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Freitag, 24. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Erfolgshonorar“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.01.2013
- III R 84/11 -

Honorareinnahmen eines Rechtsanwalts aus der Bearbeitung eines mehrjährigen Mandats sind keine außerordentlichen Einkünfte

Mehrjährige Tätigkeiten bei Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern nicht unüblich

Die Vereinnahmung eines berufsüblichen Honorars für die mehrere Jahre andauernde Betreuung eines Mandats führt bei einem Rechtsanwalt nicht zu außerordentlichen Einkünften. Dies entschied der Bundesfinanzhof, der damit seine langjährige Rechtsprechung bestätigte.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Rechtsanwalt, bearbeitete über mehrere Jahre hinweg ein größeres Erbrechtsmandat. Nach - erfolgreichem - Abschluss des Auftrags erhielt er von seinen Mandanten eine hohe Honorarzahlung. Er sah in dieser Zahlung eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit und beantragte daher die Anwendung der Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes.Der Bundesfinanzhof folgte dieser Auffassung nicht. Er bekräftigte vielmehr seine jahrzehntealte Rechtsprechung, wonach die Anwendung der Tarifermäßigung auf besondere, außergewöhnliche Tätigkeiten beschränkt ist, die von... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012
- 8 AZR 98/11 -

Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Gehaltseinbußen bei variablem erfolgsabhängigen Entgelt

Zusicherung eines maximalen variablen Entgelts bedarf gesonderter vertraglicher Vereinbarung

Für den Arbeitgeber besteht grundsätzlich keine Pflicht, ohne besondere vertragliche Vereinbarung seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet sie im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein „B.“ zusammen. Der Kläger ist angestellter Versicherungsvertreter in diesem Bereich. Für B. tätige Werber werden zugleich als so genannte „Beauftragte“ für die Beklagte aktiv und versuchen, mit den Mitgliedern des B. ein Beratungsgespräch über Versicherungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2007
- 212 C 7522/07 -

Partnervermittlung: Honoraranspruch auch bei erfolgloser Suche

Allerdings jederzeitiges Kündigungsrecht

Bei einem Partnerschaftsvermittlungsvertrag handelt es sich nicht um einen Maklervertrag, daher ist das Honorar nicht erst im Erfolgsfalle zu zahlen, sondern bereits bei dem Nachweis von Kontakten. Allerdings ist eine jederzeitige Kündigung möglich, bei Vorauskasse kann unter Umständen eine Rückzahlung verlangt werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Im Oktober 2004 schloss eine 48-jährige Frau mit einem Partnervermittlungsinstitut einen Vertrag. In diesem Vertrag verpflichtete sich das Institut, Bekanntschaften anzubahnen und Kontakte mit geeigneten Partnern zu ermöglichen. Die spätere Klägerin zahlte im Voraus 5336 Euro. Es wurde folgende Klausel aufgenommen: Die Vermittlungsdauer geht bis zum Erfolg, das heißt zeitlich unbegrenzt.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2007
- C-435/05 -

Umsatzsteuerbefreiung für Kreditvermittlung

Die Vermittlung von Krediten ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und er auch nicht in unmittelbaren Kontakt mit dem Kreditgeber tritt. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts des Landes Brandenburg entschieden.

In dem entschiedenen Verfahren ging es darum, dass ein aufgrund eines Handelsvertretervertrages selbständig tätiger Vermögensberater für eine Vermögensberatungsgesellschaft als Untervertreter Kredite an Privatpersonen vermittelt und hierfür von der Vermögensberatungsgesellschaft Erfolgsprovisionen erhalten hat. Das Finanzamt sah diese Provisionen als umsatzsteuerpflichtig an, da der... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.12.2006
- 1 BvR 2576/04 -

Bundesverfassungsgericht lockert Verbot für anwaltliche Erfolgshonorare

Gesetzliches Verbot muss Ausnahmetatbestand zulassen

Das in Deutschland zur Zeit geltende strikte Verbot so genannter Erfolgshonorare für Rechtsanwälte ist teilweise verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot Ausnahmetatbestände vorsehen muss. Der Gesetzgeber muss bis zum 30. Juni 2008 eine Neuregelung schaffen, die wenigstens in Sonderfällen solche Vereinbarungen zwischen Anwalt und Mandant erlaubt. Bis dahin bleibt das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare jedoch anwendbar.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung untersagt Rechtsanwälten Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält. Vergleichbare Regelungen bestehen für Patentanwälte, für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte... Lesen Sie mehr




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