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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 28.02.2012
S 4 AL 204/10 -

Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit: Länger als zwei Jahre zurückliegendes Einkommen muss nicht berücksichtigt werden

Sozialgericht Mainz zur Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach Elternzeit

Die Agentur für Arbeit muss bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende einer Elternzeit erzielt wurde, nicht mehr berücksichtigen. Das zugrunde legen eines fiktiven Gehalts verstößt weder gegen Art. 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) noch gegen Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie). Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hervor.

Im zugrunde liegenden Fall verlangte die Klägerin die Überprüfung der Höhe des ihr von der Agentur für Arbeit bewilligten Arbeitslosengeldes. Ihrer Ansicht nach müsste der Anspruch höher sein. Die Klägerin befand sich die letzten vier Jahre vor ihrer Arbeitslosmeldung in Elternzeit und erzielte in dieser Zeit kein Einkommen. Das relativ hohe Gehalt, das sie vor der Elternzeit verdient hatte, war von der Agentur für Arbeit bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes nicht berücksichtigt worden. Stattdessen wurden fiktive Beträge zugrunde gelegt, von denen anzunehmen sei, dass sie von der Klägerin in einem möglichen neuen Arbeitsverhältnis verdient werden könnten.

Außer Acht lassen eines mehr als zwei Jahre zurückliegenden früheren Einkommens bei der Berechnung von Arbeitslosengeld nicht rechtswidrig

In der Verhandlung wies das Sozialgericht Mainz darauf hin, dass sowohl das Bundessozialgericht, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass es mit dem Grundgesetz im Einklang steht, wenn die Agentur für Arbeit Einkommen, das länger als zwei Jahre vor dem Ende der Elternzeit erzielt wird, bei ihren Berechnungen nicht mehr berücksichtigt. Das Arbeitslosengeld soll das Arbeitsentgelt ersetzen, das die Klägerin wegen der Arbeitslosigkeit aktuell, also in einer potentiellen neuen Beschäftigung, nicht erzielt. Bei Einkommen, das in den letzten zwei Jahren verdient wurde, kann noch vermutet werden, dass ein aktueller Verdienst ähnlich hoch ausfallen würde. Diese Vermutung ist bei noch länger zurückliegendem Einkommen jedoch nicht mehr gerechtfertigt. Die Regelung verstößt weder gegen Art. 3 Grundgesetz (Gleichheitsgrundsatz) noch gegen Art. 6 Grundgesetz (Schutz von Ehe und Familie).

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.03.2012
Quelle: Sozialgericht Mainz/ra-online

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Dokument-Nr.: 13216 Dokument-Nr. 13216

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