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Montag, 22. Juli 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „fiktives Einkommen“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2018
- 10 UF 101/17 -

Kindesunterhalt während Studiums: Kind kann zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen ablehnenden BAföG-Bescheid verpflichtet sein

Fehlende Rechts­mittel­einlegung kann zur Anrechnung fiktiver BAföG-Leistungen führen

Zwar kann ein volljähriges Kind während des Studiums weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern zu stehen. Jedoch sind BAföG-Leistungen als Einkommen des Kindes anzusehen. Daraus ergibt sich die Pflicht, gegen einen ablehnenden BAföG-Bescheid Rechtsmittel einzulegen, wenn dies der unter­halts­pflichtige Elternteil will. Kommt das Kind dieser Pflicht nicht nach, kann ihm fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall führte der Vater eines volljährigen Sohnes im Jahr 2016 vor dem Amtsgericht Bernau bei Berlin ein Verfahren zur Abänderung seiner Unterhaltspflicht. Der Sohn studierte in Berlin. Es kam in dem Verfahren unter anderem darauf an, ob dem Sohn fiktive BAföG-Leistungen angerechnet werden müssen. Der Sohn erhielt zwar einen ablehnenden Bescheid. Der Vater bemängelte aber, dass das BAföG-Amt eine veraltete Einkommenserklärung seiner Entscheidung zugrunde gelegt hatte. Seine Einkommensverhältnisse hatten sich massiv verschlechtert. Der Vater hatte zwar einen Aktualisierungsantrag gestellt, diesen hatte der Sohn aber nicht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2018
- S 27 KR 1000/15 -

Berechnungs­grund­lage zur Berechnung von Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit bei vorher erhaltenem Übergangsgeld

Festlegung eines niedrigeren Vomhundertsatzes bei Berechnung von Übergangsgeld anhand fiktiver Arbeitsentgelte zulässig

Für Versicherte, die vor einer Arbeitsunfähigkeit Übergangsgeld bezogen haben, das als Bezugspunkt ein fiktives tarifliches oder ortsübliches Arbeitsentgelt hatte, ist bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen zur Berechnung des Krankengeldes die Berechnungs­grund­lage nach der sich das Übergangsgeld berechnet hat, zugrunde zu legen.

Dem des zugrunde liegenden Verfahrens Kläger war von der Deutschen Rentenversicherung eine Umschulung zum Physiotherapeuten bewilligt worden mit Gewährung von Übergangsgeld. Für das Übergangsgeld wurden als Berechnungsgrundlage 65 vom Hundert des auf ein Jahr bezogenen tariflichen Arbeitsentgeltes zugrunde gelegt. Wegen Eintritts von Arbeitsunfähigkeit wurde die Bewilligung der Umschulung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2016
- XII ZB 227/15 -

BGH: Erwerbsfähigkeit des Unter­halts­pflichtigen trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung

Erwerbstätigkeit von weniger als drei Stunden pro Tag möglich

Bezieht ein Unter­halts­pflichtiger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, so begründet dies allein nicht seine Erwerbsunfähigkeit. Vielmehr besteht eine Erwerbstätigkeit für einen Zeitraum von weniger als drei Stunden pro Tag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein sechsjähriges Kind im Jahr 2013 von seiner Mutter Kindesunterhalt. Das Kind lebte bei seinem Vater. Die Eltern waren seit dem Jahr 2011 geschieden. Die Mutter war aufgrund einer psychischen Erkrankung zu 70 % schwerbehindert und bezog eine monatliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Mutter lehnte die Zahlung von Kindesunterhalt ab.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2017
- 11 K 11196/17 -

Mietzinsen für Ausstattungsgegenstände einer Filmproduktion sind gewerbesteuerlich hinzuzurechnen

Kurzfristige oder einmalige Anmietung steht Zuordnung zum fiktiven Anlagevermögen nicht entgegen

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind anteilig die Aufwendungen hinzuzurechnen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall mietete die Klägerin für die Durchführung von Filmproduktionen zahlreiche Ausstattungsgegenstände wie etwa Kostüme, Requisiten und Kamerasysteme an, ohne dass ein Verschleiß während der in der Regel 30 Tage andauernden Dreharbeiten eintrat.Das Finanzamt rechnete dem Gewinn der Klägerin aus Gewerbebetrieb die Mietaufwendungen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2017
- IV ZR 91/16 -

Berufs­unfähigkeits­versicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen

BGH erklärt intransparente Klausel in Versicherungs­verträgen für unzulässig

Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufs­unfähigkeits­versicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann versichert ist, wenn sie zu 90 Prozent aus Schreibtisch­tätigkeit besteht. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass eine solche AGB intransparent und zudem inhaltlich bedenklich ist.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die beklagte Volkswohl Bund Lebensversicherung aG einem Interesssenten zwei Angebote für eine Berufsunfähigkeitsversicherung unterbreitet: eines für 1.593,59 Euro und eines für 1.127,16 Euro. In den Klauseln des günstigeren Angebotes war festgelegt:"Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalles... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.01.2017
- 10 K 1932/16 E -

Keine Besteuerung für private PKW-Nutzung während Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Finanzgericht verneint Vorliegen eines Vorteils in Form fiktiven Arbeitslohns während Fahrverbotszeiten aufgrund eines Hirnschlags

Darf ein Arbeitnehmer sein Fahrzeug auch privat nutzen, entfällt für ihn dann die Pflicht zur Besteuerung des Firmenwagens, wenn es dem Arbeitnehmer wegen eines gesundheitlichen Defizits untersagt ist, das Fahrzeug generell zu nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wurde von seinem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt, den er auch zu privaten Zwecken nutzen darf. Der hierin liegende geldwerte Vorteil wurde für das Streitjahr 2014 zunächst nach der sog. 1 % - Regelung mit 433 Euro/Monat versteuert.Im Einspruchs- und Klageverfahren machte der Kläger geltend, dass der Arbeitslohn... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 11.12.2015
- 13 UF 164/15 -

Erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt keine Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts

Uneingeschränkte Unterhaltspflicht trotz erweiterten Umgangs

Ein erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt nicht die Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts. Vielmehr bleibt er uneingeschränkt unterhaltspflichtig. Reduziert er aufgrund des erweiterten Umgangs seine Erwerbstätigkeit, so sind ihm grundsätzlich fiktive Einkünfte bis zum Mindestunterhalt anzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpflichtete das Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee im April 2015 einen Vater zweier minderjähriger Kinder zur Zahlung von Mindestunterhalt. Da der Kindsvater nur einer Teilzeitbeschäftigung nachging, rechnete das Gericht fiktive Einkünfte hinzu. Seiner Ansicht nach sei der Kindsvater nämlich fähig gewesen eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen. Dem widersprach... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.09.2015
- 4 UF 13/15 -

Kein Anspruch auf Kindesunterhalt des erwerbsunfähigen Kindes aufgrund Nichtstellung des Antrags auf Grundsicherung

Verstoß gegen Obliegenheit zur Antragstellung führt zur Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus Sozialhilfe

Ist ein Kind aufgrund einer Erkrankung in einem Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten und ist eine Behebung dieses Zustandes voraussichtlich nicht vor Ablauf von drei Jahren zu erwarten (sog. Erwerbsunfähigkeit), so muss das Kind einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Kommt das erwerbsunfähige Kind dieser Obliegenheit nicht nach, führt dies zur Anrechnung fiktiver und bedarfsdeckender Einkünfte aus Sozialhilfe. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt entfällt dann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Vergleichs war der Vater einer Tochter verpflichtet bis Juni 2013 Kindesunterhalt zu zahlen. Im Juli 2012 erwarb die nunmehr 19-jährige Tochter den Hauptschulabschluss und beabsichtigte anschließend den Realschulabschluss zu erwerben. Sie meldete sich daher für das Schuljahr 2012/2013 an einer Berufsfachschule an. Da die Tochter... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 23.12.2015
- 2 UF 213/15 -

Ungelernter Unterhaltsschuldner: Gericht darf Berechnung des Unterhalts fiktives Arbeitseinkommen zugrunde legen

Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei realer Beschäftigungs­chance nicht zu beanstanden

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Marl.

Der im Jahre 1985 geborene Antragsgegner des zugrunde liegenden Verfahrens stammt aus Marl und ist der Vater der im April 2013 geborenen Antragstellerin. Mit der im Jahre 1985 geborenen Kindesmutter aus Marl, die die Antragstellerin betreut, lebt der Vater seit Juli 2015 nicht mehr in einem Haushalt zusammen. Der Antragsteller hat den Hauptschulabschluss nach der Klasse 10 erworben.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013
- XII ZB 39/11 -

Kindesunterhalt: Berücksichtigung eines fiktiven Einkommens nur bei realer Beschäftigungs­chance des arbeitslosen Unterhalts­pflichtigen

Beteiligtenwechsel aufgrund Volljährigkeit des Kindes nur bei dessen Einverständnis

Ist ein Arbeitsloser gegenüber seinem Kind unterhaltspflichtig und nimmt er eine zumutbare Arbeit nicht auf, so kann das fiktiv erzielte Einkommen berücksichtigt werden. Zudem setzt das Unterhaltsverfahren das volljährig gewordene Kind nur fort, wenn es damit einverstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine geschiedene Ehefrau gegenüber ihren Ex-Mann auf Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter. Der Ex-Mann hatte in der Vergangenheit eine Vielzahl von Berufen ausgeübt, war jedoch im Zeitpunkt des Gerichtsverfahrens arbeitslos und bezog Sozialleistungen. Die Ex-Frau behauptete, der Ex-Mann sei in der Lage zu arbeiten. Da er sich jedoch... Lesen Sie mehr



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