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Dienstag, 10. Dezember 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gehalt“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.03.2020
- V R 5/17 -

Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführer­vergütungen

BFH-Urteil ist von weitreichender Bedeutung für die Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeits­vergütungen, liegen sog. Mittel­fehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Ob im Einzelfall unverhältnismäßig hohe Vergütungen anzunehmen sind, ist durch einen sog. Fremdvergleich zu ermitteln. Als Ausgangspunkt hierfür können allgemeine Gehaltsstrukturuntersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein "Abschlag" für Geschäftsführer von gemeinnützigen Organisationen vorzunehmen ist. Da sich der Bereich des Angemessenen auf eine Bandbreite erstreckt, sind nur diejenigen Bezüge als unangemessen zu bewerten, die den oberen Rand dieser Bandbreite um mehr als 20 % übersteigen. Liegt ein unangemessen hohes Geschäftsführergehalt vor, ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ein... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
- B 10 EG 1/18 R -

Erhöhungen des Elterngeldes durch Gehalts­nach­zahlungen möglich

Entscheidend ist Einkommen des Berechtigten im Bemessungszeitraum

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Gehalts­nach­zahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden können.

Nachgezahlter laufender Arbeitslohn, den der Elterngeldberechtigte außerhalb der für die Bemessung des Elterngelds maßgeblichen 12 Monate vor dem Monat der Geburt des Kindes (Bemessungszeitraum) "erarbeitet" hat, ist der Bemessung des Elterngeldes zugrunde zu legen, wenn er im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Denn entscheidend ist, welches Einkommen der Berechtigte "im Bemessungszeitraum... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.01.2018
- 5 AZR 205/17 -

BAG: Rückzahlung von Leistungen des Jobcenters bei verspäteter Lohnzahlung stellt keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar

Keine Freistellung von Rückzahlungspflicht unter Gesichtspunkt des Verzugsschadens

Bekommt ein Arbeitnehmer wegen einer verspäteten Lohnzahlung zunächst Leistungen vom Jobcenter, so stellt die Rückzahlungspflicht der Leistung bei Auszahlung des Lohns keinen vom Arbeitgeber zu ersetzenden Schaden dar. Eine Freistellung von der Rückzahlungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens kommt nicht in Betracht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sein Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 nicht auszahlte, beantragte ein Arbeitnehmer beim Jobcenter Leistungen. Diese bekam er auch bewilligt. Nachdem aber der Arbeitgeber den Lohn für Mai 2014 auszahlte, verlangte das Jobcenter wegen des Wegfalls der Hilfebedürftigkeit die Leistung in Höhe von ca. 535 Euro zurück. Der Arbeitnehmer beanspruchte... Lesen Sie mehr

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.02.2019
- 16 Sa 983/18 -

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern: Als freie Mitarbeiterin tätige ZDF-Reporterin hat keinen Anspruch auf höheren Lohn

Tatsächliche Hinweise für Benachteiligung bei der Vergütung wegen des Geschlechts nicht ausreichend vorgetragen

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche einer Reporterin des ZDF wegen einer behaupteten geschlechts­bezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung zurückgewiesen und damit die vorausgegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.

Die Klägerin - eine Reporterin des ZDF - hatte geltend gemacht, dass sie in einem Arbeitsverhältnis zu der beklagten Sendeanstalt stehe und wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre vergleichbaren männlichen Kollegen erhalte. Sie machte in diesem Zusammenhang Auskunft über die Vergütung weitere Mitarbeiter verlangt sowie Vergütungs-, Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend.... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.09.2018
- 12 Sa 757/17 -

Kündigung nach Trennung und neuer Partnerschaft: Klage eines katholischen Kirchenmusikers auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung erfolglos

Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht erbracht

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein ehemaliger Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde keinen Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Vergütung hatte, nachdem ihm sein Arbeitgeber wegen Trennung von seiner Frau und Eingehung einer neuen Partnerschaft gekündigt hatte. Das Gericht verwies darauf, dass die dauerhafte außereheliche Beziehung des Musikers nach kirchenrechtlichem Verständnis an sich als Kündigungsgrund geeignet war. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch den Arbeitgeber, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, hat der Musiker nicht geführt.

Der ehemalige Chorleiter und Organist einer katholischen Kirchengemeinde verlangte im zugrunde liegenden Fall Schadensersatz für entgangene Vergütung für die Vergangenheit von 275.067 Euro sowie für die Zeit ab Januar 2017 von monatlich 1.449 Euro.Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war erfolglos, weil rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2018
- VI R 17/16 -

Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Gutschriften auf Wertguthabenkonto sind erst in Auszahlungsphase zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern sind. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch für Fremd-Geschäftsführer einer GmbH.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der Kläger Geschäftsführer einer GmbH, an der er nicht beteiligt war. Er schloss mit seiner Arbeitgeberin eine Wertguthabenvereinbarung. Dabei handelte es sich um eine Vereinbarung zur Finanzierung für den vorzeitigen Ruhestand des Klägers. Er verzichtete auf die Auszahlung laufender Bezüge in Höhe von monatlich 6.000 Euro, die ihm erst in der späteren... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.07.2017
- 10 Sa 491/17 -

Vorhalten eines Nutzerprofils auf XING spricht nicht für Verstoß gegen Be­schäftigungs­verbot aufgrund Schwangerschaft

Interesse an Jobwechsel widerspricht nicht mutter­schutz­rechtlichem Be­schäftigungs­verbot

Hält eine Schwangere ein Nutzerprofil bei XING vor, spricht dies nicht für einen Verstoß gegen das Be­schäftigungs­verbot. Das bloße Interesse an einem Jobwechsel widerspricht nicht dem mutter­schutz­rechtlichen Be­schäftigungs­verbot. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin sprach eine Frauenärztin im September 2016 ein Beschäftigungsverbot bis zum Mutterschutz aus. Die Arbeitgeberin weigerte sich aber dennoch die Vergütung weiter zu zahlen. Sie führte an, dass die Arbeitnehmerin ein Nutzerprofil bei XING besitze, weswegen nicht davon ausgegangen werden könne,... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.06.2017
- L 5 KR 1700/16 KL -

Unangemessene Vergütung: Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung

Zusätzliche Vergütungs­bestand­teile müssten Vergleich mit Vorstands­vergütungen anderer Krankenkassen standhalten

Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstands­vergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg und versagte damit einem Kranken­kassen­vorstand eine Gehaltserhöhung.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Betriebskrankenkasse mit Sitz in Baden-Württemberg, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Sie verfügte im Februar 2016 über 327.080 Versicherte. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter und zählt zu den 20 größten bundesweit geöffneten Krankenkassen. Der Vorstand erhält eine jährliche... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.04.2017
- 5 AZR 962/13 -

Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland

Dauerhafte Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf finanzielle Lage des Arbeitgebers gesetzlich nicht vorgesehen

Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeits­verhältnisses tätig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist griechischer Staatsangehöriger und als Lehrer an einer von der beklagten Republik Griechenland getragenen Schule in Nürnberg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Der Kläger fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 in Höhe von rund 20.000 Euro. Um diese Beträge hat die beklagte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 01.02.2017
- 56 Ca 5356/15 -

Klage einer ZDF-Reporterin auf Lohnausgleich zwischen Frauen und Männern erfolglos

Arbeitsgericht Berlin verneint Anspruch auf Entschädigung wegen nicht feststellbarer Diskriminierung

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage einer Reporterin des ZDF aufgrund einer Ungleichbehandlung bei der Vergütung wegen des Geschlechts abgewiesen.

Die Reporterin hatte im zugrunde liegenden Rechtsstreit geltend gemacht, dass sie allein wegen ihres Geschlechts eine geringere Vergütung als ihre männlichen Kollegen erhalte. Das ZDF sei deshalb zur Auskunft über die Vergütung ihrer Kollegen und zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung verpflichtet.Das Arbeitsgericht hat den... Lesen Sie mehr