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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „gleichgestellter Betrieb“ veröffentlicht wurden

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.10.2012
- L 5 RS 48/12 -

LSG zur Zugehörigkeit der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Volkseigene Kombinate keine gleichgestellten Betriebe

Über die Zugehörigkeit des Klägers zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz hatte nunmehr das Sächsische Landessozialgericht zu entschieden.

Im hier vorliegenden Fall war der Kläger zuletzt am 30. Juni 1990 im volkseigenen (VE) Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Leipzig beschäftigt. Bereits die Deutsche Rentenversicherung und das Sozialgericht lehnten die Feststellung weiterer Entgelte im bereits anerkannten Zeitraum ab.Das Sächsische Landessozialgericht bestätigte diese Entscheidungen, da der Kläger nicht in einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder in einem diesen gleichgestellten Betrieb beschäftigt war. Beim VE Kombinat Aufbereitung tierischer Rohstoffe und Pelztierproduktion Leipzig handelte es sich... Lesen Sie mehr