht zur spürbaren Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen geeignet

Das Landgericht Ravensburg hat der Klage bis auf einen Teil der Abmahnkosten stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, die Beklagte sei zwar nicht zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen, weil kein dringender Fall im Sinne von § 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV)* vorgelegen habe. Der einmalige Gesetzesverstoß der Beklagten sei aber aufgrund der damaligen besonderen Situation, insbesondere wegen eines geringen Verschuldens der Beklagten, nicht geeignet gewesen, Verbraucherinteressen spürbar zu beeinträchtigen.

Verschreibungspflicht dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung der Beklagten nach dem erstinstanzlichen Urteil wiederhergestellt. Die Verschreibungspflicht gemäß § 48 AMG dient dem Schutz der Patienten vor gefährlichen Fehlmedikationen und damit gesundheitlichen Zwecken. Durch Verstöße gegen das Marktverhalten regelnde Vorschriften, die den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung bezwecken, werden die Verbraucherinteressen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stets spürbar beeinträchtigt.

Patienten war im vorliegenden Fall Aufsuchen eines ärztlichen Notdienstes zumutbar

Die Beklagte war auch nicht aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls gemäß § 4 AMVV ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt. Zwar kann der Apotheker sich grundsätzlich auf eine Entscheidung des Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen. Die Ausnahmevorschrift des § 4 AMVV setzt aber eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes aufgrund eigener vorheriger Diagnose voraus. In dringenden Fällen reicht es allerdings aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet wird. An der erforderlichen Therapieentscheidung fehlt es, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewegt. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung bestand, war der Patientin auch zuzumuten, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen.

Erläuterungen

* -  § 4 AMVV lautet:

(1) Erlaubt die Anwendung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels keinen Aufschub, kann die verschreibende Person den Apotheker in geeigneter Weise, insbesondere fernmündlich, über die Verschreibung und deren Inhalt unterrichten. Der Apotheker hat sich über die Identität der verschreibenden Person Gewissheit zu verschaffen. Die verschreibende Person hat dem Apotheker die Verschreibung in schriftlicher oder elektronischer Form unverzüglich nachzureichen.

 

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.01.2015
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online

Vorinstanzen:
  • Landgericht Ravensburg, Urteil vom 15.11.2012
    [Aktenzeichen: 7 O 76/11 KfH 1]
  • Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 13.06.2013
    [Aktenzeichen: 2 U 193/12]
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Kommentare (1)

 
 
Dr. Anette Oberhauser schrieb am 12.01.2015

Der BGH hat in dieser Entscheidung wieder einmal den Verbraucherschutz gestärkt. Mit Hilfe der Spürbarkeitsprüfung sollen nur solche unlauteren Geschäftspraktiken nicht verboten werden, deren Auswirkungen für den Verbraucher unerheblich sind. Zu Recht wird klargestellt, dass § 48 Arzneimittelgesetz eine dem Verbraucherschutz dienende Marktverhaltensregel ist. Durch die notwendige Vorlage eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Medikament soll die vorschnelle Ausgabe von Medikamenten verhindert und letztlich die Volksgesundheit gestärkt werden. Die ausnahmsweise Abgabe eines Medikaments ohne Rezept auf der Basis von § 4 Arzneimittelverschreibungsverordnung ist zum Schutz der Gesundheit eng auszulegen. Die Kanzlei Dr. Anette Oberhauser kann Sie durch ihr bewährtes Ampel-System in allen Fragen des Wettbewerbsrechts und des Heilmittelwerberechts kompetent beraten und vertreten.

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