wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 17. November 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.10.2012
L 5 RS 48/12 -

LSG zur Zugehörigkeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Volkseigene Kombinate keine gleichgestellten Betriebe

Über die Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz hatte nunmehr das Sächsische Landessozialgericht zu entschieden.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger zuletzt am 30. Juni 1990 im volkseigenen (VE) Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Leipzig beschäftigt. Bereits die Deutsche Rentenversicherung und das Sozialgericht lehnten die Feststellung weiterer Entgelte im bereits anerkannten Zeitraum ab.

VE Kombinat kein Massenproduktionsbetrieb

Das Sächsische Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidungen, da der Kläger nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb beschäftigt war. Beim VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Leipzig handelte es sich weder um einen Massenproduktionsbetrieb, noch um einen gleichgestellten Betrieb.

Serienmäßige Produktion nicht Hauptzweck des Betriebes

Hauptzweck des Betriebes war nicht die serienmäßige Produktion von Sachgütern in den Bereichen der Industrie oder die massenhafte Errichtung von baulichen Anlagen. Aus den beigezogenen Betriebsunteralgen habe sich ergeben, dass der Betrieb dafür verantwortlich war, den Reproduktionsprozess innerhalb seines Bereichs durchzuführen und die Versorgung der Industrie und des Außenhandels mit tierischen Rohstoffen zu sichern. Ihm kam eine koordinierende und übergreifende Funktion zur Sicherstellung von Produktionskapazitäten anderer Betriebe zu und war für Dienstleistungen und den Auf- und Ausbau von Handelsbeziehungen zuständig.

VE Kombinate nicht als gleichgestellte Betriebe erfasst

Darüber hinaus geht der Senat davon aus, dass es sich auch nicht um einen, den volkseigenen Produktionsbetrieben im Bereich Industrie oder Bauwesen, gleichgestellten Betrieb im Sinne von § 1 VO-AVItech handelte. Es sei keine Vereinigung volkseigenen Betrieben gewesen, weil er am entscheidenden Stichtag (30. Juni 1990) schon seit Längerem nicht mehr unter der Bezeichnung „VVB“ firmiert hatte. Zwar sei der Beschäftigungsbetrieb Rechtsnachfolger eines früheren VVB gewesen. Aber volkseigene Kombinate waren in § 1 Abs. 2 der 2. DB nicht als gleichgestellte Betriebe erwähnt, weil der Versorgungsgesetzgeber die versorgungsrechtlichen Regelungen nicht angepasst hatte. Eine Erweiterung des Kreises der gleichgestellten Betriebe sei nicht möglich, weil nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 2 der 2. DB die Aufzählung der dort genannten Betriebe abschließend und eine nachträglich Korrektur nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht möglich sei.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.01.2013
Quelle: Sächsisches Landessozialgericht/ ra-online

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 14.12.2011
    [Aktenzeichen: S 27 RS 897/11]
Aktuelle Urteile aus dem Sozialrecht | Staatsrecht | Verfassungsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Dokument-Nr.: 14955 Dokument-Nr. 14955

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil14955

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung