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Donnerstag, 18. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Dauerschuldverhältnis“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
- 4 O 150/16 -

Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren

Kein In-Gang setzen der Widerrufsfrist bei fehlenden Pflichtangaben und unzureichenden Angaben

Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 €. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 € zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 € finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen Standardinformationen für Verbraucherkredite und eine Widerrufsbelehrung beigefügt.Mit Schreiben vom 30. März 2016 widerrief der Kläger seine Willenserklärung auf Abschluss des Darlehensvertrages und forderte die Bank unter Fristsetzung auf,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 15.01.2007
- 6 C 487/06 -

Keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrages aus gesundheitlichen Gründen bei nur unkonkreter Benennung des medizinischen Hinderungsgrundes im Attest

Vorliegen eines "wichtigen Grundes" bei fristloser Kündigung muss ausreichend dargelegt werden

Wer aus einem Fitnessvertrag vor Ablauf der Kündigungsfrist aussteigen will, der muss gute Gründe vorlegen, die dem Kündigenden das Festhalten am Vertrag unmöglich machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hervor.

Im vorliegenden Fall hatte eine Frau einen Vertrag mit einem Fitnessstudio mit einer Laufzeit von 12 Monaten bei einem monatlichen Nutzungsentgelt in Höhe von 54 Euro abgeschlossen. Die Kundin reichte vier Monate später die Kündigung ein, der sie einen Bericht einer radiologischen Diagnostik-Praxis beifügte, die ihr bescheinigte, dass sie an Fitnesssport nicht mehr teilnehmen könne.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.02.2012
- XII ZR 42/10 -

Fitnessvertrag kann auch weit vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden

Gesundheitliche Einschränkungen rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung

Fitnessverträge dürfen eine Laufzeit von 24 Monaten haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Allerdings, so der BGH kann der Kunde bei gesundheitlichen Einschränkungen den Vertrag weit vor Ablauf außerordentlich kündigen.

Im vorliegenden Fall versuchte der Kunde eines Fitness-Centers seinen Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu kündigen. Als Grund gab er gesundheitliche Probleme an, die ihm die Nutzung der Einrichtung unmöglich machen würden und die er durch Vorlage eines ärztlichen Attests belegte. Das Fitness-Center akzeptierte die Kündigung jedoch nicht und wollte den Vertrag erst zum nächst... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.1997
- 32 C 3558/96-19 -

Sofortige Kündigung des Fitnessvertrages nach Vorlage eines ärztlichen Attests möglich

Jedes Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund gekündigt werden

Liegt ein ärztliches Attest vor, das dem Mitglied eines Fitnessclubs von der Betätigung mit Sportgeräten aus gesundheitlichen Gründen abrät, so kann der Fitnessvertrag fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main hervor.

Die Beklagte im vorliegenden Fall hatte einen Fitnessvertrag für die Dauer von 12 Monaten abgeschlossen, der sie zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages in Höhe von 85 DM verpflichtete. Zwei Jahre später musste sich die Frau aufgrund eines gesundheitlichen Leidens in ärztliche Behandlung begeben und den Fitnessvertrag für vorübergehende Zeit auf medizinischen Rat hin sperren. Ein ärztliches... Lesen Sie mehr




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