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Mittwoch, 16. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Webseite“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.04.2019
- 11 U 27/18 -

Im Ausland ansässige E-Book-Plattform haftet für Ur­heber­rechts­verletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Geschäftsführer der Plattforma darf bei bestimmungsgemäßer Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nicht nur Prüfung US-amerikanischer Urheberrechte veranlassen

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Ur­heber­rechts­verletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke "zu eigen" gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verlag und gibt u.a. Werke von Thomas Mann, Heinrich Mann und Alfred Döblin heraus. Die Beklagte ist eine "non-for-profit-Corporation" nach US-amerikanischem Recht. Sie betreibt eine auch in Deutschland abrufbare Webseite, deren Ziel die Veröffentlichung von in den USA gemeinfreien Werken ist. Auf der Homepage sind über 50.000 Bücher als E-Books kostenlos abrufbar, u.a. 18 Werke der genannten drei Autoren auch in deutscher Sprache. Die Bücher werden von freiwillig für die Beklagte tätigen Dritten (sogenannte volunteers) auf der Plattform eingestellt. Die Beklagte veranlasst vor der Veröffentlichung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 23.01.2019
- 19 C 7200/18 -

Fluglinie muss Reisende mindestens zwei Wochen vor planmäßiger Abflugzeit über Änderungen unterrichten

Informationen über Flug­zeiten­änderungen auf der Homepage der Fluglinie allein nicht ausreichend

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Fluglinie nach der Flug­gast­rechte­verordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über Änderungen zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt sind.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wollte am 3. August 2018 um 5 Uhr zusammen mit seiner Ehefrau und den beiden minderjährigen Kindern von Nürnberg nach Rhodos fliegen, wobei er die Reise über einen Reiseveranstalter gebucht hatte. Die beklagte Fluglinie beschloss bereits am 25. Mai 2018, den Flug des Klägers auf den 3. August 2018 um 18.05 Uhr zu verlegen. Mit E-Mail vom... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.01.2019
- 6 U 37/17 -

Unternehmen muss bei Verwendung von Muster-Widerrufs­belehrungen auch Service­telefon­nummer angeben

Regelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer ist auch als Kommunikationsweg für etwaige Widerrufe anzugeben

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass Unternehmer, die Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreiben und dabei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung verwenden, in dieser Belehrung eine bereits vorhandene Service­telefon­nummer angeben müssen.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls vertreibt über das Internet u.a. Telekommunikationsdienstleistungen. Sie verwendet dabei das gesetzlich angebotene Muster für die Widerrufsbelehrung, um den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren. In der Muster-Widerrufsbelehrung gab die Beklagte ihre Telefonnummer nicht an, obwohl sie über geschäftliche Telefonnummern verfügt,... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 04.10.2018
- C-105/17 -

Veröffentlichung mehrerer Verkaufsanzeigen auf Webseite begründet nicht automatisch Tätigkeit als "Gewerbebetreibender"

Bei Handel im Rahmen einer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit kann Tätigkeit als "Geschäftspraxis" eingestuft werden

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein "Gewerbetreibender". Diese Tätigkeit kann als "Geschäftspraxis" eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Verbraucher auf einer Online-Plattform eine gebrauchte Armbanduhr. Nachdem er festgestellt hatte, dass die Uhr nicht die Eigenschaften aufwies, die in der Verkaufsanzeige angegeben waren, teilte der Verbraucher dem Verkäufer mit, dass er den Vertrag widerrufen wolle. Frau Evelina Kamenova, die Verkäuferin, lehnte es ab, die Ware gegen Erstattung... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 07.08.2018
- C161/17 -

Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf weiterer Website bedarf der Zustimmung des Urhebers

Fotografie wird durch Verwendung neuem Publikum zugänglich gemacht

Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, darf auf einer anderen Website nur mit einer erneuten Zustimmung des Urhebers erfolgen. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.06.2018
- 6 U 74/17 -

Arzt darf auf Webseite nicht mit Wirksamkeit Craniosakraler Osteopathie werben

Werbung mit Wirkaussagen zu medizinischen Behandlungen nur bei gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehle ein derartiger Wirkungsnachweis.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein gewerblicher Unternehmensverband. Der Beklagte ist Arzt und warb auf seiner Homepage für verschiedene Heilverfahren im Bereich der Osteopathie. Osteopathie eigne sich seinen Angaben nach u.a. zur "schnelle(n) Schmerzlinderung und Wiederherstellung der gestörten Gelenkfunktion". Auch "somatische Dysfunktionen" könnten "gefunden" und... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2018
- 29 U 2137/17 -

Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite

Vermittlung von Reisen erfordert Einhaltung von Sorgfaltspflichten durch Vermittler

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Comvel GmbH, die das Reiseportal weg.de betreibt, in seinen Geschäftsbedingungen unter der Überschrift "Haftungsbeschränkungen" darauf verwiesen, dass die Angaben zu den vermittelten Reiseleistungen ausschließlich auf Informationen der Leistungsträger beruhen. Sie stellten keine eigenen Zusagen des Vermittlers gegenüber dem Reiseteilnehmer dar.... Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom 21.12.2016
- 42 O 127/16 -

Geschenk-Versprechen für Bestellung eines kostenlosen Testpaketes muss eingehalten werden

Domaininhaber haftet auch für Wettbewerbsverstöße eines Domainpächters

Wer damit wirbt, dass Verbraucher ein Fitness-Band geschenkt bekommen, wenn sie einen Gratis-Test durchführen, muss dieses Versprechen auch einhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Unter der Domain slimsticks-abo.de wurde für das Nahrungsergänzungsmittel Slimstick geworben, das die beklagte Payplus GmbH vertreibt. Dort stand unter anderem: "Das Slimsticks FitBand - kostenlos für Ihr Vertrauen. Nach dem Test belohnen wir Sie und schenken Ihnen das Slimsticks FitBand (statt 79,99) für Ihre Treue. Das Slimstick FitBand... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17.08.2017

Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

Geschäftsmodell mit Open Source-Software ist nicht als verbotene aggressive zu Werbung qualifizieren

Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob eine Open Source-Software, die Werbung auf Websites unterdrückt, wettbewerbs-, kartell- und urheberrechtliche zulässig ist.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung.Die Beklagte vertreibt seit dem Jahr 2011 eine für den Nutzer unentgeltliche Open Source-Software, die der Unterdrückung von Werbeeinblendungen beim Aufruf einer Internetseite... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2017
- 4 U 150/16 -

Fern­wärme­versorgungs­unternehmen muss auf Webseite weder über Versorgungs­bedingungen noch über Preise informieren

§ 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV gibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungs­bedingungen vor

Ein Fern­wärme­versorgungs­unternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungs­bedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen "in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben" sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund.

Der klagende Bundesverband aus Berlin stritt im zugrunde liegenden Verfahren mit dem beklagten Energieversorgungsunternehmen aus Essen über die Art und Weise, in der Versorgungsbedingungen für die Fernwärmeversorgung einschließlich Preisregelungen und Preislisten zu veröffentlichen sind.Die Beklagte bietet die Versorgung mit Fernwärme an. Nach Kontaktaufnahme durch... Lesen Sie mehr




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